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    Einsatz von "Tasern" nicht prinzipiell ausschließen - zunehmende …

    Einsatz von "Tasern" nicht prinzipiell ausschließen - zunehmende Gewaltbereitschaft im Strafvollzug

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    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Länder auf, ihre Haltung zum Einsatz von "Tasern" im Strafvollzug zu überdenken und deren Anwendung nicht prinzipiell auszuschließen. Die Gewaltbereitschaft nehme auch im Strafvollzug zu. Immer häufiger würden Justizvollzugsbeschäftigte Opfer von Übergriffen durch Gefangene: "Es ist nötig, über alternative Möglichkeiten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang nachzudenken, wenn besondere Situationen dies erfordern. Der Einsatz von Tasern senkt die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Freitag. Aktueller Anlass für die ver.di-Forderung ist der vom Land Berlin bei der Polizei beschlossene Testlauf für sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, "Taser").

    Unmittelbarer Zwang im Sinne des Gesetzes heißt, dass unter Umständen auch mit Hilfsmitteln wie Fesseln und Waffen, also Schusswaffen, Schlagstöcken und Reizstoffen, körperliche Gewalt angewendet wird, wenn dies für die rechtmäßigen Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen erforderlich ist und der mit ihnen verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

    Es dürfe gerade nicht darum gehen, alle Beschäftigten ständig "bis an die Zähne" zu bewaffnen, stellte Pieper klar. Ziel beim Einsatz von Zwangsmitteln müssten stattdessen Maßnahmen sein, die sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen ließen und die Einzelnen am wenigsten beeinträchtigten. "Der Taser ist ein geeignetes Mittel, Gefahren - wie etwa einen bewaffneten Angriff - abzuwehren, ohne dem Angreifer nachhaltigen körperlichen Schaden zuzufügen. Er sollte daher in Reserve gehalten und unter besonders strengen Voraussetzungen eingesetzt werden können", betonte Pieper: "Die Politik in den Ländern muss schnell in eine konstruktive und ergebnisorientierte Diskussion über Einsatzmöglichkeiten von Tasern und entsprechende Regeln einsteigen."