Thema: Digitalisierung

    Einführung von E-Government: Beschäftigte stärker einbeziehen …

    Einführung von E-Government: Beschäftigte stärker einbeziehen - mehr Rechte für Personalräte gefordert

    Einführung von E-Government: Beschäftigte stärker einbeziehen - mehr Rechte für Personalräte gefordert

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine bessere Einbeziehung der Beschäftigten und eine stärkere Beteiligung der Personalräte bei der Einführung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung. "Wer modernes E-Government möchte, muss Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger mitnehmen", stellt Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, anlässlich der Vorstellung des Modellvorhabens "E-Government-Kommune" fest. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte das Projekt 2014 initiiert und präsentiert am Donnerstag (22. September 2016) die Auswertung zusammen mit einem E-Government-Leitfaden für Kommunen. Mit E-Government sind etwa Online-Bürgerportale oder die Einführung der E-Akte gemeint, mit denen Verwaltungsvorgänge in elektronischer Form angeboten oder ausgeführt werden.

    Parallel zum laufenden Projekt hatte ver.di die Personalräte der acht vom BMI ausgewählten Kommunen befragt und festgestellt, dass Beschäftigte, ihre Interessenvertretungen und Gewerkschaften in den Modellkommunen weitgehend außen vor gelassen wurden. "Das Bundesdatenschutzgesetz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gelten auch am Arbeitsplatz für alle", betont Pieper. Beschäftigte benötigten daher Schutz vor den hohen psychischen Belastungen elektronischer Vorgangsbearbeitung, die - wie alle digitalen Arbeitsmittel - die Möglichkeit der Dauerüberwachung eröffnet, weil alle Arbeitsvorgänge "live" verfolgt werden können.

    Zugleich müssten Beschäftigte bei Digitalisierungsprozessen einbezogen werden, Zugang zu Betriebsnetz und Intranet erhalten, sich zum Beispiel auf dem "digitalen Infobrett" im Intranet austauschen und gewerkschaftliche Angebote bekannt machen können. Erforderlich sei eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen für IT-Fachkräfte und Weiterbildungsangebote in den Kommunen. "Das ist auf jeden Fall sinnvoller, als IT-Kompetenz erst auszulagern und dann teuer wieder einzukaufen", so Pieper. Es müsse klar sein, dass IT Geld kostet, Ausgaben dafür seien daher Investitionen in die Zukunft und keine Sparmaßnahme.

    "Eine digitale Agenda muss Vorteile digitaler Technologien nutzen, zugleich aber auch die Risiken im Blick halten und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen", mahnt Pieper. 

    Ganz gleich, ob es um Computerprogramme ("Apps"), Wearables oder RFID-gesteuerte Türschließanlagen geht, für gute Ergebnisse der Technologienutzung muss die Perspektive der Beschäftigten bereits bei Beginn der Planungsphase einbezogen werden. "Das ist das Fundament für gute digitale Arbeit und ein Schritt in Richtung mitbestimmte Digitalisierung des öffentlichen Dienstes. Die Bundesregierung wäre gut beraten, das Fundament für gute digitale Arbeit im öffentlichen Dienst zu legen und ein Upgrade der Personalvertretungsrechte für das digitale Zeitalter anzugehen", so Pieper: "Die Personalräte im öffentlichen Dienst müssen mindestens die gleichen Rechte wie Betriebsräte in der Wirtschaft haben."