Straßen.NRW

    Tarifgespräch zum Übergang der Bundesautobahnen auf den Bund

    Tarifgespräch zum Übergang der Bundesautobahnen auf den Bund

    Tarifgespräche ver.di Tarifgespräche

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    am 16. März 2018 haben wir in Berlin ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI), des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Vorbereitung von Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen geführt, die auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes oder das Fernstraßenbundesamt übergehen sollen.

    Vorstellung der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes war es, nur einen Fahrplan für eine Ergänzung der Entgeltordnung des Bundes um Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten (ehemals Arbeiterinnen/Arbeiter) im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau festzulegen. Sie vermittelten den Eindruck, als sei es ihnen nicht klar, dass dies nur ein kleiner Teil der zu regelnden Fragen ist:

    • Es muss ein Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen bei der Infrastrukturgesellschaft geschlossen werden,
    • es müssen die Fragen der unterschiedlichen Arbeitszeiten und der Zuschläge geregelt werden,
    • die Überleitung der Beschäftigten auf die Infrastrukturgesellschaft und den Bund (Fernstraßenbundesamt) muss tariflich geregelt werden.
    • Und noch weniger schien ihnen klar zu sein, dass Eile geboten ist!

    Denn im Fernstraßen-Überleitungsgesetz ist festgelegt, dass die Beschäftigten ihre Wechselbereitschaft zum Bund/zur Infrastrukturgesellschaft bis zum 1. Januar 2019 erklären sollen. Und im Überleitungsgesetz ist festgelegt, dass Tarifverträge für die Infrastrukturgesellschaft und für die Überleitung abzuschließen sind. Das hat ver.di durchgesetzt!

    Wir haben daher gefordert, dass neben einer Verhandlungsgruppe zur Entgeltordnung Verhandlungsgruppen insbesondere auch zu den Themen „Überleitung“, „Arbeitszeit“ und „Zuschläge“ gebildet werden. Und wir haben deutlich gemacht, dass die Tarifverhandlungen insgesamt spätestens im Oktober diesen Jahres abgeschlossen sein müssen, damit die Beschäftigten eine Grundlage für ihre Entscheidung über ihre Wechselbereitschaft haben.

    Sollten die Tarifverhandlungen bis dahin nicht abgeschlossen sein, müssten wir den Beschäftigten empfehlen, zu erklären, dass sie nicht wechselbereit sind. Die Arbeitgeberseite sah jedoch weder die Eilbedürftigkeit noch einen Widerspruch zwischen der Erklärungsfrist bis zum 1. Januar 2019 und der Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB.

    Daraufhin haben wir gefordert, vorab einen Tarifvertrag abzuschließen, wonach eine Erklärung zur Wechselbereitschaft nicht die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB ausschließt. Darüber wollen die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes nachdenken.

    Verabredet wurde, nach der Tarifrunde mit Bund und Kommunen Ende April/Anfang Mai 2018 das Gespräch fortzusetzen und die Beratungen zur Entgeltordnung aufzunehmen. Hierzu ist auf ver.di-Seite eine Verhandlungskommission, bestehend aus ver.di-Aktiven in den Straßenbauverwaltungen aller Bundesländer, gebildet.

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