Straßen.NRW

    ver.di fordert von neuer NRW-Landesregierung klares Bekenntnis …

    ver.di fordert von neuer NRW-Landesregierung klares Bekenntnis zum Landesbetrieb Straßen.NRW

    Wolfgang Pieper ver.di Wolfgang Pieper

    In einem WAZ-Interview vom 29. Mai bezweifelt Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, dass sich ein nur noch für die Land- und Kreisstraßen zuständiger Landesbetrieb in NRW alleine tragen wird, sofern auch das Bundesfernstraßennetz aus der NRW-Verantwortung herausgelöst werden sollte, die Ländern haben hier eine Wahlmöglichkeit.

    In diesem Falle droht die Zerschlagung des gesamten Landesbetriebes, die Landstraßen könnten dann wieder Sache der Kommunen oder Landschaftsverbände werden. Pieper erwartet von der neuen NRW-Landesregierung daher „ein klares Bekenntnis, dass die Bundesstraßen in der Verantwortung des Landes NRW bleiben“ und fordert tarifvertragliche Vereinbarungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung in NRW. CDU und FDP als künftige Regierungsparteien haben sich dazu bisher noch nicht positioniert, Vereinbarungen dazu im Koalitionsvertrag werden erwartet.

    Zum gesamten WAZ-Artikel: https://www.waz.de/politik/nrw-hadert-mit-neuer-bundes-autobahngesellschaft-id210717039.html