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    +++ Aktuelle Nachrichten [chronologisch]

    • 25.10.2017

      ver.di Antrittsbesuch beim Minister der Justiz

      Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.
    • 13.09.2017

      Justiz: Nachtragshaushalt NRW 2017

      Die neue schwarz / gelbe Landesregierung NRW hat dem Landtag NRW den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 vorgelegt. Gerichte und Staatsanwaltschaften gehen nahezu leer aus.
    • 21.08.2017

      Personalabgänge durch Erreichen der Altersgrenze in der Justiz NRW bis zum Jahr 2030

      Das Ministerium der Justiz NRW hat dem Hauptpersonalrat grafische Übersichten zur demographischen Personalentwicklung für die kommenden Jahre bis 2030 zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage der von dem Datenauswertungszentrum der Justiz NRW (DAZ) ermittelten Zahlen werden darin die voraussichtlichen Abgänge wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Jahr 2030 ausgewiesen.
    • 09.08.2017

      DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

      Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
    • 20.07.2017

      TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

      Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
    • 10.07.2017

      Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle

      Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert.
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 03.05.2017

      Justiz: Landtagswahlen - Wählen gehen!

      Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum Landtag NRW statt. Grund genug aus gewerkschaftlicher Sicht darauf zu schauen, was die Landespolitik den Beschäftigten der Justiz NRW in den letzten Jahren gebracht hat.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 10.03.2017

      Justiz: Minus 741,7 Befristungen seit 2011

      Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Länder sind dabei der Bereich, der die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse hat. Im Wissen-schaftsbereich ist der Anteil der befristeten Verträge besonders hoch.
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 25.01.2017

      Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 16.12.2016

      Justiz: Rückblick 2016 - Erfolgreiches Jahr

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...
    • 16.12.2016

      PEBB§Y-Erhebung in den Fachgerichtsbarkeiten

      n der Erhebung zur Personalbedarfsberechnung in den Fachgerichtsbarkeiten (PEBB§Y-Fach) in der ersten Jahreshälfte 2016 beteiligten sich Gerichte in 13 Bundesländern. Das beauftragte Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) übersandte Ende des Monats Oktober 2016 den Gutachtenentwurf, zu dem die im Lenkungsausschuss vertretenen Landesjustizverwaltungen, Richterorganisationen und Gewerkschaften Stellung genommen haben. Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses am 08.12.2016 wurde der Gutachtenentwurf erläutert und diskutiert.
    • 14.12.2016

      Im Gespräch mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

      Am 9. Dezember 2016 trafen sich Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Fachgrupp Justiz, mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Justizministerium. Folgende Themen hatte die Gewerkschaft ver.di für dieses Gespräch angemeldet: Stand der Entfristungskampagne bei befristet beschäftigten Justizfachangestellten sowie der sogenannten Aufstocker/innen, Personalentwicklung im mittleren Justizdienst und im Justizwachtmeisterdienst, Aktuelle Personalsituation der Sozialgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften sowie des Amtsanwaltsdienstes.
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 16.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in der Justiz

      ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 25.10.2016

      Zukunft des beamteten mittleren Justizdienstes

      Derzeit sind ca. 4000 Beamte/innen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW tätig. Demgegenüber steht die Zahl von ca. 1620 Stellen für Sachbearbeiteraufgaben, für die die Kolleginnen und Kollegen des beamteten mittleren Justizdienstes besonders ausgebildet sind.
    • 19.10.2016

      eJustice: Justizarbeitsplatz der Zukunft III - 2017

      Bis 2022 soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bundesweit verbindlich werden. Der Prozess der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte hat beim Bund und in den einzelnen Bundesländern rasant an Fahrt aufgenommen.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 28.09.2016

      LBV: Dienstkleidungszuschuss für den Justizbereich

      Die Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses im Justizbereich erfolgt für Beamte mit der Zahlung der Bezüge für den Monat November 2016 und für Tarifbeschäftigte für den Monat Oktober 2016 – rückwirkend ab 01.07.2016.
    • 26.09.2016

      Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2017 in erster Lesung beraten, der ein Gesamtvolumen von 72,27 Mrd. € vorsieht. Der Justiz-Etat für 2017 soll insgesamt 4,16 Mrd. € betragen. Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts NRW im Jahr 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor...
    • 18.08.2016

      DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

      Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
    • 21.06.2016

      Justiz: Aktuell zu PEBB§Y - Fach 2016

      Bis zum 30. Juni 2016 läuft noch die Erhebung zur Personalbedarfsberechnung in den Fachgerichtsbarkeiten („PEBB§Y –Fach“), an der sich Gerichte in 13 Bundesländern beteiligen. Bereits in der Vergangenheit hatte ver.di kritisiert, dass Qualitätsgesichtspunkte erklärtermaßen bei der Erhebung keine Rolle spielen.
    • 20.06.2016

      Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

      Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
    • 31.05.2016

      Justiz | Justizvollzug: ver.di erreicht deutliche Verbesserungen am Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erreicht für die Justiz und den Justizvollzug in NRW wichtige Entwicklungen im neuen Dienstrecht. Nach mehreren Gesprächen von ver.di-Vertretern aus Justiz und Vollzug mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Landtag, brachte ein Treffen mit Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechts- und Jugendpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Wolf heute Mittag den entscheidenden Durchbruch kurz vor der abschließenden Beschlussfassung zum neuen Dienstrecht im Düsseldorfer Landtag.
    • 31.05.2016

      Justiz: ver.di fordert - Wachtmeister stärken!

      Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind eine wichtige und unentbehrliche Berufsgruppe in den Gerichten und Staatsanwaltschaften – sie gilt es, weiter zu stärken und die Interessen der Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen.
    • 27.05.2016

      Justiz: Justizbeschäftigte, mittleren Dienst und Auszubildende stärken

      Den 9. Juni 2016 muss man sich in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften merken. An diesem 9. Juni 2016 bestimmen Sie mit, wer in den nächsten 4 Jahren Ihre Interessen vertreten soll. Die Justiz NRW steht mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte vor einem gewaltigen Umbruch.
    • 19.05.2016

      Justiz: BPR-Wahl beim LAG Hamm

      Mitgestalten, aber nicht gestaltet werden, lautet unsere Devise. Am 9. Juni sind Personalratswahlen. Mehr zu den ver.di Kandidatinnen hier...
    • 19.05.2016

      Justiz: BPR-Wahl beim LAG Düsseldorf

      Gerade jetzt, im Zuge der Einführung von EUREKA-Fach, des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte, in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf Kontinuität setzen. Mehr zu den ver.di-Kandidatinnen...
    • 10.05.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Wie bereits berichtet, haben eine Beamtin und ein Beamter der Justiz NRW Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt. Deren Ablehnung letztendlich durch das Justizministerium NRW hat im Mitbestimmungsverfahren keine Zustimmung seitens des Hauptpersonalrats erhalten.
    • 23.04.2016

      DGB Stellungnahme zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

      Der DGB NRW nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts Nordrhein-Westfalen. Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Diskussionsprozess ist die Novellierung des LGG auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit ihren Positionen eingebracht.
    • 12.04.2016

      Barrierefreies Arbeiten in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes NRW

      Die fortschreitende technische Entwicklung birgt Chancen und Risiken für Menschen mit Behinderungen. Chancen, weil mit den neuen Techniken häufig neue Arbeitsfelder und Unterstützungsmittel entstehen. Risiken, weil bei der Entwicklung neuer Technik der Zugang für Behinderte oft übersehen wird.
    • 05.04.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Die Gewerkschaft ver.di hat mit Rundschreiben vom 15.02.2016 darüber berichtet, dass der Landtag NRW die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet hat. Sie gelten damit nunmehr bis auf Weiteres.
    • 27.03.2016

      TV-L Tabellen am 1. März 2016

      Der TV-L Abschluss 2015 liegt schon etwas zurück, bringt aber Erhöhungen auch in 2016, 2,3 Prozent, mindestens um 75 Euro. Hier die aktuellen Tabellen ab dem 1. März 2016 ...
    • 14.03.2016

      Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

      Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
    • 11.03.2016

      Sozialgerichte: Personalsituation und mehr ...

      Monat für Monat sehr viele neue Klagen und eine große Belastung durch hohe Bestände, gleichzeitig soll Eureka-Fach eingeführt werden, die elektronische Akte, ein neues Buchungsprogramm (EPOS statt HKR-TV), JUKOS (zur Vollstreckung von Zahlungen) und es ist mit einem weiteren Anstieg an Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch den Zuzug von Flüchtlingen zu rechnen.
    • 09.03.2016

      DGB: Verbände fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

      Raus aus der Teilzeitfalle – jetzt! Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zu schaffen. In Teilzeit Beschäftigten soll die Aufstockung ihrer Stundenzahl erleichtert werden.
    • 09.03.2016

      Justiz: ver.di im Landtag bei der CDU-Fraktion

      Am 3. März 2016 trafen sich ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Hauptpersonalräten der NRW-Landesverwaltungen bzw. NRW-Landesbetriebe mit führenden Vertretern der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag NRW.
    • 26.02.2016

      Nachtragshaushalt: Mehr Personal für die Justiz NRW

      ver.di begrüßt die Initiative der Landesregierung NRW mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 im Rahmen eines Maßnahmenpakets für mehr innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort insgesamt 300 zusätzliche dauerhafte (Plan-)Stellen für den Justizhaushalt einzurichten.
    • 21.02.2016

      Befristungen in den NRW-Landesverwaltungen - Ein Sachstand

      Wie sieht die Befristungssituation beim Land NRW aus? Die aktuellsten Zahlen von 2009 bis 2014 liefert eine Vorlage aus dem Unterausschuss Personal „Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Landesregierung“. Die 2015er Daten lagen zum Erhebungszeitpunkt (9/2015) noch nicht vor.
    • 16.02.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Der Landtag NRW hat in der Sitzung vom 16.12.2015 die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet. Sie gelten damit über den 31.12.2015 hinaus nunmehr bis auf Weiteres. Allerdings geben die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW den Dienstherren die Möglichkeit, Verwaltungsbereiche ganz oder teilweise bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Gründe von der Anwendung auszunehmen.
    • 21.01.2016

      Justiz: NRW-Landeshaushalt 2016

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von 69,5 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2016 beträgt insgesamt 4 Mrd. €, davon ca. 2,5 Mrd. € Personalausgaben. Neue Stellen, Ausbildung, Entfristungen und mehr...
    • 02.01.2016

      Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

      Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
    • 17.12.2015

      Sozialgerichte: ver.di kümmert sich auch um Kopierer

      Im Frühjahr 2015 sind die damaligen Fotokopiergeräte gegen neue Geräte einer anderen Firma ausgetauscht worden. Die Enttäuschung war groß. Es stellte sich heraus, dass die neuen Geräte nicht auf den hohen Arbeitsanfall der Sozialgerichtsbarkeit ausgelegt waren.
    • 17.12.2015

      Aufnahme und Integration von Flüchtlingen - Herausforderung für den öffentlichen Dienst

      Etwa 1 Million neu angekommene Flüchtlinge – die meisten von ihnen aus den Kriegs- und Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan – werden Ende dieses Jahres im zentralen Erfassungssystem der Bundesbehörden registriert sein. Ob diese Zahl der Wirklichkeit standhalten wird, weiß zurzeit noch niemand. Denn manche Flüchtlinge wurden mehrfach erfasst, andere (bisher) gar nicht, andere haben die Bundesrepublik auf ihrem Weg in ein anderes Fluchtland längst wieder verlassen. Und trotzdem ist klar: Die Flüchtlingszahlen für das Jahr 2015 werden die der Vorjahre um ein Viel-faches übersteigen.
    • 17.12.2015

      Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

      Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.
    • 15.12.2015

      Justiz: Positive Jahresbilanz

      Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Tarif- und Besoldungsentwicklung, Stellensituation, Entfristungen, Ausbildung und Übernahme, Haushalt, Bürokostenentschädigung, Landesrichter- und Staatsanwältegesetz uvm.
    • 10.12.2015

      DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

      "Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.
    • 27.11.2015

      Sabbaticals im öffentlichen Dienst

      Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?
    • 20.11.2015

      NRW: Viele Beamte vorzeitig im Ruhestand

      Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.
    • 20.11.2015

      Justiz: Abgeordnet zur "Flüchtlingshilfe" - Ein Erfahrungsbericht

      Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.
    • 13.11.2015

      Gute Arbeit beim Land: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

      „Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...
    • 29.10.2015

      Jahressonderzahlungen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger

      Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.
    • 19.10.2015

      Stellungnahme des DGB zum Personalhaushalt des Landes NRW

      Die Personalausgaben im Landeshaushalt 2016 belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit sogar unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu ein er erheblich Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht wiederspiegelt.
    • 23.09.2015

      Sozialgerichte: Haushalt 2016 - positive Entwicklungen

      Was lange währt, wird endlich gut! Der Entwurf des Haushaltsplans 2016, den der Landtag abschließend noch beschließen muss, sieht u.a. die Umwandlung von sieben Arbeitnehmerstellen in sieben Planstellen für den Justizwachtmeisterdienst vor.
    • 22.09.2015

      Zur Situation der Altersteilzeit beim Land NRW

      Landesregierung legt Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vor. Diese gilt beim Land allerdings weiterhin nur für Lehrerinnen und Lehrer. Und: Wie ist die Lage bei den Tarifbeschäftigten im TV-L?
    • 07.09.2015

      Justiz: Im Gespräch mit dem Justizminister und Staatssekretär

      Die ver.di-Fachgruppe „Justiz“ traf im Landtag Justizminister Kutschaty und Staatssekretär Krems. Bei diesem Gespräch ging es vor allem um die aktuelle Entwicklung beim elektronischen Rechtsverkehr und bei der vorgesehenen IT-Zentralisierung sowie um die Eckdaten zum Entwurf des Landeshaushalts 2016.
    • 31.08.2015

      EPOS.NRW: ver.di Personalrätekonferenz am 31.08. in Düsseldorf

      Mit EPOS.NRW hat die Landesregierung das Programm "Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung - Neues RechnungsWesen" gestartet. Die Verwaltungssteuerung wird damit auf ein System der Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung und der Integration von Fach- und Ressourcenverwaltung umgestellt.
    • 31.07.2015

      Perspektiven für Justizwachtmeister

      Die aktuell geführten Diskussionen zur Dienstrechtsreform nimmt ver.di zum Anlass, auf die Situation des Justizwachtmeisterdienstes in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW aufmerksam zu machen.
    • 27.07.2015

      Digitale Verwaltung: Die Arbeitswelt gestalten

      Das Regierungsprogramm zur „Digitalen Verwaltung 2020“ sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen vor. In einigen Bundesländern laufen derzeit Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von eGovernment. Der Bund nimmt eine "IT-Konsolidierung" vor und richtet ein Bundesrechenzentrum ein.
    • 23.07.2015

      E-Justice – wo geht die Reise hin?

      Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist beschlossene Sache. Spätestens 2022 gehört der gewöhnliche Brief der Vergangenheit an. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
    • 21.07.2015

      ver.di: Gemeinsam gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst!

      Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
    • 14.07.2015

      Juristische Fachtagung: TTIP, CETA und TiSA – Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?

      In Berlin fand am 11.04.2015 zu Aspekten der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA eine juristische Fachtagung statt, die vom ver.di-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Rechtsanwaltskammer Berlin organisiert wurde.
    • 10.07.2015

      Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der NRW Justiz

      Interview mit Justizminister Thomas Kutschaty: "Die untragbare Situation der oft über viele Jahre befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren und Schreibdienst habe ich schon sehr kurz nach meiner Berufung zum Justizminister des Landes NRW zu einem politischen Schwerpunkt meines Handelns gemacht.
    • 09.07.2015

      Recht haben und Recht bekommen: Befristung - ein unbefristetes Ärgernis

      Nach wie vor stellt der unbefristete Vertrag nach der gesetzlichen Konstruktion den Regelfall des Arbeitsverhältnisses dar. Gleichwohl hat sich seit 2005 ein solider Sockel von über 8% befristeter Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland gebildet. Welche Formen der Befristung gibt es ... ver.di klärt auf!
    • 03.07.2015

      Let the sun shine in your heart – Was tun bei Hitze am Arbeitsplatz?

      Wenn die Temperaturen steigen, steigt meist auch die Stimmung. Sie kann jedoch schnell einen Dämpfer erhalten, wenn es zu Problemen im Betrieb kommt. Damit alle Arbeitnehmer*innen die warme Jahreszeit auch am Arbeitsplatz unbeschwert verbringen können, gibt es einige Dinge zu beachten.
    • 11.06.2015

      ver.di-Digitalisierungskonferenz

      Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.
    • 04.02.2015

      ver.di: "Arbeits- und Gesundheitsschutz stärken"

      Wenn auf einer Baustelle die Zahl der schweren Verletzungen und Armbrüche plötzlich ansteigt, denkt jedermann sofort an die fahrlässige Vernachlässigung von Unfallverhütungsvorschriften. Wenn im öffentlichen Dienst, in Rathäusern und Justizvollzugsanstalten, in Ministerien und Jobcentern die Zahl der Krankentage steigt, sind es oft nur die Gewerkschaften, die den Blick auf Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz lenken.
    • 23.01.2015

      Beamtenrecht fortschrittlich gestalten

      Das Dienstrecht ist kein Selbstzweck, es dient zur Sicherstellung hochwertiger Dienstleistungsqualität. Die demographische Entwicklung stellt die aktuell größte Herausforderung dar, weil es fast überall in der öffentlichen Verwaltung schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.
    • 08.01.2015

      Justiz: Landeshaushalt 2015

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2015 mit einem Gesamtvolumen von 64,3 Mrd. Euro verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2015 beträgt insgesamt 3,84 Mrd. Euro.
    • 23.10.2014

      Öffentliche Arbeitgeber müssen Gesundheitsschutz ernst nehmen

      Im öffentlichen Dienst gibt es einen hohen Krankenstand. Das kommt nicht von ungefähr: "Seit Jahren dreht sich in vielen Dienststellen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer Tagung. Darunter leiden Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und die Bürgerinnen und Bürger.
    • 21.10.2014

      Mehr Sicherheit für die Beschäftigten in der Justiz

      Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen immer wieder An- bzw. Übergriffen ausgesetzt – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Justiz NRW.
    • 20.08.2014

      TV-L: Erste Sturmböen der Tarifrunde 2015

      Tariferhöhungen kommen nicht von alleine und der TV Altersversorgung ist umstritten! Zudem sind die Eingruppierungsfragen für Lehrer und die Übertragung auf die Beamten/innen zu klären...
    • 26.05.2014

      Justiz: Im Gespräch mit MdL Dagmar Hanses

      Themen: Elektronische Akte und Rechtsverkehr. Personalsituation Gerichtsvollzieher/innen, Befristungen in den Fachgerichten und Landesrichter- und Staatsanwältegesetz.
    • 15.04.2014

      DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend

      „Die Besoldung ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig anzupassen“, so heißt es in den Besoldungsgesetzen des Bundes und der Länder. Doch dass sich die Gesetzgeber in den letzten Jahren nur bedingt an diese Maßgabe hielten, zeigt der vom DGB im März 2014 vorgelegte Besoldungsreport anhand der Besoldungsgruppen A5, A9 sowie A13.
    • 10.03.2014

      Sachstand Dienstrechtsreform NRW

      Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung die mehrfach mit großer öffentlicher Begleitung angekündigte Dienstrechtsreform zuletzt stillschweigend beerdigt hatte, war unsere Zuversicht, auf eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen durch die neue Landesregierung nicht allzu groß.
    • 04.03.2014

      Beamtenbesoldung: Gleich ist nicht gleich

      Von Berlin bis Bayern, von Mecklenburg-Vorpommern bis Rheinland-Pfalz – Beamtinnen und Beamte leisten als Lehrerinnen, Polizisten oder Straßenmeisterinnen überall den gleichen Dienst. Doch die Bezahlung ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Wie weit die Einkommen je nach Dienstherr auseinanderklaffen, zeigt der DGB-Besoldungsreport.
    • 12.02.2014

      Novellierung der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten NRW

      Am 10.02.2014 tritt eine geänderte Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte in Kraft. Mit den darin enthaltenen Neuregelungen zum einfacheren Laufbahnwechsel, der Reduzierung von Fachlaufbahnen und der Verbesserung von Aufstiegsregelungen kommt die Landesregierung der langjährigen Forderung des DGB NRW nach mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht für bessere Entwicklungsmöglichkeiten der Beschäftigten nach.
    • 28.01.2014

      Justiz: EPOS NRW

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung NRW hat die landesweite Umstellung auf ein neues Haushalts- und Rechnungswesens beschlossen. Die Einführung des Systems EPOS.NRW (Einführung von Produkthaushalten zur Output-orientierten Steuerung. NeuesRechnungsWesen) umfasst eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzrechnung, bei denen „Leistungen" und „Produkte" im Landeshaushalt abgebildet werden und in einer Gesamtausgabenbudgetierung münden.
    • 20.01.2014

      Justiz: Zukunft des mittleren Justizdienstes sichern!

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tätigkeiten in den Serviceeinheiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden sich in den nächsten Jahren durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte radikal verändern. Die ver.di Fachgruppe Justiz hat in einem Positionspapier zur künftigen Personalentwicklung in der Justiz eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Perspektiven gefordert.
    • 13.01.2014

      Justiz: Haushalt 2014

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2014 mit einem Gesamtvolu-men von 62,3 Mrd. Euro verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2014 beträgt insgesamt 3,76 Mrd. Euro.
    • 16.12.2013

      Interview mit Justizminister Thomas Kutschaty

      Themenübersicht: Haushalt und Personal, Azubis, Anwärter/innen und Befristete, Aus- und Fortbildung sowie Personalentwicklung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schuldenbremse und die Auswirkungen
    • 13.12.2013

      TV-L: 2,95% mehr Geld ab 1.1.2014

      Der Abschluss der Tarifrunde liegt schon einige Monate zurück. Sie erinnern sich? Der Abschluss beinhaltet die Erhöhung der Tabellenentgelte in zwei Schritten über eine Laufzeit von 24 Monaten.
    • 10.12.2013

      Altersdiskriminierung in der Besoldungsüberleitung

      Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurzeit sind drei Gerichtsverfahren am EuGH wegen einer möglichen altersdiskriminierenden Wirkung der Besoldungsneuordnung Bund in 2009 und Berlin anhängig. Das Land NRW hat durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz in 2013 vergleichbare Regelungen geschaffen.
    • 08.11.2013

      Fachgerichte auf Kurs! Entwurf Landeshaushalt NRW 2014

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25.09.2013 hat die rot-grüne Landesregierung ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2014 in den Landtag eingebracht. Was bringt der Haushaltsentwurf den Angehörigen der Fachgerichtsbarkeiten?
    • 04.09.2013

      Beamtenbesoldung: Jetzt Widerspruch einlegen!

      Trotz heftigster Proteste gegen die neuen Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte hat der nordrhein-westfälische Landtag das von der rot-grünen Landesregierung eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde im Gesetzund Verordnungsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.
    • 12.07.2013

      Besoldung NRW: Antrag? Widerspruch? Was muss ich tun?

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat dem DGB NRW nun schriftlich zugesagt, dass sie mit dem Führen von Musterverfahren zur Frage der Verfassungskonformität des Besoldungsanpassungsgesetzes einverstanden ist, unabhängig von dem Umstand, dass sie von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt ist. Weitere Verfahren sollen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt werden.
    • 10.07.2013

      Fatale Besoldungsentscheidung in NRW löst dauerhaften Unmut bei Betroffenen aus

      Was unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen aufbringt ist das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das am 10.07.13 mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Es sieht vor, den Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst lediglich gestaffelt für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Dem höheren Dienst wird ein kompletter Verzicht abverlangt und nur ein Teil der etwa 265.000 Beamten bekommt höhere Bezüge. „Sparen auf Kosten der Staatsdiener“ ist offensichtlich das Motto der rot-grünen Landeregierung und das mit beachtlicher Zielmarke: in zwei Jahren etwa 710 Millionen Euro.
    • 18.06.2013

      Personalausschuss: Pläne für Beamtenbesoldung fallen glatt durch

      Seit Wochen protestieren die Beamten im Land gegen die Pläne der Landesregierung, Abstriche bei der Anpassung der Besoldung vorzunehmen. Der vehemente Widerstand hat nun auch den Landtag erreicht. In einer Anhörung des Unterausschusses Personal haben sich fast alle Experten gegen den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes 2013/2014 ausgesprochen.
    • 11.06.2013

      Justiz: Dienstrechtsreform und Personalentwicklung!

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, in ihrer aktuellen Veröffentlichung hat die DJG –Mitgliedsverband im Deutschen Beamtenbund- ihre Zielvorstellungen für die Modernisierung des Dienstrechts in NRW abgedruckt. Manche Forderungen decken sich mit denen der Gewerkschaft ver.di – was auch gut so ist, insofern können identische Inhalte gemeinsam effektiver gegenüber der Arbeitgeberseite und der Politik vertreten werden.
    • 15.05.2013

      Besoldung NRW: Widerstand der Gewerkschaften

      „Aus Sicht des DGB und der Gewerkschaften ist der Gesetzentwurf in weiten Teilen ein Spargesetz zu Lasten der Beamtinnen und Beamten in NRW“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW zum Entwurf des Dienstrechtsanpassungsgesetzes. „Das Gesetz weist grundsätzlich in die falsche Richtung und bedarf einer dringenden Überarbeitung.“
    • 15.05.2013

      ver.di kritisiert NRW-Landesregierung: Anpassung der Beamtenbesoldung ist eine „ungerechte Willkürmaßnahme“

      Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ hat der stellv. ver.di-Landesleiter in NRW, Uli Dettmann, die geplante Besoldungsanpassung für die Beamten in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Bei einer DGB-Kundgebung, die vor dem Düsseldorfer Landtag endete, sagte Dettmann, gerade bei den 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter.
    • 09.03.2013

      TV-L Abschluss 2013

      ver.di und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erreicht. Die Gehälter der rund 800.000 Beschäftigten der Länder (außer Hessen) erhalten danach rückwirkend ab 1. Januar diesen Jahres 2,65 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Die Auszubildenden bekommen ab Januar 2013 monatlich 50 Euro mehr und weitere 2,95 Prozent ab Januar 2014. Für sie wurde außerdem eine Übernahmegarantie durchgesetzt, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Für alle Länderbeschäftigten wurden 30 Tage Urlaub vereinbart.
    • 27.02.2013

      Dienstrechtsanpassungsgesetz NRW

      Dies sind Begriffe, die nicht miteinander assoziiert werden sollten. Keiner will das. Bei der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal des Landtages NRW am 26.02.2013 blieben jedoch diese und andere „Un“-Worte haften. Massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf hagelte es aus allen Bereichen, sei es aus Kreisen der betroffenen Arbeitgeber oder sei es bei den Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten der Kommunen und der Länder. Dabei unterstrichen alle Sachverständigen die Notwendigkeit, die Reform des öffentlichen Dienstrechtes anzugehen.
    • 17.10.2012

      TV-L EGO: Antragsfrist endet am 31. Dezember 2012!

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entgeltordnung zum TV-L ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. In vielen Fällen ergibt sich durch die Anwendung der Entgeltordnung eine höhere Eingruppierung. Hierfür ist ein Antrag der/des Beschäftigten erforderlich. Der Antrag kann grundsätzlich nur bis zum 31. Dezember 2012 gestellt werden. Es handelt es sich um eine gegenüber der Regelung in § 37 TV-L weitergehende Ausschlussfrist. Nach dem 31. Dezember 2012 kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. Hat das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2012 geruht, beginnt die Antragsfrist von einem Jahr mit Wiederaufnahme der Tätigkeit.
    • 17.11.2011

      TV-L Entgeltordnung abgeschlossen

      Die im Rahmen der Tarifeinigung 2011 mit den Ländern vereinbarte Entgeltordnung zum TV-L, konnte jetzt redaktionell abgeschlossen werden. Die neuen Regelungen treten zum 1. Januar 2012 in Kraft und bringen für viele Beschäftigte deutliche Verbesserungen – ein Erfolg der ver.di Tarifarbeit!
    • 19.08.2011

      Zur tariflichen Situation der Altersteilzeit bei den Beschäftigten des Landes NRW

      1998 wurde ein Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) mit Bund, Ländern und Kommunen abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag endete zum 31.12.2009 mit der Folge, dass nach diesem Zeitpunkt kein neuer Vertrag auf Altersteilzeit vereinbart wurde. Weder Bund, Kommunen und Länder waren bereit, einen vom Niveau gleichwertigen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit abzuschließen, obwohl die gesetzliche Grundlage, das Altersteilzeitgesetz, weiterhin Gültigkeit hat.

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    Fax 01805/837343-23035
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