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    Aktuelle Nachrichten

    • 03.05.2017

      Justiz: Landtagswahlen - Wählen gehen!

      Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum Landtag NRW statt. Grund genug aus gewerkschaftlicher Sicht darauf zu schauen, was die Landespolitik den Beschäftigten der Justiz NRW in den letzten Jahren gebracht hat.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 25.01.2017

      Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
    • 16.12.2016

      Justiz: Rückblick 2016 - Erfolgreiches Jahr

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...
    • 16.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in der Justiz

      ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 19.10.2016

      eJustice: Justizarbeitsplatz der Zukunft III - 2017

      Bis 2022 soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bundesweit verbindlich werden. Der Prozess der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte hat beim Bund und in den einzelnen Bundesländern rasant an Fahrt aufgenommen.
    • 02.09.2016

      Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

      Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
    • 12.08.2016

      Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

      Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
    • 10.08.2016

      Dienstrecht: Wackelt die NRW-Frauenförderung?

      Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.
    • 01.07.2016

      Neues Dienstrecht: Informationen des LBV

      Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...
    • 23.06.2016

      "Hannelore Kraft fordert Respekt gegenüber der Polizei". Richtig so, aber andere Teile der Landesverwaltung dabei nicht vergessen!

      Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.
    • 20.06.2016

      Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

      Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
    • 10.05.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Wie bereits berichtet, haben eine Beamtin und ein Beamter der Justiz NRW Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt. Deren Ablehnung letztendlich durch das Justizministerium NRW hat im Mitbestimmungsverfahren keine Zustimmung seitens des Hauptpersonalrats erhalten.
    • 15.04.2016

      Besoldung: Neues zum Prinzip der Alimentation

      Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.
    • 05.04.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Die Gewerkschaft ver.di hat mit Rundschreiben vom 15.02.2016 darüber berichtet, dass der Landtag NRW die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet hat. Sie gelten damit nunmehr bis auf Weiteres.
    • 29.03.2016

      NRW: Besoldungstabellen 2016

      Die Anpassung der Besoldung 2016 erfolgt zum 1.8.2016 und ist das Ergebnis der Tarifrunde Länder 2015 und der anschließenden Spitzengespräche für die Beamt/innen.
    • 14.03.2016

      Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

      Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
    • 05.03.2016

      DGB NRW zur Dienstrechtsreform

      Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.
    • 26.02.2016

      Besoldungsentwicklungen beim Bund und in den Ländern

      Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.
    • 26.02.2016

      DGB und ver.di nehmen umfangreich Stellung zum NRW Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
    • 23.02.2016

      Schmerzensgeld für NRW-Beamte. Die neue Regelung im Bund muss auch in NRW Anwendung finden

      Beamte die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld. Ist der Täter aber mittellos, steht der Anspruch nur auf dem Papier. Jetzt will der Bund auf Drängen der DGB-Gewerkschaften für Abhilfe sorgen. Für die Übernahme dieser Regelung auch in NRW tritt ver.di im Rahmen der noch laufenden Gespräche zur Dienstrechtsreform ein.
    • 16.02.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Der Landtag NRW hat in der Sitzung vom 16.12.2015 die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet. Sie gelten damit über den 31.12.2015 hinaus nunmehr bis auf Weiteres. Allerdings geben die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW den Dienstherren die Möglichkeit, Verwaltungsbereiche ganz oder teilweise bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Gründe von der Anwendung auszunehmen.
    • 02.01.2016

      Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

      Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
    • 17.12.2015

      Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

      Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.
    • 15.12.2015

      Justiz: Positive Jahresbilanz

      Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Tarif- und Besoldungsentwicklung, Stellensituation, Entfristungen, Ausbildung und Übernahme, Haushalt, Bürokostenentschädigung, Landesrichter- und Staatsanwältegesetz uvm.
    • 10.12.2015

      DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

      "Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.
    • 20.11.2015

      NRW: Viele Beamte vorzeitig im Ruhestand

      Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.
    • 20.11.2015

      Justiz: Abgeordnet zur "Flüchtlingshilfe" - Ein Erfahrungsbericht

      Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.
    • 13.11.2015

      Gute Arbeit beim Land: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

      „Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...
    • 29.10.2015

      Jahressonderzahlungen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger

      Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.
    • 19.10.2015

      Stellungnahme des DGB zum Personalhaushalt des Landes NRW

      Die Personalausgaben im Landeshaushalt 2016 belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit sogar unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu ein er erheblich Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht wiederspiegelt.
    • 17.09.2015

      DGB: Tarifergebnisse auf Beamtenbesoldung übertragen

      „Besoldungsrunden sind keine Einsparrunden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Deshalb müssten die Tarifergebnisse für angestellte ArbeitnehmerInnen künftig wieder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Die großen Besoldungslücken führten letztlich dazu, dass Bund und Länder untereinander verstärkt um Fachpersonal konkurrieren.
    • 02.09.2015

      CDU: Beamte, die im Dienst Opfer von Gewalt geworden sind, stärken

      Die CDU-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine entscheidende Verbesserung der Rechtposition von Beamten vor, die im Dienst Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden sind. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:
    • 22.08.2015

      Beamte: Zwei Versorgungstöpfe vereint zu einem Pensionsfonds

      Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
    • 21.08.2015

      DGB Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
    • 12.08.2015

      Beamte - Aussetzung des Verfahrens für das Urlaubsgeld 2015

      Zur persönlichen Rechtswahrung der eigenen Rechtsansprüche ist normaler Weise innerhalb eines Jahres ein erneuter Antrag des jeweiligen Bezügeempfängers bzw. der Bezügeempfängerin erforderlich, in dem er bzw. sie sich gegen den Wegfall des Urlaubsgeldes jährlich neu wenden.
    • 10.08.2015

      Beteiligungs- und Durchsetzungsrechte für Beamtinnen und Beamte

      Ausgangslage: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) dem deutschen Gesetzgeber auferlegt, das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten dahingehend zu verändern, dass nur für Aufgabenbereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung ein generelles Streikverbot gilt und für andere Gruppen der öffentlichen Verwaltung ohne dieses Dienstmerkmal ein erweitertes Beteiligungsrecht zur Anwendung kommt.
    • 27.07.2015

      Digitale Verwaltung: Die Arbeitswelt gestalten

      Das Regierungsprogramm zur „Digitalen Verwaltung 2020“ sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen vor. In einigen Bundesländern laufen derzeit Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von eGovernment. Der Bund nimmt eine "IT-Konsolidierung" vor und richtet ein Bundesrechenzentrum ein.
    • 23.07.2015

      E-Justice – wo geht die Reise hin?

      Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist beschlossene Sache. Spätestens 2022 gehört der gewöhnliche Brief der Vergangenheit an. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
    • 21.07.2015

      ver.di: Gemeinsam gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst!

      Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
    • 11.07.2015

      Besoldungstabelle 2015

      Die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Besoldung der über 450.000 Beamtinnen und Beamten in NRW waren ein Erfolg. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss in einer schwierigen Haushaltssituation.
    • 04.07.2015

      Neue Regelungen ab 1. Juli: Elterngeld und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte

      Am 1. Januar trat das Gesetz zum Elterngeld Plus in Kraft. Die Leistungen gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. Vätern und Müttern soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ein Elterngeld Plus bis zu 28 Monaten zu beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. In den Genuss des neuen Elterngeld Plus kommen auch BeamtInnen in Bund und Ländern, doch die Regelungen zur flexibleren Elternzeit sind uneinheitlich.
    • 11.06.2015

      ver.di-Digitalisierungskonferenz

      Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.
    • 13.05.2015

      Noch keine Einigung bei Beamten-Besoldung

      Die erste Runde ist ohne Ergebnis beendet. Es sei ein "intensives und konstruktives" Gespräch gewesen, sagte im Anschluss Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zum WDR.
    • 17.04.2015

      Besoldungsreport 2015: Besoldungslücken zwischen den Ländern schließen!

      Seit der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesländern deutlich auseinander entwickelt. Die Unterschiede zwischen den Ländern betragen bis zu 15 Prozent. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Leitsatz muss auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten", fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
    • 04.02.2015

      ver.di: "Arbeits- und Gesundheitsschutz stärken"

      Wenn auf einer Baustelle die Zahl der schweren Verletzungen und Armbrüche plötzlich ansteigt, denkt jedermann sofort an die fahrlässige Vernachlässigung von Unfallverhütungsvorschriften. Wenn im öffentlichen Dienst, in Rathäusern und Justizvollzugsanstalten, in Ministerien und Jobcentern die Zahl der Krankentage steigt, sind es oft nur die Gewerkschaften, die den Blick auf Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz lenken.
    • 23.01.2015

      Beamtenrecht fortschrittlich gestalten

      Das Dienstrecht ist kein Selbstzweck, es dient zur Sicherstellung hochwertiger Dienstleistungsqualität. Die demographische Entwicklung stellt die aktuell größte Herausforderung dar, weil es fast überall in der öffentlichen Verwaltung schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.
    • 08.01.2015

      Justiz: Landeshaushalt 2015

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2015 mit einem Gesamtvolumen von 64,3 Mrd. Euro verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2015 beträgt insgesamt 3,84 Mrd. Euro.
    • 23.10.2014

      Öffentliche Arbeitgeber müssen Gesundheitsschutz ernst nehmen

      Im öffentlichen Dienst gibt es einen hohen Krankenstand. Das kommt nicht von ungefähr: "Seit Jahren dreht sich in vielen Dienststellen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer Tagung. Darunter leiden Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und die Bürgerinnen und Bürger.
    • 01.10.2014

      Runder Tisch zur Situation im Gerichtsvollzieherdienst NRW

      Im Rahmen eines runden Tisches trafen Vertreter/innen des Justizministeriums, der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln, des Justizausbildungszentrums sowie der Berufsorganisationen um aktuelle Fragen – insbesondere zur Personalgewinnung und zur Zukunft des Gerichtsvollzieherdienstes – zu erörtern.
    • 26.05.2014

      Justiz: Im Gespräch mit MdL Dagmar Hanses

      Themen: Elektronische Akte und Rechtsverkehr. Personalsituation Gerichtsvollzieher/innen, Befristungen in den Fachgerichten und Landesrichter- und Staatsanwältegesetz.
    • 15.04.2014

      DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend

      „Die Besoldung ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig anzupassen“, so heißt es in den Besoldungsgesetzen des Bundes und der Länder. Doch dass sich die Gesetzgeber in den letzten Jahren nur bedingt an diese Maßgabe hielten, zeigt der vom DGB im März 2014 vorgelegte Besoldungsreport anhand der Besoldungsgruppen A5, A9 sowie A13.
    • 01.04.2014

      Beamte: Rente und Beamtenversorgung nur bedingt vergleichbar

      Die Durchschnittsrente und die durchschnittliche Beamtenversorgung im Ruhestand sind nur bedingt miteinander vergleichbar. Klar ist aber: Beamtinnen und Beamte bekommen im Ruhestand keine Unsummen. Aktuelle Medienberichte schüren dagegen Vorurteile gegenüber einzelnen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst.
    • 10.03.2014

      Sachstand Dienstrechtsreform NRW

      Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung die mehrfach mit großer öffentlicher Begleitung angekündigte Dienstrechtsreform zuletzt stillschweigend beerdigt hatte, war unsere Zuversicht, auf eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen durch die neue Landesregierung nicht allzu groß.
    • 04.03.2014

      Beamtenbesoldung: Gleich ist nicht gleich

      Von Berlin bis Bayern, von Mecklenburg-Vorpommern bis Rheinland-Pfalz – Beamtinnen und Beamte leisten als Lehrerinnen, Polizisten oder Straßenmeisterinnen überall den gleichen Dienst. Doch die Bezahlung ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Wie weit die Einkommen je nach Dienstherr auseinanderklaffen, zeigt der DGB-Besoldungsreport.
    • 14.01.2014

      Situation der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz NRW

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem Treffen am 3.12.2013 mit Vertretern des Justizministeriums NRW, Personalvertretern und beteiligten Gewerkschaften und Organisationen wurde die aktuelle Situation der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz NRW erörtert. Hierbei ging es um die Auswirkungen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung auf den justizeigenen Vollstreckungsdienst.
    • 16.12.2013

      Interview mit Justizminister Thomas Kutschaty

      Themenübersicht: Haushalt und Personal, Azubis, Anwärter/innen und Befristete, Aus- und Fortbildung sowie Personalentwicklung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schuldenbremse und die Auswirkungen
    • 10.12.2013

      Altersdiskriminierung in der Besoldungsüberleitung

      Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurzeit sind drei Gerichtsverfahren am EuGH wegen einer möglichen altersdiskriminierenden Wirkung der Besoldungsneuordnung Bund in 2009 und Berlin anhängig. Das Land NRW hat durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz in 2013 vergleichbare Regelungen geschaffen.
    • 04.09.2013

      Beamtenbesoldung: Jetzt Widerspruch einlegen!

      Trotz heftigster Proteste gegen die neuen Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte hat der nordrhein-westfälische Landtag das von der rot-grünen Landesregierung eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde im Gesetzund Verordnungsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.
    • 12.07.2013

      Besoldung NRW: Antrag? Widerspruch? Was muss ich tun?

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat dem DGB NRW nun schriftlich zugesagt, dass sie mit dem Führen von Musterverfahren zur Frage der Verfassungskonformität des Besoldungsanpassungsgesetzes einverstanden ist, unabhängig von dem Umstand, dass sie von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt ist. Weitere Verfahren sollen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt werden.
    • 10.07.2013

      Fatale Besoldungsentscheidung in NRW löst dauerhaften Unmut bei Betroffenen aus

      Was unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen aufbringt ist das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das am 10.07.13 mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Es sieht vor, den Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst lediglich gestaffelt für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Dem höheren Dienst wird ein kompletter Verzicht abverlangt und nur ein Teil der etwa 265.000 Beamten bekommt höhere Bezüge. „Sparen auf Kosten der Staatsdiener“ ist offensichtlich das Motto der rot-grünen Landeregierung und das mit beachtlicher Zielmarke: in zwei Jahren etwa 710 Millionen Euro.
    • 18.06.2013

      Personalausschuss: Pläne für Beamtenbesoldung fallen glatt durch

      Seit Wochen protestieren die Beamten im Land gegen die Pläne der Landesregierung, Abstriche bei der Anpassung der Besoldung vorzunehmen. Der vehemente Widerstand hat nun auch den Landtag erreicht. In einer Anhörung des Unterausschusses Personal haben sich fast alle Experten gegen den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes 2013/2014 ausgesprochen.
    • 28.05.2013

      ver.di Position zur Neukonzeption der Gerichtsvollziehervergütung in NRW

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Kompetenzverlagerung in der Gesetzgebung von Bund und Ländern im Bereich des Besoldungsrechts aufgrund der Föderalismusreform I ist die Verordnungsermächtigung des Bundes zur Regelung einer Vergütung für Gerichtsvollzieher und andere im Vollstreckungsdienst tätigen Beamten in § 49 Abs.1 und 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) a. F. entfallen, soweit es sich um Landesbedienstete handelt.
    • 15.05.2013

      Besoldung NRW: Widerstand der Gewerkschaften

      „Aus Sicht des DGB und der Gewerkschaften ist der Gesetzentwurf in weiten Teilen ein Spargesetz zu Lasten der Beamtinnen und Beamten in NRW“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW zum Entwurf des Dienstrechtsanpassungsgesetzes. „Das Gesetz weist grundsätzlich in die falsche Richtung und bedarf einer dringenden Überarbeitung.“
    • 15.05.2013

      ver.di kritisiert NRW-Landesregierung: Anpassung der Beamtenbesoldung ist eine „ungerechte Willkürmaßnahme“

      Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ hat der stellv. ver.di-Landesleiter in NRW, Uli Dettmann, die geplante Besoldungsanpassung für die Beamten in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Bei einer DGB-Kundgebung, die vor dem Düsseldorfer Landtag endete, sagte Dettmann, gerade bei den 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter.
    • 27.02.2013

      Dienstrechtsanpassungsgesetz NRW

      Dies sind Begriffe, die nicht miteinander assoziiert werden sollten. Keiner will das. Bei der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal des Landtages NRW am 26.02.2013 blieben jedoch diese und andere „Un“-Worte haften. Massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf hagelte es aus allen Bereichen, sei es aus Kreisen der betroffenen Arbeitgeber oder sei es bei den Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten der Kommunen und der Länder. Dabei unterstrichen alle Sachverständigen die Notwendigkeit, die Reform des öffentlichen Dienstrechtes anzugehen.
    • 15.01.2013

      Informationen für Gerichtsvollzieher

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die traurigen Ereignisse von Karlsruhe haben uns alle sehr betroffen gemacht. Wahrscheinlich ahnt jeder und jeder von uns, dass auch sie oder er unvermittelt in eine vergleichbare Situation geraten könnte. Und so stellt sich die Frage, wie die Sicherheit der Gerichtsvollzieher/innen verbessert werden kann?

    Ansprechpartner:

    Stefan Köppler
    Amtsgericht Bielefeld
    Michael Fieberg
    Amtsgericht Herford 

    Weitere Informationen:

    Ansprechpartner:

    In den ver.di Bezirken

    Im ver.di Landesbezirk:
    Michael Kötzing
    Landesfachbereichsleiter
    Karlstraße 123-127
    40210 Düsseldorf
    Tel. 0211/61824-314
    Fax 01805/837343-23035*
    michael.koetzing@verdi.de  

    *Festnetzpreis 14 ct/min,
    Mobilfunkpreise max. 42 ct/min

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