Straßen.NRW

    Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür …

    Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür und DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge

    Frank Bsirske ver.di Frank Bsirske

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-prozentigen Besitz des Bundes bleiben, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Doch mögliche regionale Tochtergesellschaften wären nicht durch das Grundgesetz, sondern nur durch ein einfaches Gesetz an den Bund gebunden, so dass bei anderen politischen Konstellationen Privatisierungen doch noch möglich wären.

    Verdi fordere daher, den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums auch auf die Tochtergesellschaften zu übertragen, sagte Bsirske. Die geplante Infrastrukturgesellschaft ist Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und wird an diesem Freitag im Bundesrat im ersten Durchgang behandelt. Beabsichtigt ist eine zentrale Bündelung der Verantwortung für die Autobahnen ab 2021.

    Zudem plädierte Bsirske für eine Staatshaftung, denn "dann kann die Infrastrukturgesellschaft Kredite aufnehmen zu Bedingungen des Bundes, also extrem günstig". Gebe es keine Staatshaftung, würden die Kreditkonditionen massiv steigen. Es gelte also für die Gesellschaft, "günstige Kredite aufnehmen zu können und zu einer günstigeren Finanzierung von Straßenbauinvestitionen zu kommen".

    Bsirske verlangte, dass die Überleitung der Länder-Beschäftigten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes tarifvertraglich ausgestaltet wird. Unterschiedliche Arbeitszeiten und -bedingungen sowie Eingruppierungen sollten entsprechend angeglichen werden und nicht einfach gesetzlich übergeleitet wird. Das wäre ein Angriff auf die Tarifautonomie, sagte er.

    Quelle: http://www.finanztreff.de/news/bsirske-keine-privatisierung-von-autobahnen-durch-die-hintertuer/11877173

    DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge

    Am Freitag fällt eine Vorentscheidung darüber, ob Autobahnen demnächst privat betrieben werden und die Nutzung über eine Maut bezahlt werden muss. Denn dann entscheidet der Bundesrat über eine Grundgesetzänderung und über mehrere Gesetzentwürfe, die die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes ermöglichen sollen. „Wir befürchten, dass so weitere staatliche Aufgaben privatisiert werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Berlin.

    „Damit droht ein Paradigmenwechsel, denn mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes sollen nicht nur Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen und -fernstraßen von den Ländern in Bundeshand übergehen“, sagte Körzell. „Vorgesehen ist auch, dass diese neue Infrastrukturgesellschaft eigenständig regionale Tochtergesellschaften gründen und über öffentlich-private Partnerschaften auch Privatunternehmen beteiligen kann. Der im Schnelldurchgang gefertigte Gesetzentwurf lässt die Gestaltung der Regionalgesellschaften völlig offen. Selbst wenn eine generelle Privatisierung der Autobahnen formal ausgeschlossen wird, kann so der Betrieb von Teilen des Straßennetzes – in der Regel für Jahrzehnte – an Baufirmen und etwa Versicherungsunternehmen vergeben werden.

    Sollte die bislang als ‚PKW-Maut für Ausländer‘ geplante Maut nach der Bundestagswahl in eine Maut für alle ausgeweitet werden – wir sehen diese Gefahr durchaus –, droht in einem nächsten Schritt die vollständige Finanzierung durch Gebühren der Autofahrer. Die Gewerkschaften lehnen das ab. Der Staat darf die Regie bei Autobahnen und Fernstraßen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht aus der Hand geben, auch nicht teilweise.

    Wenn Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwürfen in dieser Form zustimmen, etablieren sie ein neues Geschäftsmodell für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit für einen schleichenden Umbau des Sozialstaates. Zwar könnten so die Schwarze Null des Bundesfinanzministers und die Schuldenbremsen der öffentlichen Haushalte eingehalten werden. Wir wissen jedoch, dass private Infrastrukturmaßnahmen ob der Rendite-Erwartungen privater Kapitalgeber für die Allgemeinheit letztlich teurer sind.“

    Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++50dc3fe0-eeb3-11e6-a6d8-525400e5a74a