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    Hinter der Reform der Autobahn-Verwaltung steckt mehr als „nur“ …

    Hinter der Reform der Autobahn-Verwaltung steckt mehr als „nur“ Zentralisierung und Privatisierung

    Autobahn ver.di Publik Autobahn

    Die Bundesregierung plante 2016 den ganz großen Wurf: Die Zuständigkeit für die Autobahnen sollte auf ein privatrechtliches Unternehmen im Besitz des Bundes übertragen werden. Die angestrebte Konstruktion hätte die Möglichkeit geboten, Schuldenbegrenzungsregeln (die „Schuldenbremse“ und den „Europäischen Fiskalpakt“) zu umgehen. Denn Schulden der Autobahn-Gesellschaft wären nicht als Staatsschulden gewertet worden. Und zugleich wären bei der Gesellschaft neue Kapitalanlage-Möglichkeiten entstanden. ...

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