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    Straßenbauverwaltung: Bundestag - Kritik an der Infrastrukturgesellschaft

    Straßenbauverwaltung: Bundestag - Kritik an der Infrastrukturgesellschaft

    MdB Bettina Hagedorn Bundestag MdB Bettina Hagedorn

    Pressemitteilung: MdB Bettina Hagedorn (SPD)

    Start der Beratungen im Bundestag zum Bund-Länder-Finanzausleich: Bettina Hagedorn zuständig für das Gesetz zur Infrastrukturgesellschaft Verkehr SPD steht an der Seite der Beschäftigten, BRH kritisiert Privatisierungspläne.

    Am 16. Februar ist der Kabinetts entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Bund-Länder-Finanzausleich, der auch die Pläne zur Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr vorsieht, mit der 1. Lesung im Parlament diskutiert und in den fachlich zuständigen Haushaltsausschuss überwiesen worden. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, bestritt als stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und dort federführend für den Verkehrsetat einen Teil dieser Debatte, denn sie ist zuständig für das Gründungsgesetz zu einer solchen Autobahngesellschaft. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), basiert auf dem Beschluss von Kanzlerin Merkel und den 16 Ministerpräsidenten vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und sorgt seit Wochen für Aufregung. Bettina Hagedorn äußerte am 16. Februar im Plenum als Rednerin für die SPD-Bundestagsfraktion ihre deutliche Kritik:  

    „Als diejenige, die im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat zuständig ist, kann ich bei diesem Gesetzentwurf für die SPD klar sagen: Es gilt das Struck’sche Gesetz – das heißt die Regel, dass jeder Gesetzentwurf der Regierung nur mit maßgeblichen Veränderungen durch die Abgeordneten im Bundestag beschlossen wird! Wir haben am 15. Februar im Haushaltsausschuss beschlossen, dass unsere Beratungen am 6. März im Ausschuss starten. Sechs öffentliche Anhörungen mit über 50 Gutachten des Bundesrechnungshofes, von Verbänden, Experten und Wissenschaftlern müssen bis zum 27. März vorbereitet, durchgeführt und anschließend ausgewertet und mit gesetzlichen Änderungen diskutiert werden, um eine solide und seriöse Befassung zu garantieren. Das braucht Zeit! Die SPD ist gegen im Ge- setzentwurf versteckte Privatisierungspläne des Autobahnnetzes‚ durch die Hintertür‘ von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt und gegen so genannte „Netz-ÖPP“, die unser Autobahnnetz zu einem‚ Flickenteppich‘ machen würden, was allein den Gewinnerwartungen von Kapital-Anlegern zu Lasten der Autofahrer und Steuerzahler dienen würde!   Die parlamentarische´Steuerung und Kontrolle einer möglichen Infrastrukturgesellschaft ist im Gesetzentwurf bislang ebenso wenig gewahrt wie die Transparenz durch die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes – das muss vom Parlament geändert werden!“ ...  

    „Die SPD ist und bleibt Garant für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wir wollen eine Gesellschaft als ‚Anstalt öffentlichen Rechts‘, die frei von den Renditeerwartungen privater Investoren unser Autobahnnetz nachhaltig erhält und ausbaut. Sie soll – ohne Doppelstrukturen – effizient arbeiten, Zuständigkeiten bündeln, länderübergreifend Synergien nutzen und dabei parlamentarischer Steuerung und Kontrolle unterliegen – auch durch den Bundesrechnungshof. Wir wollen keine Mammutbehörde in Berlin, sondern zentrale Steuerung und Transparenz der Verkehrsinvestitionen bei gleichzeitiger Sicherung von Kompetenz in der Fläche und einer dezentralen Organisationsstruktur und stehen damit klar an der Seite der Beschäftigten in den Landesstraßenbauverwaltungen und Straßenmeistereien.“ ...  

    Zur gesamten Presseerklärung: http://www.bettina-hagedorn.de/dl/17-02-16_Bundesauftragsverwaltung.pdf  

    Was will ver.di?

    Aus dem Bundestag: Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte

    Haushalt/Unterrichtung

    Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (18/11135) ab. In einer Gegenäußerung (18/11185) spricht sich die Bundesregierung unter anderem dagegen aus, Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) beim Autobahnbau unter einen weiteren Gesetzesvorbehalt zu stellen. Die Neuregelung der Verantwortung für die Autobahnen ist Teil der zahlreichen Vorhaben, die mit zwei Gesetzespaketen umgesetzt werden sollen. Neben der einfachgesetzlichen Umsetzung sind zudem Grundgesetzänderungen geplant (18/11131, 18/11186).

    Wie auch bei zahlreichen anderen Änderungswünschen des Bundesrates begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung damit, dass diese über die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern hinausgingen. Zudem sehe der Entwurf vor, "dass privates Kapital im Rahmen von ÖPP nur auf Projektebene einbezogen werden kann", schreibt die Bundesregierung. Es bestehe daher kein weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf.