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    ver.di – Vertrauensleute fordern Garantien für die Beschäftigten bei Straßen.NRW

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    Am 03. April fand in Essen die ver.di – Vertrauensleutekonferenz der Fachkommission Landesstraßenbau statt. 50 Kolleginnen und Kollegen informierten und berieten sich zur anstehenden Grundgesetzänderung und den Begleitgesetzen zur Gründung einer privat-rechtlichen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen.

    MdB Sebastian Hartmann (SPD) und Staatssekretär Michael von der Mühlen aus dem NRW-Verkehrsministerium stellten dabei ihre Einschätzungen zum derzeitigen Zwischenstand der Verhandlungen dar. Wesentliche Aussage war, dass man sich derzeit noch im politischen Prozess befindet und in Verhandlungen ist. Tenor: „So wie es derzeit im Gesetz für die Beschäftigten geregelt ist, geht es überhaupt nicht. ...

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