Vollzug

    Rauchverbot gilt auch im Strafvollzug. Schutz der Beschäftigten.

    Rauchverbot gilt auch im Strafvollzug. Schutz der Beschäftigten.

    Nichtraucherschutz Pixabay Nichtraucherschutz

    Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrheinwestfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm – unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.

    Eine Stunde unter Rauchern
    Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als 1 Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.

    Unterbringung mit Rauchern rechtswidrig
    Der Gefangene hat daraufhin bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund beantragt, festzustellen, dass seine gemeinsame Unterbringung mit Rauchern rechtswidrig war. Der Antrag hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Nach der im Verfahren abgegebenen Stellungnahme des Justizvollzugskrankenhauses sei es der Anstalt trotz der ergriffenen vorbeugenden Maßnahme – der Abnahme von Feuerzeugen bei der Umkleidung – nicht möglich gewesen, das beanstandete Rauchen vollständig zu verhindern.

    Beschluss des Landgerichts Dortmund
    Ausgehend hiervon entschied die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund mit Beschluss vom 18.05.2017 (Az. 66 StVK 32/17 LG Dortmund), dass die durch das NSchG NRW gewährleisteten Rechte des Gefangenen im vorliegenden Fall nicht durch das Justizvollzugskrankenhaus, sondern durch die rauchenden Mitinhaftierten verletzt worden seien.

    Oberlandesgericht hebt Beschluss auf
    Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund war erfolgreich. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den angefochtenen Beschluss aufgehoben und festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war.

    Maßnahme genügt Anforderungen nicht
    Die Argumentation des Justizvollzugskrankenhauses, nach welcher das Rauchen der Mitinhaftierten durch die – als einzig konkrete Maßnahme benannte – Abnahme von Feuerzeugen bei der Umkleidung nicht habe verhindert werden können, genüge, so der 1. Strafsenat, den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen nicht.

    Mitgefangenen und Aufsichtspersonal schützen
    Nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung habe der Staat den Justizvollzug so zu gestalten, dass dem Anspruch eines nichtrauchenden Gefangenen auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal Rechnung getragen werde. Deswegen sei es Aufgabe der Vollzugsbehörde, im vorliegenden Fall des Justizvollzugskrankenhauses, durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, wie z. B. Rauchmelder, für eine systematische Durchsetzung des sich aus dem NiSchG NRW ergebenden gesetzlichen Rauchverbots zu sorgen.

    Rechtskräftiger Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.07.2017 (Az. 1 Vollz(Ws) 274/17 OLG Hamm). Quelle: http://oeffentlicher-dienst-news.de/nichtraucherschutz-im-strafvollzug/