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    Bundesfernstraßen: ver.di-Stellungnahme zu Gesetzesänderungen …

    Bundesfernstraßen: ver.di-Stellungnahme zu Gesetzesänderungen und Bsirske kritisiert angedachte Privatisierung

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    Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

    Am 24. November 2016 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Vorschriften des Grundgesetzes sowie zu einem Begleitgesetz vorgelegt, der die Vereinbarungen des Bundes und der Länder über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 14. Oktober 2016 ausfüllen und konkretisieren soll. Im Rahmen der Verbändeanhörung wurde eine extrem kurze Frist zur Bewertung dieses umfassenden Regelungsvorhabens gesetzt. Der Gesetzentwurf soll bereits am 9. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden.

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält diese Vorgehensweise angesichts der Tragweite der anstehenden Entscheidungen für vollkommen unangemessen und verantwortungslos:

    Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.

    Mit der Reform des Länderfinanzausgleichs soll der Ausgleich von Finanzungleichgewichten zwischen den Ländern stark vertikalisiert werden, d.h. nicht mehr zwischen den Ländern, sondern über den Bund erfolgen. Dem Bund sollen darüber hinaus umfassende Kompetenzen zur Gestaltung, Steuerung und Kontrolle bisher den Ländern obliegender Zuständigkeiten und Aufgaben übertragen werden, die dem gegebenen föderalen System fremd sind und die Tendenz einer Vereinheitlichung und Zentralisierung von Gesetzgebung und Verwaltung mit Wirkung bis in die Kommunen erkennen lassen. Die Finanzspielräume der Haushalte der Länder und Kommunen werden durch das Gesetzgebungspaket auf Jahre oder Jahrzehnte festgelegt. Dies gilt erst Recht in einer Situation, in der durch Schuldenbremse und Stabilitätsrat der Konsolidierungsdruck auf Länder deutlich verschärft wird.

    In den letzten Wochen wurde intensiv darüber diskutiert, wie und in welchem Umfang Bundesfernstraßen durch den Bund übernommen und welche Privatisierungsziele damit verfolgt werden bzw. -risiken sich dahinter verbergen. Dieses wichtige Infrastrukturthema wird nunmehr um allgemeine Fragen der Finanzierung und Aufgabenerledigung im föderalen Staat und der Weisungs- und Kontrollrechte des Bundes erweitert, die in der Öffentlichkeit bisher nicht diskutiert sind. Zu den wesentlichen Änderungen zählen

    • die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einschließlich erweiterter Kontrollrechte des Stabilitätsrates anhand der EU-Kriterien zur Haushaltsdisziplin,
    • eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, um den Zugang und die Verfahren digitaler Verwaltungsleistungen für Bund, Länder und Kommunen verbindlich regeln zu können sowie Standards für öffentliche Online-Dienstleistungen,
    • die Übernahme der Bundesautobahnen in die Verwaltung des Bundes einschl. Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft,
    • länderübergreifende Zuständigkeiten und Mehrheitsentscheidungen beim Steuervollzug.

    ver.di fordert Bund und Länder auf, einen konstruktiven Dialog auf den Weg zu bringen, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftsfähigkeit ihres Gemeinwesens sowie der Beschäftigten in den betroffenen Betrieben und Verwaltungen einbezieht. Derart weitreichende Reformen dürfen nicht allein machtpolitisch geprägten Aushandlungsprozessen der staatlichen Institutionen selbst überlassen werden. Soweit ver.di nur zu einzelnen Regelungsgegenständen des Referentenentwurfs Stellung nimmt, ist dies nicht abschließend und allein dem hohen Zeitdruck durch die Bundesregierung geschuldet.

    Zu einzelnen Regelungskomplexen: Übernahme der Bundesautobahnen sowie autobahnähnlicher Bundesfernstraßen in die Verwal-tung des Bundes und Errichtung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft

    ver.di spricht sich insgesamt gegen die geplante Grundgesetzänderung wie auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr aus. Mehr dazu im angefügten Download...

     

     

    25.11.2016 Berliner Zeitung: Privatisierung der Autobahnen

    Die schwarz-rote Koalition muss bei der geplanten Gründung einer Fernstraßengesellschaft des Bundes weiterhin mit Widerstand von Seiten der Gewerkschaften und der Länder rechnen. Das machten am Freitag der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Berlin deutlich.

    Sie beklagten, dass entgegen der Darstellung der Regierung eine Teilprivatisierung von Autobahnen keineswegs vom Tisch sei: Über die Gründung von Tochterfirmen oder Regional-Ablegern könnte die neue Firma in Zukunft sehr wohl private Investoren wie Banken oder Versicherungen mit an Bord holen. Das ergebe sich aus den Textentwürfen für die bevorstehenden Gesetzesänderungen, die ihnen gerade zugegangen seien.

    Firma für Betrieb, Bau und Unterhalt von Autobahnen verantwortlich

    Es drohe eine „Teilprivatisierung durch die Hintertür“, sagte Bsirske. Deshalb müsse gesetzlich sichergestellt werden, dass der Bund nicht nur Alleineigentümer der neuen Fernstraßengesellschaft, sondern auch aller zu gründenden Tochterfirmen sein werde.

    Nach den Plänen der Regierung soll die neue Firma in Rechtsform einer GmbH ab 2021 für den Betrieb, Bau und Unterhalt von Autobahnen zuständig sein. Wie am Freitag bekannt wurde, will der Bund aber auch auf einen wichtigen Teil des Netzes von Bundesstraßen zugreifen – und zwar auf jene, die „autobahnähnlich“ ausgebaut und direkt an Autobahnen angebunden sind. Es geht um rund 1.300 Kilometer Strecke. Für die Verwaltung des übrigen Netzes sollen die Länder zuständig bleiben. Insgesamt ist das Bundesstraßen-Netz fast 40.000 Kilometer lang.

    Die Zuständigkeit für die Autobahnen ist bisher zersplittert: Der Bund setzt Prioritäten und gibt Geld, die Länder lassen planen und bauen. Die unionsgeführten Ministerium Finanzen und Verkehr hatten die neue Gesellschaft für privates Kapital öffnen wollen, was das SPD-geführte Wirtschaftsressort ablehnte. Vor wenigen Tagen einigten sich beteiligten Minister darauf, zumindest dieses Ziel nicht weiterzuverfolgen. Im Grundgesetz soll nun folgender Satz verankert werden: „Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes.“ Geplant ist überdies die Anpassung von zehn weiteren Gesetzen.

    Interessen der Beschäftigten sollen berücksichtigt werden

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in der Vergangenheit für die Teilprivatisierung stark gemacht, weil er privates Kapital für Infrastruktur-Projekte mobilisieren und die schwarze Null im Bundeshaushalt halten will. Der Gründung einer bundeseigenen Fernstraßengesellschaft stimmten die Länder im Zuge der Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs im Grundsatz zu.

    Nach den Vorstellungen der Koalition soll die Reform schon Anfang Dezember durchs Bundeskabinett und möglichst noch vor der Wahl im Herbst 2017 durchs Parlament. Bsirkse und Hermann warfen der Regierung am Freitag vor, ihre Pläne im Hauruck-Verfahren und ohne ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit umsetzen zu wollen: Länder und Gewerkschaften hätten die einschlägigen Gesetzentwürfe erst am Donnerstag erhalten – mit der Aufforderung, ihre Stellungnahmen bis zum kommenden Montag abzugeben und über den ganzen Vorgang Stillschweigen zu bewahren.

    Hermann warnte davor, dass die neue Fernstraßengesellschaft des Bundes „eine neue Großbehörde à la Eisenbahn-Bundesamt“ werden könne – „nur Potenz 10“. Bsirske forderte, dass bei der Gründung der neuen Firma auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden müssten, die in das neue Bundesunternehmen wechseln. Insgesamt seien in der Fernstraßenverwaltung in Deutschland rund 30.000 Menschen beschäftigt, sagte der Verdi-Chef.

    Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/privatisierung-der-autobahnen-verdi-zeigt-schlupfloecher-im-koalitionsvertrag-25171396?originalReferrer=&originalReferrer=