Straßen.NRW

    Straßen.NRW: Gespräch mit FDP und Bauindustrieverband

    Straßen.NRW: Gespräch mit FDP und Bauindustrieverband

    Die ver.di-Fachkommission Landesstraßenbau setzt die Reihe der Gespräche mit Politik und Wirtschaft fort, diesmal mit ...

    • dem Bauindustrieverband NRW e.V. und
    • Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW.
    Bauindustrieverband NRW e.V. ver.di Bauindustrieverband NRW e.V.

    Gespräch mit dem Bauindustrieverband Nordrhein- Westfalen e.V.:

    Die Bauwirtschaft in NRW begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dass die Bundesstraßen in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen und somit des Landesbetriebs Straßenbau NRW verbleiben. Wesentliche Bedeutung hätten dabei die regionalen Strukturen von Straßen.NRW als Ansprechpartner vor Ort für die Betriebe und Unternehmen der Bauindustrie. Grundsätzlich werbe man auch für nachhaltige, längerfristige Investitionen in mittelstandsfreundliche Projekte. Aus Sicht von ver.di, wie auch der Vertreter der Bauindustrie, ist es deshalb, gerade auch mit Blick auf die eigenen Beschäftigten wichtig, den derzeitigen Investitionshochlauf nicht als „Strohfeuer“, sondern kontinuierlich und langfristig planbar zu gestalten. Dieses ist von besonderer Bedeutung, da der in den Straßenbauverwaltungen und der Bauwirtschaft bestehende Fachkräftemangel die derzeitige Situation zusätzlich verschärft. Dabei gehe es aus Sicht der Bauindustrie Nordrhein-Westfalens auch darum Effektivität und Produktivität zu verbessern, ohne dabei aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „zu verheizen“. Bzgl. der Forderungen aus der Politik nach mehr Nachtbaustellen und mehr Schichtarbeit auf den Baustellen sei die Belastungsgrenze bei der derzeitigen Personalsituation längst erreicht.

    Nicht nur in Bezug auf die Belastungssituation der Beschäftigten wurden in dem Gespräch „Schnittmengen“ deutlich, welche die Beteiligten so zunächst vielleicht nicht vorhergesehen hätten. Wir vereinbarten weiterhin im Gespräch zu bleiben...

    Im Gespräch... FDP Im Gespräch...

    Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf:

    Auch Bodo Middeldorf begrüßte die Entscheidung der Landesregierung zum Verbleib der Bundesstraßen beim Land. Der FDP ginge es vornehmlich um die Frage, wie die Strukturen von Straßen.NRW gestärkt werden könnten. Der Landesbetrieb sei auch in Zukunft ein „wichtiges Kernelement“ neben privaten Akteuren. ÖPP-Projekte seien in Zukunft zur „Dynamisierung“ des Investitionshochlaufes aber nicht auszuschließen. Aus ver.di-Sicht sind ÖPP-Projekte auf Bundes- und Landstraßen allerdings nur schwer umzusetzen. Hier bietet der Funktionsbauvertrag eher eine Realisierungschance. Der Forderung der Fachkommission, dass sich alle Beteiligten vorrangig darum kümmern müssen Menschen zu gewinnen und im Landesbetrieb zu halten, stimmte der FDP-Vertreter zu. Deshalb sei die Entscheidung pro Bundesstraßen auch wichtig, um ein Signal zu setzen. Überdies gäbe auch Bestandsgarantien für die Regionalniederlassungen, damit es keine Strukturdebatte gibt. Man hätte allerdings noch keine grundsätzlichen, weitreichenden Überlegungen getroffen, wie es beim Landesbetrieb Straßen.NRW weitergehen soll. Wir unsererseits wiesen noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass es zum Erhalt funktionierender Strukturen besonders hilfreich sein würde, die zukünftigen Rahmenbedingungen bei Straßen.NRW tarifvertraglich abzusichern und somit wirkliche Garantien zu verschriftlichen, die die Beschäftigten zum Verbleib motivieren. Andernfalls könnte es passieren, dass, wenn die Rahmenbedingungen beim Bund schneller feststehen als beim Land, sich die Beschäftigten neben den Kommunen eben auch dorthin orientieren würden.

    Einig war man sich in der Bewertung, dass es eines langfristigen und nachhaltigen Investitionshochlaufes bedarf, um die derzeitigen Infrastrukturprobleme im Land in den Griff zu bekommen. Auch hier vereinbarten beide Seiten auch zukünftig miteinander in Kontakt zu bleiben und sich auszutauschen. Wir danken den Beteiligten für die Gespräche...

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