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    Alle Nachrichten [chronologisch]:

    • 20.04.2018

      Landtag: „Zahl der Befristungen in der Justiz muss sinken"

      Die SPD-Landtagsfraktion greift eine langjährige ver.di-Forderung weiter auf. Unter dem ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sind die befristeten Beschäftigungsverhältnisse in der NRW-Justiz kontinuierlich abgebaut worden.
    • 01.01.2018

      TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9

      Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück. Am 17. Februar 2017 einigten sich ver.di und die TdL auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht. Und ...
    • 13.12.2017

      Justiz: Unsere Jahresbilanz 2017

      Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, eine Jahresbilanz zu ziehen: Tarifpolitik ... Beamtenpolitik ... aus der Justiz.
    • 04.12.2017

      Zusatzversorgung: Neuberechnung der Startgutschrift im ATV/ATV-K

      Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.
    • 27.11.2017

      TV-L Tabellen 2018

      TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9. Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück.
    • 21.11.2017

      Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

      Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.
    • 03.11.2017

      TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

      Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.
    • 25.10.2017

      ver.di Antrittsbesuch beim Minister der Justiz

      Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.
    • 13.09.2017

      Justiz: Nachtragshaushalt NRW 2017

      Die neue schwarz / gelbe Landesregierung NRW hat dem Landtag NRW den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 vorgelegt. Gerichte und Staatsanwaltschaften gehen nahezu leer aus.
    • 21.08.2017

      Personalabgänge durch Erreichen der Altersgrenze in der Justiz NRW bis zum Jahr 2030

      Das Ministerium der Justiz NRW hat dem Hauptpersonalrat grafische Übersichten zur demographischen Personalentwicklung für die kommenden Jahre bis 2030 zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage der von dem Datenauswertungszentrum der Justiz NRW (DAZ) ermittelten Zahlen werden darin die voraussichtlichen Abgänge wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Jahr 2030 ausgewiesen.
    • 09.08.2017

      DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

      Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
    • 07.08.2017

      BaWü: Altersteilzeit - Die Brücke in den Ruhestand verbaut

      Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.
    • 20.07.2017

      TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

      Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
    • 13.07.2017

      BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

      Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
    • 10.07.2017

      Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle

      Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert.
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 06.06.2017

      Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

      Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
    • 03.05.2017

      Justiz: Landtagswahlen - Wählen gehen!

      Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum Landtag NRW statt. Grund genug aus gewerkschaftlicher Sicht darauf zu schauen, was die Landespolitik den Beschäftigten der Justiz NRW in den letzten Jahren gebracht hat.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 31.03.2017

      TV-L: Mehrheit der ver.di-Mitglieder (82 Prozent) entscheiden sich für das Tarifergebnis

      Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.
    • 10.03.2017

      Justiz: Minus 741,7 Befristungen seit 2011

      Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Länder sind dabei der Bereich, der die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse hat. Im Wissen-schaftsbereich ist der Anteil der befristeten Verträge besonders hoch.
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 11.02.2017

      Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

      Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
    • 09.02.2017

      Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

      Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 25.01.2017

      Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
    • 19.01.2017

      TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

      Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 16.12.2016

      Justiz: Rückblick 2016 - Erfolgreiches Jahr

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...
    • 16.12.2016

      PEBB§Y-Erhebung in den Fachgerichtsbarkeiten

      n der Erhebung zur Personalbedarfsberechnung in den Fachgerichtsbarkeiten (PEBB§Y-Fach) in der ersten Jahreshälfte 2016 beteiligten sich Gerichte in 13 Bundesländern. Das beauftragte Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) übersandte Ende des Monats Oktober 2016 den Gutachtenentwurf, zu dem die im Lenkungsausschuss vertretenen Landesjustizverwaltungen, Richterorganisationen und Gewerkschaften Stellung genommen haben. Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses am 08.12.2016 wurde der Gutachtenentwurf erläutert und diskutiert.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 14.12.2016

      Im Gespräch mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

      Am 9. Dezember 2016 trafen sich Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Fachgrupp Justiz, mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Justizministerium. Folgende Themen hatte die Gewerkschaft ver.di für dieses Gespräch angemeldet: Stand der Entfristungskampagne bei befristet beschäftigten Justizfachangestellten sowie der sogenannten Aufstocker/innen, Personalentwicklung im mittleren Justizdienst und im Justizwachtmeisterdienst, Aktuelle Personalsituation der Sozialgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften sowie des Amtsanwaltsdienstes.
    • 12.12.2016

      Befristete Beschäftigung: Junge Arbeitnehmer besonders betroffen

      Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 16.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in der Justiz

      ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      DGB: Gabriel für Ende von sachgrundlosen Befristungen

      Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute in Bonn den Deutschen BetriebsräteTag 2016 eröffnet, das "Parlament der Betriebsräte". Gabriel sprach sich für ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für einen "Sachgrundzwang" bei Befristungen aus.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 28.10.2016

      TV-L: Beschäftigte in Bibliotheken und Archiven

      Als ausgebildete/r Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienst nach einigen Jahren in die Entgeltgruppe 6 eingestuft und dann …. Kein weiterer Aufstieg bis zum Eintritt in das Rentenalter. Oder nach dem Studium an einer Hochschule und dem Bachelor – früher dem FH-Diplom – mit 24 Jahren eine gute Stelle gefunden und in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Und dann 43 Jahre in der Entgeltgruppe 9, ohne eine Chane weiterzukommen. Das ist die tarifliche Realität nach dem Tarifvertrag für den Bereich der Bundesländer.
    • 28.10.2016

      Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

      Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
    • 25.10.2016

      Zukunft des beamteten mittleren Justizdienstes

      Derzeit sind ca. 4000 Beamte/innen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW tätig. Demgegenüber steht die Zahl von ca. 1620 Stellen für Sachbearbeiteraufgaben, für die die Kolleginnen und Kollegen des beamteten mittleren Justizdienstes besonders ausgebildet sind.
    • 19.10.2016

      eJustice: Justizarbeitsplatz der Zukunft III - 2017

      Bis 2022 soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bundesweit verbindlich werden. Der Prozess der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte hat beim Bund und in den einzelnen Bundesländern rasant an Fahrt aufgenommen.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 28.09.2016

      LBV: Dienstkleidungszuschuss für den Justizbereich

      Die Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses im Justizbereich erfolgt für Beamte mit der Zahlung der Bezüge für den Monat November 2016 und für Tarifbeschäftigte für den Monat Oktober 2016 – rückwirkend ab 01.07.2016.
    • 26.09.2016

      Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2017 in erster Lesung beraten, der ein Gesamtvolumen von 72,27 Mrd. € vorsieht. Der Justiz-Etat für 2017 soll insgesamt 4,16 Mrd. € betragen. Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts NRW im Jahr 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor...
    • 18.08.2016

      DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

      Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
    • 03.08.2016

      BAG Urteil: Verkürzung der Stufenlaufzeit im Ermessen des Arbeitgebers

      Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
    • 01.08.2016

      Rente, die zum Leben reicht?!? ver.di Informationen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

      Die gesetzliche Rente in der Bundesrepublik reicht teilweise nicht mal mehr zur Grundversorgung. Alle Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, dass sie später weniger Rente bekommen, als sie zum Leben brauchen. Diese Lücke muss ausgeglichen werden. Ohne private Altersvorsorge wird man in die Altersarmut abrutschen. Die meisten Deutschen ahnen gar nicht, was in ein paar Jahren oder Jahrzehnten auf sie zukommt.
    • 21.06.2016

      Justiz: Aktuell zu PEBB§Y - Fach 2016

      Bis zum 30. Juni 2016 läuft noch die Erhebung zur Personalbedarfsberechnung in den Fachgerichtsbarkeiten („PEBB§Y –Fach“), an der sich Gerichte in 13 Bundesländern beteiligen. Bereits in der Vergangenheit hatte ver.di kritisiert, dass Qualitätsgesichtspunkte erklärtermaßen bei der Erhebung keine Rolle spielen.
    • 20.06.2016

      Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

      Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
    • 31.05.2016

      Justiz | Justizvollzug: ver.di erreicht deutliche Verbesserungen am Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erreicht für die Justiz und den Justizvollzug in NRW wichtige Entwicklungen im neuen Dienstrecht. Nach mehreren Gesprächen von ver.di-Vertretern aus Justiz und Vollzug mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Landtag, brachte ein Treffen mit Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechts- und Jugendpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Wolf heute Mittag den entscheidenden Durchbruch kurz vor der abschließenden Beschlussfassung zum neuen Dienstrecht im Düsseldorfer Landtag.
    • 31.05.2016

      Justiz: ver.di fordert - Wachtmeister stärken!

      Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind eine wichtige und unentbehrliche Berufsgruppe in den Gerichten und Staatsanwaltschaften – sie gilt es, weiter zu stärken und die Interessen der Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen.
    • 27.05.2016

      Justiz: Justizbeschäftigte, mittleren Dienst und Auszubildende stärken

      Den 9. Juni 2016 muss man sich in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften merken. An diesem 9. Juni 2016 bestimmen Sie mit, wer in den nächsten 4 Jahren Ihre Interessen vertreten soll. Die Justiz NRW steht mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte vor einem gewaltigen Umbruch.
    • 19.05.2016

      Justiz: BPR-Wahl beim LAG Hamm

      Mitgestalten, aber nicht gestaltet werden, lautet unsere Devise. Am 9. Juni sind Personalratswahlen. Mehr zu den ver.di Kandidatinnen hier...
    • 19.05.2016

      Justiz: BPR-Wahl beim LAG Düsseldorf

      Gerade jetzt, im Zuge der Einführung von EUREKA-Fach, des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte, in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf Kontinuität setzen. Mehr zu den ver.di-Kandidatinnen...
    • 10.05.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Wie bereits berichtet, haben eine Beamtin und ein Beamter der Justiz NRW Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt. Deren Ablehnung letztendlich durch das Justizministerium NRW hat im Mitbestimmungsverfahren keine Zustimmung seitens des Hauptpersonalrats erhalten.
    • 04.05.2016

      Übergangsversorgung für Tarif-Beschäftigte im Justizvollzugsdienst

      Das Thema Übergangsversorgung bewegt die betroffenen Tarif-Beschäftigten im Justizvollzugsdienst der Länder seit Einführung des Tarifvertrags (TV-L). Endlich sollen wieder Tarifgespräche mit der Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL) aufgenommen werden.
    • 23.04.2016

      DGB Stellungnahme zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

      Der DGB NRW nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts Nordrhein-Westfalen. Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Diskussionsprozess ist die Novellierung des LGG auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit ihren Positionen eingebracht.
    • 12.04.2016

      Barrierefreies Arbeiten in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes NRW

      Die fortschreitende technische Entwicklung birgt Chancen und Risiken für Menschen mit Behinderungen. Chancen, weil mit den neuen Techniken häufig neue Arbeitsfelder und Unterstützungsmittel entstehen. Risiken, weil bei der Entwicklung neuer Technik der Zugang für Behinderte oft übersehen wird.
    • 06.04.2016

      Zusatzversorgung: Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Startgutschriften

      Der Bundesgerichtshof hat in zwei Revisionsverfahren am 9. März 2016 entschieden, dass die Regelung zu den Startgutschriften für rentenferne Versicherte nach dem Vergleichsmodell unwirksam ist (Aktenzeichen: IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15). Auch die Neuregelung durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum ATV und die 17. Ände-rung der VBL-Satzung beseitige nicht die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. November 2007 festgestellte Ungleichbehandlung (Aktenzeichen: IV ZR 74/06). Rentenfern ist grundsätzlich, wer am 1. Januar 2002 pflichtversichert war und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
    • 05.04.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Die Gewerkschaft ver.di hat mit Rundschreiben vom 15.02.2016 darüber berichtet, dass der Landtag NRW die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet hat. Sie gelten damit nunmehr bis auf Weiteres.
    • 28.03.2016

      Irrtümer bei der Eingruppierung und Eingruppierung richtig durchsetzen

      Die Eingruppierung der Tarifbeschäftigten richtet sich nach den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen. Trotzdem halten sich in der Bewertungs- und Eingruppierungspraxis zahlreiche Irrtümer, die eine höhere Eingruppierung versprechen. Beschäftigte stützen ihre Hoffnung auf eine höhere Eingruppierung allzu oft auf diese Irrtümer.
    • 27.03.2016

      TV-L Tabellen am 1. März 2016

      Der TV-L Abschluss 2015 liegt schon etwas zurück, bringt aber Erhöhungen auch in 2016, 2,3 Prozent, mindestens um 75 Euro. Hier die aktuellen Tabellen ab dem 1. März 2016 ...
    • 14.03.2016

      Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

      Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
    • 11.03.2016

      Sozialgerichte: Personalsituation und mehr ...

      Monat für Monat sehr viele neue Klagen und eine große Belastung durch hohe Bestände, gleichzeitig soll Eureka-Fach eingeführt werden, die elektronische Akte, ein neues Buchungsprogramm (EPOS statt HKR-TV), JUKOS (zur Vollstreckung von Zahlungen) und es ist mit einem weiteren Anstieg an Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch den Zuzug von Flüchtlingen zu rechnen.
    • 11.03.2016

      Entgeltordnungen im Öffentlichen Dienst: Ein Überblick

      Die neuen Entgeltordnungen für den Bund und die Länder hat ver.di bereits abgeschlossen, die für die Kommunen soll in der anstehenden TVÖD-Tarifrunde endlich vollendet werden. Die Entgeltordnungen haben einiges positives mit sich gebracht, hier eine Übersicht ...
    • 09.03.2016

      DGB: Verbände fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

      Raus aus der Teilzeitfalle – jetzt! Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zu schaffen. In Teilzeit Beschäftigten soll die Aufstockung ihrer Stundenzahl erleichtert werden.
    • 09.03.2016

      Justiz: ver.di im Landtag bei der CDU-Fraktion

      Am 3. März 2016 trafen sich ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Hauptpersonalräten der NRW-Landesverwaltungen bzw. NRW-Landesbetriebe mit führenden Vertretern der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag NRW.
    • 26.02.2016

      Nachtragshaushalt: Mehr Personal für die Justiz NRW

      ver.di begrüßt die Initiative der Landesregierung NRW mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 im Rahmen eines Maßnahmenpakets für mehr innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort insgesamt 300 zusätzliche dauerhafte (Plan-)Stellen für den Justizhaushalt einzurichten.
    • 21.02.2016

      Befristungen in den NRW-Landesverwaltungen - Ein Sachstand

      Wie sieht die Befristungssituation beim Land NRW aus? Die aktuellsten Zahlen von 2009 bis 2014 liefert eine Vorlage aus dem Unterausschuss Personal „Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Landesregierung“. Die 2015er Daten lagen zum Erhebungszeitpunkt (9/2015) noch nicht vor.
    • 17.02.2016

      Dauerhafte Personalgestellungen sind nach jetziger Rechtslage möglicherweise unzulässig. Abhilfe soll eine jetzt geplante Gesetzesänderung schaffen

      Das Ende der Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L drohte, weil dies eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung sei.1 Diese Gefahr scheint nun aber gebannt. Mit der geplanten Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) soll es einen Ausnahmetatbestand geben, der klarstellt, dass Personalgestellung keine Arbeitnehmerüberlassung ist.
    • 16.02.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Der Landtag NRW hat in der Sitzung vom 16.12.2015 die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet. Sie gelten damit über den 31.12.2015 hinaus nunmehr bis auf Weiteres. Allerdings geben die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW den Dienstherren die Möglichkeit, Verwaltungsbereiche ganz oder teilweise bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Gründe von der Anwendung auszunehmen.
    • 21.01.2016

      Justiz: NRW-Landeshaushalt 2016

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von 69,5 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2016 beträgt insgesamt 4 Mrd. €, davon ca. 2,5 Mrd. € Personalausgaben. Neue Stellen, Ausbildung, Entfristungen und mehr...
    • 03.01.2016

      Befristungspraxis im öffentlichen Dienst ist ein Problem für Beschäftigte und das Gemeinwesen

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der Befristungspraxis öffentlicher Arbeitgeber ein Problem nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. „Wenn rund 60 Prozent der Einstellungen im öffentlichen Dienst nur befristet erfolgen, gegenüber rund 40 Prozent in der Privatwirtschaft, zeugt das nicht von der Attraktivität des Arbeitgebers öffentlicher Dienst“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper einen Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    • 02.01.2016

      Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

      Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
    • 17.12.2015

      Sozialgerichte: ver.di kümmert sich auch um Kopierer

      Im Frühjahr 2015 sind die damaligen Fotokopiergeräte gegen neue Geräte einer anderen Firma ausgetauscht worden. Die Enttäuschung war groß. Es stellte sich heraus, dass die neuen Geräte nicht auf den hohen Arbeitsanfall der Sozialgerichtsbarkeit ausgelegt waren.
    • 17.12.2015

      Aufnahme und Integration von Flüchtlingen - Herausforderung für den öffentlichen Dienst

      Etwa 1 Million neu angekommene Flüchtlinge – die meisten von ihnen aus den Kriegs- und Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan – werden Ende dieses Jahres im zentralen Erfassungssystem der Bundesbehörden registriert sein. Ob diese Zahl der Wirklichkeit standhalten wird, weiß zurzeit noch niemand. Denn manche Flüchtlinge wurden mehrfach erfasst, andere (bisher) gar nicht, andere haben die Bundesrepublik auf ihrem Weg in ein anderes Fluchtland längst wieder verlassen. Und trotzdem ist klar: Die Flüchtlingszahlen für das Jahr 2015 werden die der Vorjahre um ein Viel-faches übersteigen.
    • 17.12.2015

      Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

      Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.
    • 15.12.2015

      Justiz: Positive Jahresbilanz

      Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Tarif- und Besoldungsentwicklung, Stellensituation, Entfristungen, Ausbildung und Übernahme, Haushalt, Bürokostenentschädigung, Landesrichter- und Staatsanwältegesetz uvm.
    • 10.12.2015

      DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

      "Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.
    • 27.11.2015

      Sabbaticals im öffentlichen Dienst

      Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?
    • 26.11.2015

      Winterdienst: Antworten zur Rufbereitschaft

      Der Personalrat: Obwohl die Rufbereitschaft tarifvertraglich geregelt ist, kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitereien. Die Antworten auf die häufigsten Fragen müssen Personalräte kennen.
    • 20.11.2015

      NRW: Viele Beamte vorzeitig im Ruhestand

      Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.
    • 20.11.2015

      Justiz: Abgeordnet zur "Flüchtlingshilfe" - Ein Erfahrungsbericht

      Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.
    • 13.11.2015

      Gute Arbeit beim Land: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

      „Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...
    • 29.10.2015

      Jahressonderzahlungen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger

      Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.
    • 19.10.2015

      Stellungnahme des DGB zum Personalhaushalt des Landes NRW

      Die Personalausgaben im Landeshaushalt 2016 belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit sogar unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu ein er erheblich Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht wiederspiegelt.
    • 23.09.2015

      Sozialgerichte: Haushalt 2016 - positive Entwicklungen

      Was lange währt, wird endlich gut! Der Entwurf des Haushaltsplans 2016, den der Landtag abschließend noch beschließen muss, sieht u.a. die Umwandlung von sieben Arbeitnehmerstellen in sieben Planstellen für den Justizwachtmeisterdienst vor.
    • 22.09.2015

      Zur Situation der Altersteilzeit beim Land NRW

      Landesregierung legt Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vor. Diese gilt beim Land allerdings weiterhin nur für Lehrerinnen und Lehrer. Und: Wie ist die Lage bei den Tarifbeschäftigten im TV-L?
    • 20.09.2015

      TVÖD: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

      Die Beschäftigten von Bund und den Kommunen sind beunruhigt. Und haben allen Grund dazu. Denn die öffentlichen Arbeitgeber haben die Zusatzversorgung im Visier, die Betriebsrente der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
    • 07.09.2015

      Justiz: Im Gespräch mit dem Justizminister und Staatssekretär

      Die ver.di-Fachgruppe „Justiz“ traf im Landtag Justizminister Kutschaty und Staatssekretär Krems. Bei diesem Gespräch ging es vor allem um die aktuelle Entwicklung beim elektronischen Rechtsverkehr und bei der vorgesehenen IT-Zentralisierung sowie um die Eckdaten zum Entwurf des Landeshaushalts 2016.
    • 31.08.2015

      EPOS.NRW: ver.di Personalrätekonferenz am 31.08. in Düsseldorf

      Mit EPOS.NRW hat die Landesregierung das Programm "Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung - Neues RechnungsWesen" gestartet. Die Verwaltungssteuerung wird damit auf ein System der Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung und der Integration von Fach- und Ressourcenverwaltung umgestellt.
    • 14.08.2015

      TV-L: Entgeltfortzahlung und Anspruch auf Krankengeldzuschuss bei Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen und anderen Blutbestandteilen

      Der Katalog der Entgeltfortzahlungstatbestände des § 3a EFZG wurde durch Artikel 7 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) mit Wirkung vom 23. Juli 2015 um den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen und anderen Blutbestandteilen erweitert.
    • 31.07.2015

      Perspektiven für Justizwachtmeister

      Die aktuell geführten Diskussionen zur Dienstrechtsreform nimmt ver.di zum Anlass, auf die Situation des Justizwachtmeisterdienstes in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW aufmerksam zu machen.
    • 27.07.2015

      Digitale Verwaltung: Die Arbeitswelt gestalten

      Das Regierungsprogramm zur „Digitalen Verwaltung 2020“ sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen vor. In einigen Bundesländern laufen derzeit Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von eGovernment. Der Bund nimmt eine "IT-Konsolidierung" vor und richtet ein Bundesrechenzentrum ein.
    • 23.07.2015

      E-Justice – wo geht die Reise hin?

      Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist beschlossene Sache. Spätestens 2022 gehört der gewöhnliche Brief der Vergangenheit an. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
    • 21.07.2015

      ver.di: Gemeinsam gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst!

      Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
    • 14.07.2015

      Juristische Fachtagung: TTIP, CETA und TiSA – Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?

      In Berlin fand am 11.04.2015 zu Aspekten der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA eine juristische Fachtagung statt, die vom ver.di-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Rechtsanwaltskammer Berlin organisiert wurde.
    • 13.07.2015

      Urteil: Differenzierung zwischen bei demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten Zeiten europarechtlich unzulässig

      Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 – C 514/12 hat der Europäische Gerichtshof ent-schieden, dass eine Differenzierung zwischen bei demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten Zeiten grundsätzlich gegen die europarechtlichen Freizügigkeitsvorschriften verstößt. Hieraus können sich Ansprüche der Beschäftigten auf Stufenzuordnung, auf Krankengeldzuschuss und auf Jubiläumsgeld ergeben, die über die Regelungen in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst hinausgehen.
    • 10.07.2015

      Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der NRW Justiz

      Interview mit Justizminister Thomas Kutschaty: "Die untragbare Situation der oft über viele Jahre befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren und Schreibdienst habe ich schon sehr kurz nach meiner Berufung zum Justizminister des Landes NRW zu einem politischen Schwerpunkt meines Handelns gemacht.
    • 09.07.2015

      Recht haben und Recht bekommen: Befristung - ein unbefristetes Ärgernis

      Nach wie vor stellt der unbefristete Vertrag nach der gesetzlichen Konstruktion den Regelfall des Arbeitsverhältnisses dar. Gleichwohl hat sich seit 2005 ein solider Sockel von über 8% befristeter Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland gebildet. Welche Formen der Befristung gibt es ... ver.di klärt auf!
    • 03.07.2015

      Let the sun shine in your heart – Was tun bei Hitze am Arbeitsplatz?

      Wenn die Temperaturen steigen, steigt meist auch die Stimmung. Sie kann jedoch schnell einen Dämpfer erhalten, wenn es zu Problemen im Betrieb kommt. Damit alle Arbeitnehmer*innen die warme Jahreszeit auch am Arbeitsplatz unbeschwert verbringen können, gibt es einige Dinge zu beachten.
    • 11.06.2015

      ver.di-Digitalisierungskonferenz

      Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.
    • 24.04.2015

      TV-L: Jetzt sind unsere Mitglieder gefragt!

      Aufruf zur Mitgliederbefragung über das Verhandlungsergebnis mit der TdL! Durchführung der Mitgliederbefragung bis spätestens 24.04. Weitere Informationen bei den ver.di Vertrauensleuten oder in den ver.di Bezirken...
    • 29.03.2015

      TV-L: Tarifeinigung erzielt

      Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder: Gehälter steigen durch Mindestbetrag um insgesamt 4,83 Prozent* - Kürzung der Zusatzaltersversorgung abgewehrt
    • 27.03.2015

      Vierte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder am 28./29. März 2015

      Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben in den vergangenen drei Tagen zehntausende Beschäftigte an Warnstreiks und Protestaktionen für eine bessere Bezahlung der Tarifangestellten und der wirkungsgleichen Übernahme des Ergebnisses auf den Beamtenbereich, eine Eingruppierung der Lehrkräfte sowie gegen einen Eingriff in das Leistungsrecht der Zusatz-Altersversorgung VBL demonstriert.
    • 25.03.2015

      Über 7.000 bei Warnstreiks im öffentlicher Dienst

      Bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder haben heute über 7.000 Beschäftigte in NRW Druck auf die vierte Verhandlungsrunde am Samstag und Sonntag (28./29.3.) in Potsdam gemacht. Die fünf regionalen Kundgebungen in Bielefeld, Münster, Dortmund, Köln und Duisburg begannen mit einer Schweigeminute für die Opfer der Flugzeugkatastrophe.
    • 24.03.2015

      Länder: Wieder Warnstreik und Demonstration am 25.3.

      Auch in der 3. Verhandlungsrunde haben die öffentlichen Arbeitgeber der Länder kein Angebot vorgelegt Unsere Antwort auf die ersten beiden Runden, in denen kein Angebot vorgelegt wurde? Am 12.3.2015 waren mehr als 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW unterwegs, um vor dem Landtag deutlich zu machen:
    • 21.03.2015

      Hintergrundinfo zur VBL-Auseinandersetzung für Bundes- und Kommunalbeschäftigte

      Was ist das Problem? Der Altersversorgungstarifvertrag (ATV) gilt nicht nur für die nach dem TV-L bezahlten Beschäftigten der Länder, sondern auch für die nach dem TVöD bezahlten Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, Niedersachen und Teilen von Nordrhein-Westfalen.
    • 18.03.2015

      Aktuelle Tarifinformationen VBL / ZVK

      Nach Rentenkürzung per Gesetz jetzt weitere Rentenkürzung per Tarifvertrag? Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL) will Systemwechsel!
    • 12.03.2015

      20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik - TdL muss einen großen Schritt machen

      Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben in Düsseldorf 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften demonstriert. Zu dem Warnstreik mit zentraler Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb beamtenbund und tarifunion.
    • 09.03.2015

      Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

      In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder weitet ver.di vor der dritten Verhandlungsrunde die Warnstreiks aus. In allen Bundesländern werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Küstenschutz, Unikliniken, Universitäten, Statistikämtern und anderen Bereichen der Landesverwaltung zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
    • 09.03.2015

      Aktuelle Tarifinformationen TV-L / TVÖD

      Urlaubsansprüche bei Wechsel in Teilzeit und Zusatzversorgungsrechtliche Behandlung der Jahressonderzahlung bei Unterbrechungen durch Mutterschutzzeiten.
    • 26.02.2015

      TV-L: Statt blanken Hohn fordern sie einen anständigen Lohn

      Rund 200 Beschäftigte der Länder haben sich am Morgen vor dem Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam getroffen, um die ver.di-Verhandlungskommission lautstark zu unterstützen und deutlich zu machen, worum es ihnen bei den diesjährigen Verhandlungen geht.

    Kontakt:

    Weitergehende Informationen:

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    Karlstraße 123-127
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    Tel. 0211/61824-314
    Fax 01805/837343-23035
    Mail fb06.nrw@verdi.de

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