Straßen.NRW

    Straßen.NRW: Keine Annäherung bei den Plänen für eine Autobahn-GmbH

    Straßen.NRW: Keine Annäherung bei den Plänen für eine Autobahn-GmbH

    Privatisierung ausbremsen ver.di publik Privatisierung ausbremsen

    Mitte Januar 2017 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebracht: eine Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetze zur Errichtung einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Trotz vieler Warnungen und erheblichen Drucks seitens der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und ver.dis hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, dass es keine tarifvertragliche Absicherung für die Beschäftigten geben soll. Nach wie vor werden Privatisierungen nicht ausgeschlossen, ÖPP nicht unterbunden.

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