Richter und Staatsanwälte

    Länder planen Einschränkungen im juristischen Studium – Schwerpunkt …

    Länder planen Einschränkungen im juristischen Studium – Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht

    Schon im Vorfeld der Justizministerkonferenz, die am 17.11.2016 in Berlin stattfand, wurden Planungen einiger Bundesländer bekannt, die erhebliche Einschränkungen und damit eine Abwertung des universitären Schwerpunktbereichsstudiums Arbeits- und Sozialrecht für das Erste juristische Staatsexamen verfolgen. ver.di hat - auf Initiative des Bundesfachausschusses Richterinnen/Richter und Staatsanwälte/innen - dagegen mit entsprechenden Schreiben an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles und Bundesjustizminister Heiko Maas sowie den Justizminister des Landes Brandenburg, das zum Jahreswechsel den Vorsitz über die Justizministerkonferenz übernehmen wird, protestiert.

    Der Schwerpunktbereich im juristischen Studium soll abgeschafft bzw. modifiziert werden. Der Pflichtstoff im Arbeitsrecht um das kollektive Arbeitsrecht, insbesondere die Grundsätze des Betriebsverfassungs-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrechts sowie das AGG soll gekürzt werden. Die Semesterwochenstundenzahl und dessen Gewichtung im juristischen Abschlussexamen sollen reduziert werden.

    Indes kann im Arbeitsrecht kein Fall gelöst werden, ohne die Zusammenhänge des individuellen Arbeitsrechts mit dem kollektiven Arbeitsrecht zu kennen. Nur mit den Grundlagen im kollektiven Arbeitsrecht sind Studierende, aber auch Rechtsanwälte und Richterinnen und Richter in der Lage, einen arbeitsrechtlichen Fall zu bearbeiten und zu lösen.  Das Arbeitsrecht verknüpft die allgemeinen Regeln des Zivilrechts mit den Besonderheiten des kollektiven Arbeitsrechts, deren Rechtsnormen wie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen und den Grundrechten, insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG. Außerdem ist das Arbeitsrecht durch die herausragende Stellung des Richterrechts auf nationaler und europäischer Ebene sowie dem besonderen Einfluss des Unionsrechts auf die nationale Rechtsordnung geprägt.

    Die Einführung des Schwerpunktbereichs im Jahr 2003 hatte auch das Ziel, den Fakultäten eine Profilbildung zu ermöglichen. Es dient dem wissenschaftlichen Arbeiten und dessen Kennenlernen, aber auch der fachlichen und methodischen Vertiefung. Die Studierenden bekommen die Möglichkeit, Neigungen und besondere Interessen herauszufinden sowie ein persönliches berufliches Profil zu erarbeiten. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, sich beruflich zu orientieren sowie soziales und politisches Engagement zu erproben. Es sichert den juristischen Nachwuchs im Arbeits- und Sozialrecht. 

    Dieses erhöhte Engagement muss jedoch auch in der Examensnote angemessen gewichtet werden, da es Ausdruck der fachlichen Kenntnisse ist. 
    Wird der Schwerpunktbereich abgeschafft, fehlt es den Fakultäten an wissenschaftlicher Arbeit, so dass das Studium an die Fachholschulen verlagert werden könnte, was weder im Interesse der Wissenschaft, Hochschulen noch der Studierenden sein kann.

    Sozialrecht wird bereits jetzt nur im Schwerpunktbereich gelehrt, so dass es beim Wegfall des Schwerpunktbereichsstudiums besonders stark betroffen sein und quasi aus der juristischen Lehre führen würde. Und das, obwohl nahezu die gesamte Bevölkerung vom Sozialrecht betroffen sein kann. 
    Die Sozialgerichtsbarkeit ist nach der ordentlichen Gerichtsbarkeit die größte Gerichtsbarkeit geworden. Die Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich nehmen somit auch gesellschaftlich an Bedeutung deutlich zu, insbesondere in den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII).  

    Dass die Noten im Schwerpunktstudium in der Regel besser ausfallen als in dem staatlichen Teil der Ersten juristischen Prüfung ist dem Umstand geschuldet, dass dort der Lehrstoff eingegrenzt wird und Studierende ein besonderes Interesse für dieses Rechtsgebiet besitzen. 

    All diese Argumente sprechen auch aus gewerkschaftlicher Sicht für den Erhalt und die Beibehaltung der Gewichtung des Schwerpunktbereichs sowie für den bisherigen Umfang des Pflichtstoffs im Arbeitsrecht.