Straßen.NRW

    Straßen.NRW: CDU und FDP äußern sich zum Thema Verkehr. Was wird …

    Straßen.NRW: CDU und FDP äußern sich zum Thema Verkehr. Was wird aus dem Landesbetrieb?

    CDU und FDP äußern sich zu den aktuellen Ergebnissen aus der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr und Bauen in NRW. Die Budgets für den Neu- und Ausbau bspw. der Landesstraßen sollen erhöht werden, aber wer soll diese Maßnahmen praktisch umsetzen? Leider kein einziges Wort oder Bekenntnis dabei zu Straßen.NRW und zur personellen Situation des Landesbetriebes.

    Da stellen sich uns einige Fragen? Was erwartet uns hier, wieder Personalabbau wie in den Jahren 2005-2010? Was hat die neue Landesregierung mit den Bundesstraßen in NRW vor? Abgeben, wie die Autobahnen, an die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes oder in Eigenregie und -verantwortung in NRW weiter betreiben? Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen auf den Landesbetrieb und dessen Struktur und Arbeitsfähigkeit. Auch dazu leider keine Position in der heutigen Pressekonferenz. (Mehr: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/stau-verkehr-koalition-100.html)

    Klar formuliert wird allerdings die künftig verstärkte Nutzung von ÖPP-Projekten, hier ganz konkret durch die Projekte an der A1 und A57. Das dieses Finanzierungsinstrument für den Steuerzahler rund 40 Prozent teurer ist als die herkömmlich öffentliche Finanzierung - Berechnungen des Bundesrechnungshofes (!) -  wird offensichtlich ignoriert. Das Credo „Privat vor Staat“ ist zumindest an dieser Stelle schon mal wieder zurück.

    ver.di erwartet Antworten der neuen Landesregierung im Hinblick auf dem Landesbetrieb Straßen.NRW und hat den designierten Ministerpräsident Armin Laschet zu Gesprächen aufgefordert. Die Beschäftigten von Straßen.NRW haben Klarheit darüber verdient, welche Perspektiven sie künftig haben.

    Auf politischer Ebene plädiert ver.di grundsätzlich für einen Verbleib der Bundesfernstraßen in der Straßenbauverwaltung des Landes. Privatisierungen der Autobahnen lehnen wir ab. Fremdvergebene Aufgaben sollten zurückgeholt und für die Zukunft ausgeschlossen werden. ÖPP-Maßnahmen lehnt ver.di beim Bau wie beim Unterhalt von Straßen ebenfalls ab.

    Tarifpolitisch setzten wir uns in NRW für eine umfassende Sicherung der Beschäftigung und der Standorte des Landesbetriebes ein. Konkret bedeutet dies:

    • Beschäftigungssicherung: Ausschluss betriebsbedingter Kündigung, Beschäftigungsgarantie auf mindestens gleichwertigem Arbeitsplatz, Anspruch auf Personalentwicklung/Qualifizierung zur beruflichen Weiterentwicklung, Aus- und Fortbildungsangebote für Beschäftigte ...
    • Sicherung der heutigen Standorte
    • Sicherung von Ansprüchen bei Veränderungen
    • Für Beschäftigte, die zur neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes wechseln, soll ein Rückkehrrecht unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden.

    Wir werden weiter informieren!