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    +++ Aktuelle Nachrichten [chronologisch]

    • 07.11.2017

      Justizvollzug: Bewegung beim Thema Taser

      Es tut sich etwas beim Thema Taser in NRW. Die Kollegen der GdP sind nun für einen Probelauf mit Elektroschockpistolen. Diesen Praxistest bei der Polizei will das Justizministerium in Düsseldorf allerdings noch abwarten, anschließend soll auch über den möglichen Einsatz im Justizvollzug entschieden werden.
    • 25.10.2017

      ver.di Antrittsbesuch beim Minister der Justiz

      Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.
    • 21.10.2017

      Justizvollzugsbedienstete: Mehr als nur Schließer und Wärter

      Justizvollzugsbedienstete sorgen für die sichere Unterbringung von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten und kümmern sich auch um ihre Resozialisierung. Hans Jungtäubl ist Personalratsvorsitzender in der JVA Straubing, der Anstalt mit der höchsten Sicherheitsstufe in Bayern. Er hat selbst über 20 Jahre lang „direkt am Gefangenen“ im Schichtdienst gearbeitet. „Also wenn ich Angst hätte, dann wäre ich hier falsch. Ein gesundes Misstrauen kann aber sehr hilfreich sein. In Gefahrensituationen muss der Beamte auch bereit sein, seinen Kolleginnen und Kollegen zu helfen“, stellt Jungtäubl zu seiner Arbeit im allgemeinen Vollzugsdienst fest.
    • 01.09.2017

      Justiz: Aktuelles Urteil zu Tätowierungen

      Gericht erlaubt große Tattoos bei Polizisten. Ein junger Mann, der auf seinem Unterarm eine Löwenkopf-Tätowierung trägt, muss zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zugelassen werden. Das zuständige Landesamt hatte darin zuvor einen „absoluten Eignungsmangel“ gesehen.
    • 24.08.2017

      Justizvollzug: Sonderzuschläge für Anwärter/innen gesichert. Allerdings keine Erhöhung.

      Die Ministerien der Justiz und Finanzen reagierten jetzt auf eine Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In dieser forderte ver.di – wie in den vergangenen Jahren auch – u.a. die dauerhafte Verlängerung der Sonderzuschläge für die Anwärterinnen und Anwärter im allgemeinen Justizvollzugdienst und für die des Werkdienstes.
    • 05.08.2017

      Tödlicher Geisterfahrer-Unfall: Zwei JVA-Beamte müssen vor Gericht

      Ein Prozess vor dem Landgericht Limburg soll klären, ob zwei Wittlicher Justizbeamte eine Mitschuld am Unfalltod einer jungen Frau tragen. Der Unfallverursacher war 2015 im offenen Vollzug vor der Polizei geflüchtet und als Geisterfahrer frontal in das Auto der 21-Jährigen gerast.
    • 28.06.2017

      Personalnot in der JVA Gelsenkirchen

      ver.di ist in der vergangenen Woche dem Hilferuf von Bediensteten der JVA Gelsenkirchen gefolgt. Vor Ort wurde das Gespräch mit den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen gesucht, die über die aktuell sehr belastende Situation bestehend aus Personalnot, Arbeitsverdichtung, Krankenstand und den damit einhergehenden physischen und psychischen Belastungen berichteten.
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 09.06.2017

      OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

      Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 24.05.2017

      NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
    • 10.05.2017

      Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

      Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 02.03.2017

      NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 20.02.2017

      Kutschaty: Mindestens 500 zusätzliche Stellen für den NRW-Justizvollzug

      Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty hat der Landesparteitag der SPD am vergangenen Samstag (18.02.) in Düsseldorf beschlossen, in den kommenden Jahren die Einstellungszahlen für den Allgemeinen Vollzugsdienst im Justizvollzug um jeweils 100 Stellen anheben und dementsprechend auch die Ausbildungskapazitäten zu erweitern.
    • 19.02.2017

      Übergangsversorgung und Gitterzulage im Justizvollzug

      Im Rahmen der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde der Länder konnte ver.di auch die Themen der Übergangsversorgung und die Anwendung der länderspezifischen „Gitterzulagen“ für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzug neu und deutlich verbessert regeln.
    • 10.02.2017

      Justizvollzug: Stellungnahme zur Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

      ver.di begrüßt die Überarbeitung der Vollzugsgesetze, vor allem das Bemühen, in relevanten Punkten eine Übereinstimmung zu erzielen und – bei allen Unterschieden der jeweiligen Klientel – gesetzlicher Ungleichbehandlung entgegen zu wirken. Bezüglich des Entwurfes des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes erscheint die Definition der Zielsetzung in § 1 UVollzG NRW sehr sinnvoll.
    • 10.02.2017

      Einsatz von "Tasern" nicht prinzipiell ausschließen - zunehmende Gewaltbereitschaft im Strafvollzug

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Länder auf, ihre Haltung zum Einsatz von "Tasern" im Strafvollzug zu überdenken und deren Anwendung nicht prinzipiell auszuschließen. Die Gewaltbereitschaft nehme auch im Strafvollzug zu. Immer häufiger würden Justizvollzugsbeschäftigte Opfer von Übergriffen durch Gefangene: "Es ist nötig, über alternative Möglichkeiten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang nachzudenken, wenn besondere Situationen dies erfordern. Der Einsatz von Tasern senkt die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Freitag. Aktueller Anlass für die ver.di-Forderung ist der vom Land Berlin bei der Polizei beschlossene Testlauf für sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, "Taser").
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 08.02.2017

      Neues zum Laufbahnrecht in NRW - ver.di-Konferenz am 17.3.2017

      Mit der Dienstrechtsreform haben sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung des Laufbahnrechts ergeben. Wir haben Verbesserungen bei der Besoldung und mehr Durchlässigkeit gefordert, weniger Laufbahnrichtungen, eine bessere Anerkennung von beruflicher Erfahrung, die Unterstützung von Eigeninitiative, gute Personalentwicklung und mehr. Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben viele Jahre auf Bewegung im Laufbahnrecht gewartet, der öffentliche Dienst muss für die vorhandenen Beschäftigten und die Zukünftigen wieder attraktiver werden.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 03.02.2017

      Justizvollzug: Bringen Drohnen Drogen in den Knast?

      Werden Häftlinge aus der Luft mit Drogen, Pornos oder gar Waffen versorgt? Tatsächlich schreckten Drohnen bereits sieben Mal die Wachmannschaften der nordrhein-westfälischen Gefängnisse auf
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 13.01.2017

      Justizvollzug: Zu viel Nähe führt zum Rauswurf

      Ein Beamter, der wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist, muss damit rechnen, seinen Job zu verlieren. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Der Justizvollzugsbeamte habe gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote verstoßen, indem er Geschenke angenommen und sich Gefangenen und deren Angehörigen als Kontaktperson zur Verfügung gestellt habe.
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 26.12.2016

      Besoldungstabellen NRW 2017

      Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
    • 22.12.2016

      Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

      Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
    • 06.12.2016

      Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

      Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
    • 30.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

      Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
    • 19.11.2016

      ver.di macht Tarif: Gitterzulage für Tarifbeschäftigte wird erhöht

      Justiz- und Finanzminister folgen der Anregung von ver.di und passen die Gitterzulage auch für die Tarifbeschäftigten auf die Höhe der Zulage der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an. Diese frohe Botschaft erhielten wir am gestrigen Tage von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 15.11.2016

      Justizvollzug: Bedienstete haben keine Zeit für Behandlungsvollzug

      Die Beschäftigten im Justizvollzug in NRW arbeiten hart am Limit. Trotz neuer Stellen im Justizvollzug in den vergangenen vier Jahren ist ein sehr großer Teil der Bediensteten an seiner Leistungsgrenze angelangt. Dies kritisiert die Gewerkschaft ver.di.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 12.11.2016

      Anrechnung von Vorzeiten auf die Erfahrungsstufe beantragen

      In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.
    • 11.11.2016

      NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

      Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
    • 07.11.2016

      OVG: Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

      Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizei­vollzugs­beamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungs­gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatz­mehrzweck­stock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 28.09.2016

      LBV: Dienstkleidungszuschuss für den Justizbereich

      Die Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses im Justizbereich erfolgt für Beamte mit der Zahlung der Bezüge für den Monat November 2016 und für Tarifbeschäftigte für den Monat Oktober 2016 – rückwirkend ab 01.07.2016.
    • 05.09.2016

      VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

      Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.
    • 02.09.2016

      Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

      Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
    • 18.08.2016

      Erträge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein

      Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.
    • 12.08.2016

      Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

      Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
    • 10.08.2016

      Dienstrecht: Wackelt die NRW-Frauenförderung?

      Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.
    • 31.07.2016

      Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

      Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
    • 26.07.2016

      Informationen zu Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte

      Die Gewerkschaft ver.di konnte bei den Beratungen und öffentlichen Anhörungen zur Dienstrechtsmodernisierung gegenüber der NRW Landesregierung durchsetzen, dass die Jubiläumszuwendung für Beamtinnen und Beamte wieder eingeführt werden soll.
    • 07.07.2016

      JVA Münster muss wegen Einsturzgefahr geräumt werden

      Presse: Dem Justizministerium steht in den nächsten zwei Tagen eine Mammutaufgabe bevor: Weil es einsturzgefährdet ist, muss das baufällige Gefängnis in Münster bis Freitagnachmittag geräumt werden. 515 Häftlinge müssen verlegt werden.
    • 07.07.2016

      Neues Dienstrecht: Mehr Beamtinnen auf den Chefsessel

      WDR: Am 1. Juli tritt in NRW ein neues Gesetz in Kraft. Frauen sollen bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung“ ihren männlichen Kollegen bei einer Beförderung vorgezogen werden. In Kommunen, bei Finanzverwaltungen und bei der Polizei sorgt das mindestens für Unruhe.
    • 01.07.2016

      Neues Dienstrecht: Informationen des LBV

      Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...
    • 28.06.2016

      Vollzug: LPVG Seminar - Einstieg leicht gemacht!

      Für eine bestmögliche Interessenvertretung der Beschäftigten im Justizvollzug ist es wichtig das Personalvertretungsgesetz genau zu kennen. ver.di hat als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes professionelles Wissen über das LPVG und stellt dieses zur Verfügung. Wann? 5.-9.9. in Hattingen.
    • 23.06.2016

      "Hannelore Kraft fordert Respekt gegenüber der Polizei". Richtig so, aber andere Teile der Landesverwaltung dabei nicht vergessen!

      Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.
    • 20.06.2016

      Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

      Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
    • 10.06.2016

      Vollzug: ver.di legt bei Personalratswahlen zu

      Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat des Justizvollzugs in NRW gewinnt ver.di Stimmen hinzu und holt in der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen zusätzlichen Sitz. Die drei Sitze in der Gruppe der Beamtinnen und Beamte kann ver.di erfolgreich verteidigen.
    • 02.06.2016

      DGB begrüßt Nachbesserungen bei der Dienstrechtsreform

      Mit der Verbesserung der Frauenförderung, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Pensionswirksamkeit der Gefahrenzulagen sind die Landtagsfraktionen den Forderungen der Gewerkschaften nachgekommen. So wird Arbeiten im öffentlichen Dienst endlich wieder attraktiver.
    • 31.05.2016

      Justiz | Justizvollzug: ver.di erreicht deutliche Verbesserungen am Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erreicht für die Justiz und den Justizvollzug in NRW wichtige Entwicklungen im neuen Dienstrecht. Nach mehreren Gesprächen von ver.di-Vertretern aus Justiz und Vollzug mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Landtag, brachte ein Treffen mit Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechts- und Jugendpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Wolf heute Mittag den entscheidenden Durchbruch kurz vor der abschließenden Beschlussfassung zum neuen Dienstrecht im Düsseldorfer Landtag.
    • 30.05.2016

      Vollzug: Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöhen

      Mit dem Siebten Besoldungsänderungsgesetz hat der Gesetzgeber für Bundesbeamte deutliche Verbesserungen im Bereich der Zulagen beschlossen. Damit werden die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte zum 1. Januar 2016 um fünfzig Prozent erhöht. Wir begrüßen diese Erhöhung.
    • 25.05.2016

      Justizvollzug: HPR-Wahl - Die ver.di Kandidaten/innen...

      „Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten auf der Beamtenliste und auf der Liste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur HPR-Wahl sind wir gut aufgestellt“, erklärt Andreas Schürholz, Vorsitzender der Bundes- und Landesfachkommission Justizvollzug bei ver.di.
    • 13.05.2016

      Justizvollzug: Dienstrecht - ver.di stellt im Gespräch mit Sven Wolf deutliche Forderungen auf

      Die ver.di Landesfachkommission Justizvollzug macht Druck zu ihrer Forderung nach einer Kleiderkammer für die Kolleginnen und Kollegen des uniformierten Dienstes. Weiter fordert ver.di eine deutliche Erhöhung der Gitterzulage und damit eine Angleichung an die Polizeizulage sowie der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten analog zu der aktuellen Erhöhung für die Bundesbeamtinnen und -beamten.
    • 10.05.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Wie bereits berichtet, haben eine Beamtin und ein Beamter der Justiz NRW Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt. Deren Ablehnung letztendlich durch das Justizministerium NRW hat im Mitbestimmungsverfahren keine Zustimmung seitens des Hauptpersonalrats erhalten.
    • 04.05.2016

      Übergangsversorgung für Tarif-Beschäftigte im Justizvollzugsdienst

      Das Thema Übergangsversorgung bewegt die betroffenen Tarif-Beschäftigten im Justizvollzugsdienst der Länder seit Einführung des Tarifvertrags (TV-L). Endlich sollen wieder Tarifgespräche mit der Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL) aufgenommen werden.
    • 23.04.2016

      DGB Stellungnahme zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

      Der DGB NRW nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts Nordrhein-Westfalen. Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Diskussionsprozess ist die Novellierung des LGG auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit ihren Positionen eingebracht.
    • 15.04.2016

      Besoldung: Neues zum Prinzip der Alimentation

      Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.
    • 05.04.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Die Gewerkschaft ver.di hat mit Rundschreiben vom 15.02.2016 darüber berichtet, dass der Landtag NRW die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet hat. Sie gelten damit nunmehr bis auf Weiteres.
    • 01.04.2016

      Urteil: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension

      Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.
    • 29.03.2016

      NRW: Besoldungstabellen 2016

      Die Anpassung der Besoldung 2016 erfolgt zum 1.8.2016 und ist das Ergebnis der Tarifrunde Länder 2015 und der anschließenden Spitzengespräche für die Beamt/innen.
    • 14.03.2016

      Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

      Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
    • 05.03.2016

      DGB NRW zur Dienstrechtsreform

      Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.
    • 26.02.2016

      Besoldungsentwicklungen beim Bund und in den Ländern

      Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.
    • 26.02.2016

      DGB und ver.di nehmen umfangreich Stellung zum NRW Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
    • 23.02.2016

      Schmerzensgeld für NRW-Beamte. Die neue Regelung im Bund muss auch in NRW Anwendung finden

      Beamte die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld. Ist der Täter aber mittellos, steht der Anspruch nur auf dem Papier. Jetzt will der Bund auf Drängen der DGB-Gewerkschaften für Abhilfe sorgen. Für die Übernahme dieser Regelung auch in NRW tritt ver.di im Rahmen der noch laufenden Gespräche zur Dienstrechtsreform ein.
    • 16.02.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Der Landtag NRW hat in der Sitzung vom 16.12.2015 die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet. Sie gelten damit über den 31.12.2015 hinaus nunmehr bis auf Weiteres. Allerdings geben die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW den Dienstherren die Möglichkeit, Verwaltungsbereiche ganz oder teilweise bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Gründe von der Anwendung auszunehmen.
    • 06.02.2016

      DGB-Tagung: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Was ist zu tun?

      Pöbeleien gegen Beschäftigte des Ordnungsamtes, verprügelte Busfahrer im Öffentlichen Personennahverkehr, Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, Messerattacken im Jobcenter – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Medienberichte über verbale und körperliche Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst häufen sich. Und Umfragen zeigen, dass Beleidigungen und die Androhung von Gewalt für viele Beschäftigte zu einem Alltagsphänomen geworden sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes gehen Erklärungsversuchen nach und zeigen Handlungsbedarfe auf.
    • 27.01.2016

      Justizvollzug: Bundesweite PR-Konferenz

      Die Schwerpunkte der bundesweiten Personalrätekonferenz für den Justizvollzug, die Mitte Januar im ver.di Bildungszentrum Gladenbach stattfand, waren aktuelle Fragen, Probleme und Veränderungen im Bereich Justizvollzug. Drei Tage lang erörterten Personalräte die Arbeitsbedingungen von Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten der unterschiedlichen Bundesländer. Dabei diskutierten sie ihre Handlungsmöglichkeiten, die sie als Personalräte im Rahmen der unterschiedlichen Landesvertretungsgesetze und Personalrätestrukturen haben.
    • 19.01.2016

      Strafvollzug in NRW vor dem Kollaps?

      So lautet der durchaus provokante Titel eines aktuellen CDU-Antrages im Düsseldorfer Landtag. Die Landtagspräsidentin hatte ver.di dazu um eine Stellungnahme gebeten, dieser Bitte sind wir wie immer gern nachgekommen ...
    • 02.01.2016

      Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

      Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
    • 17.12.2015

      Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

      Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.
    • 10.12.2015

      DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

      "Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.
    • 09.12.2015

      Föderalismus: Was tut sich bei den Besoldungen in den Ländern?

      WSI: Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ab: ...
    • 03.12.2015

      Warum NRW-Landesbeamte überdurchschnittlich krank sind

      Die NRW-Landesbehörden überaltern: 2014 ist der Anteil der Beschäftigten über 55 Jahre erneut angestiegen. Während 22,7 Prozent der Landesbediensteten älter als 55 Jahre alt waren, lag die Quote bei allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei nur 17,2 Prozent. Beamte in der Landesverwaltung waren häufiger krank als angestellte Kollegen.
    • 27.11.2015

      Sabbaticals im öffentlichen Dienst

      Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?
    • 20.11.2015

      NRW: Viele Beamte vorzeitig im Ruhestand

      Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.
    • 20.11.2015

      Justiz: Abgeordnet zur "Flüchtlingshilfe" - Ein Erfahrungsbericht

      Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.
    • 19.11.2015

      ver.di schließt jetzt im Justizvollzug auf

      Um das Image von ver.di bei Beamtinnen und Beamten sowie Anwärterinnen und Anwärtern des Justizvollzugs zu verbessern, hat der Bundesvorstand das Projekt Justizvollzug beschlossen.
    • 13.11.2015

      Gute Arbeit beim Land: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

      „Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...
    • 02.11.2015

      Föderalismus schränkt Mobilität bei Beamten/innen ein

      Böckler-Stiftung: Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 traten die wohl „umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik in Kraft“. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Rahmengesetzgebung sowohl für Beamte allgemein als auch für Lehrer und Polizisten im Speziellen wurden begrenzt und die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht an die Länder übertragen. Dieser Zustand kommt der Ausgangsregelung des Grundgesetzes von 1949 nahe. Denn erst 1971 wurde durch die Änderung von Art. 74a GG dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht zugesprochen. Somit handelt es sich bei der Föderalismusreform genau genommen um eine Reföderalisierung.
    • 29.10.2015

      Jahressonderzahlungen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger

      Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.
    • 28.10.2015

      Informationsabend über Berufe im Justizvollzug

      Vergangenen Montag informierte ver.di in Bochum über den Beruf des Beamten, der Beamtin im allgemeinen Vollzugsdienst. Der Dienst in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ist ein interessanter, vielseitiger und verantwortungsvoller Beruf – und hat eine Schlüsselfunktion in der Gesellschaft.
    • 19.10.2015

      Stellungnahme des DGB zum Personalhaushalt des Landes NRW

      Die Personalausgaben im Landeshaushalt 2016 belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit sogar unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu ein er erheblich Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht wiederspiegelt.
    • 01.10.2015

      Beamte als Streikbrecher?! Erfahrungen aus den Streiks bei der Post

      POSTSTREIK Anfang Juli endete der monatelange Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post. Während der Streikphase wehrte sich die Gewerkschaft vor Gericht gegen bestimmte Maßnahmen des Unternehmens. ver.di-Justiziar Peter Berg erläutert die Hintergründe.
    • 29.09.2015

      Justizvollzug: Bundesweite PR-Konferenz vom 13.-15. Januar 2016

      Aktuelle Fragen, Probleme und Veränderungen im Bereich Justizvollzug stehen im Mittelpunkt dieser bundesweiten Tagung. Gemeinsam werden wir die Situation der Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen erörtern und Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen aufzeigen.
    • 17.09.2015

      DGB: Tarifergebnisse auf Beamtenbesoldung übertragen

      „Besoldungsrunden sind keine Einsparrunden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Deshalb müssten die Tarifergebnisse für angestellte ArbeitnehmerInnen künftig wieder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Die großen Besoldungslücken führten letztlich dazu, dass Bund und Länder untereinander verstärkt um Fachpersonal konkurrieren.
    • 10.09.2015

      PR-Wahlen bei der JVA Werl

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kandidieren für ver.di zu den Personalratswahlen. Damit kandidieren wir für Euch und Eure Interessen. Mit ver.di haben wir eine starke Gewerkschafts an unserer Seite...
    • 02.09.2015

      CDU: Beamte, die im Dienst Opfer von Gewalt geworden sind, stärken

      Die CDU-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine entscheidende Verbesserung der Rechtposition von Beamten vor, die im Dienst Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden sind. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:
    • 31.08.2015

      EPOS.NRW: ver.di Personalrätekonferenz am 31.08. in Düsseldorf

      Mit EPOS.NRW hat die Landesregierung das Programm "Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung - Neues RechnungsWesen" gestartet. Die Verwaltungssteuerung wird damit auf ein System der Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung und der Integration von Fach- und Ressourcenverwaltung umgestellt.
    • 27.08.2015

      JVA Werl - Vorgezogene Personalratswahlen

      Bei den vorgezogenen Personalratswahlen in der Justizvollzugs-anstalt Werl (JVA Werl) tritt die Vereinte Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di mit einer eigenen Liste an. Der Spitzenkandidat der ver.di Liste, Hauptwerkmeister Oliver Salzmann bestätigt:
    • 24.08.2015

      JVA Wuppertal-Ronsdorf erhält neue Anstaltsleitung

      Die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf erhält eine neue Leitung. Der bisherige JVA-Leiter Rupert Koch wird zum 5. September 2015 auf eigenen Wunsch an die Fachhochschule für Rechtspflege nach Bad Münstereifel wechseln.
    • 22.08.2015

      Beamte: Zwei Versorgungstöpfe vereint zu einem Pensionsfonds

      Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
    • 21.08.2015

      DGB Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
    • 12.08.2015

      Beamte - Aussetzung des Verfahrens für das Urlaubsgeld 2015

      Zur persönlichen Rechtswahrung der eigenen Rechtsansprüche ist normaler Weise innerhalb eines Jahres ein erneuter Antrag des jeweiligen Bezügeempfängers bzw. der Bezügeempfängerin erforderlich, in dem er bzw. sie sich gegen den Wegfall des Urlaubsgeldes jährlich neu wenden.
    • 04.08.2015

      Ärger im Jugendgefängnis Ronsdorf: JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW

      WDR: Eigentlich sollte das Jugendgefängnis in Wuppertal-Ronsdorf die Vorzeige-JVA in NRW werden. Doch die Justizvollzugsanstalt ist wegen Gewalt, Suiziden und internen Querelen in die Schlagzeilen geraten. Nun wird bekannt: Mitarbeiter der JVA ziehen gegen das Land NRW vor Gericht.
    • 21.07.2015

      ver.di: Gemeinsam gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst!

      Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
    • 11.07.2015

      Besoldungstabelle 2015

      Die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Besoldung der über 450.000 Beamtinnen und Beamten in NRW waren ein Erfolg. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss in einer schwierigen Haushaltssituation.
    • 04.07.2015

      Neue Regelungen ab 1. Juli: Elterngeld und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte

      Am 1. Januar trat das Gesetz zum Elterngeld Plus in Kraft. Die Leistungen gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. Vätern und Müttern soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ein Elterngeld Plus bis zu 28 Monaten zu beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. In den Genuss des neuen Elterngeld Plus kommen auch BeamtInnen in Bund und Ländern, doch die Regelungen zur flexibleren Elternzeit sind uneinheitlich.
    • 03.07.2015

      Let the sun shine in your heart – Was tun bei Hitze am Arbeitsplatz?

      Wenn die Temperaturen steigen, steigt meist auch die Stimmung. Sie kann jedoch schnell einen Dämpfer erhalten, wenn es zu Problemen im Betrieb kommt. Damit alle Arbeitnehmer*innen die warme Jahreszeit auch am Arbeitsplatz unbeschwert verbringen können, gibt es einige Dinge zu beachten.
    • 25.06.2015

      Personalmangel im öffentlichen Dienst schadet Volkswirtschaft

      Seit dem Jahr 2000 sind die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen. "Vielerorts fehlen Polizistinnen und Polizisten, Justizbedienstete, Sozialarbeiter oder auch Finanzfachleute. Damit droht gewaltiger Schaden für unsere Volkswirtschaft", erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Tag des öffentlichen Dienstes.
    • 11.06.2015

      ver.di-Digitalisierungskonferenz

      Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.
    • 08.06.2015

      Familienpflegegesetz vs. Beamtenrecht?!

      Zum 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Es umfasst sowohl Änderungen des Familien pflegezeitgesetzes (FPfZG) als auch des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) und soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege ermöglichen.
    • 21.05.2015

      Eckpunktepapier zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

      Die Landesregierung beabsichtigt, das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nach 16-jähriger Gesetzespraxis zu novellieren, denn dem gesamten Bereich der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen kommt auf dem Weg in eine geschlechtergerechtere Gesellschaft – als Vorbildfunktion – eine wichtige Rolle zu.
    • 05.05.2015

      Vollzug: Zum Ausbruch in der JVA Rheinbach

      Kölner Stadtanzeiger: Gefängnisinsassen mit langer Haftstrafe haben viel Zeit, einen komplexen Plan für den Ausbruch zu entwickeln und auch auszuführen. Zwei Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug erklären, warum NRW-Gefängnisse trotzdem sicher sind.
    • 17.04.2015

      Besoldungsreport 2015: Besoldungslücken zwischen den Ländern schließen!

      Seit der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesländern deutlich auseinander entwickelt. Die Unterschiede zwischen den Ländern betragen bis zu 15 Prozent. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Leitsatz muss auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten", fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
    • 25.03.2015

      Justizvollzug: Stellungnahme AHaftVollzG NRW

      ver.di Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein „Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)“ Drs. 16/7545.
    • 26.02.2015

      Vollzug: Besoldung Spitzenpositionen LAV/WDL

      Die jetzige Regelung führt in der Praxis dazu, dass Bedienstete mit hoher Führungsverantwortung dieselbe Besoldungsstufe erhalten wie ein Teil der ihnen zugeordneten Mitarbeiter.
    • 04.02.2015

      ver.di: "Arbeits- und Gesundheitsschutz stärken"

      Wenn auf einer Baustelle die Zahl der schweren Verletzungen und Armbrüche plötzlich ansteigt, denkt jedermann sofort an die fahrlässige Vernachlässigung von Unfallverhütungsvorschriften. Wenn im öffentlichen Dienst, in Rathäusern und Justizvollzugsanstalten, in Ministerien und Jobcentern die Zahl der Krankentage steigt, sind es oft nur die Gewerkschaften, die den Blick auf Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz lenken.
    • 19.12.2014

      Vollzug: Interview mit Minister Kutschaty

      Themenüberblick: Arbeitszeit- und Dienststundenregelung, JVA Modernisierungen, Landesstrafvollzugsgesetz, Beurteilungsrichtlinien und Besoldung psych. Dienst und Sozialdienst, Dienstrechtreform, Tarif- und Besoldungsrunde, Verschiedenes
    • 18.12.2014

      Vollzug: PR-Seminar

      Personalratsarbeit im Justizvollzug NRW – aktuelle Entwicklungen und Veränderungen, mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten. Vom 28.-30.04.2015
    • 01.12.2014

      Bundesjustizministerium zu Gast bei Bundesfachkommission Justizvollzug

      Frau Renate Kubicki-Halskov, Leiterin des Referats II B 2 - Strafvollzugsrecht, Bewährungshilfe - und Herr Thomas Dittmann, Leiter der Abteilung Strafvollzug beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), kamen auf Einladung in die ver.di-Bundesverwaltung zu einem Informationsaustausch mit den KollegenInnen der Bundesfachkommission Justizvollzug.

    Kontakt:

    Weitergehende Informationen:

    ver.di Landesfachbereich:

    Michael.Kötzing
    Karlstraße 123-127
    40210 Düsseldorf
    Tel. 0211/61824-313
    Fax 01805/837343-23035
    Mail fb06.nrw@verdi.de

    • ver.di Bezirke in NRW

    ver.di Kampagnen