Vollzug

    Justizvollzug: Stellungnahme zur Änderung der Vollzugsgesetze …

    Justizvollzug: Stellungnahme zur Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

    Justizvollzug ver.di Im Landtag

    ver.di begrüßt die Überarbeitung der Vollzugsgesetze, vor allem das Bemühen, in relevanten Punkten eine Übereinstimmung zu erzielen und – bei allen Unterschieden der jeweiligen Klientel – gesetzlicher Ungleichbehandlung entgegen zu wirken. Bezüglich des Entwurfes des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes erscheint die Definition der Zielsetzung in § 1 UVollzG NRW sehr sinnvoll.

    Aufgrund der kurzen Frist zur Stellungnahme ist es uns nicht möglich, die vielfältigen Änderungen im Jugendstrafvollzugsgesetz zu erfassen und angemessen zu kommentieren. Um eine qualifizierte Aussage treffen zu können, die der Komplexität des Themas gerecht wird, wäre eine deutlich frühere Beteiligung erforderlich gewesen.

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