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    ver.di Stellungnahme zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft …

    ver.di Stellungnahme zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen

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    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplante Überführung aller Bundesautobahnen in eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes weiterhin ab und spricht sich für eine Reform innerhalb der bestehenden Bundesauftragsverwaltung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung aller Bundesfernstraßen aus. Es existieren weiterhin massive Risiken einer materiellen und funktionalen Privatisierung durch die geplante Gründung der Infrastrukturgesellschaft. Im Interesse des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge müssen der Bund als Eigentümer und das Parlament ihre Einfluss- und Kontrollrechte behalten - es gilt das Primat der Politik zu sichern.

    Die Regelungen zur Überleitung der Beschäftigten in die Bundesverwaltung entsprechen nicht im Ansatz der gemeinsamen Erklärung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder vom 15. Dezember 2016. Sie stellen nicht den Entwurf eines Arbeitnehmerschutzgesetzes dar, sondern greifen in unverantwortbarer Weise in die Tarifautonomie ein. Darüber hinaus fehlt jegliche verbindliche Zusage zur Arbeitsplatz- und Standortsicherheit.

    Soweit Bund und Länder trotz der massiven öffentlichen Kritik an ihrem Vorhaben festhalten, fordert ver.di im parlamentarischen Entscheidungsprozess insbesondere ... mehr im angefügten Download.