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    VBL Rente: Wie funktioniert das und was wollen die Arbeitgeber?

    VBL Rente: Wie funktioniert das und was wollen die Arbeitgeber?

    Der Anspruch auf die zusätzliche betriebliche Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente beruht im öffentlichen Dienst auf einem Tarifvertrag. Es handelt sich daher nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers! Für den Bereich des Bundes, der Länder (mit Ausnahme Hamburgs) sowie vieler Kommunen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen und einiger Körperschaften in NRW gilt der Tarifvertrag Altersversorgung (ATV). Hiernach ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die zuständige Kasse*. Im Bereich der übrigen kommunalen

    Arbeitgeber gilt der inhaltsgleiche Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K). In diesem Bereich führen die kommunalen Zusatzversorgungskassen (ZVK) die betriebliche Altersversorgung durch. Alle Beschäftigten erhalten Betriebsrenten nach den gleichen Regeln! Für die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst besteht die Pflicht, die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Zusatzversorgungskasse zu versichern.

    Nach den Tarifverträgen ATV und ATV-K besteht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Leistungszusage. Die Arbeitgeber haben damit eine (Betriebsrenten-)Leistung zugesagt, die sich ergeben würde, wenn man 4 % des versorgungspflichtigen Bruttoeinkommens in ein kapitalgedecktes System (z. B. auf ein Sparbuch) einbringen würde, das in der aktiven Erwerbsphase mit 3,25 % und das fiktiv angesparte „Vermögen“ während der folgenden Rentenphase mit 5,25 % verzinst würde. Dies ist eine tarifliche Festsetzung der Höhe der Versorgungsrenten und nicht der finanziellen Aufwendungen für die spätere Betriebsrente (wie bei einer Beitragszusage)! An diese attraktive Regelung wollen die Arbeitgeber jetzt Hand anlegen.

    In der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert die TdL eine Kürzung der Renten aus der betrieblichen Altersversorgung und weigert sich, ein Angebot zur Entgelterhöhung abzugeben. Über die Rentenkürzung hinaus will die TdL künftig nur noch eine Beitragszusage geben. Das bedeutet, dass das Zins- und Ertragsrisiko bei den Arbeitnehmern liegen würde. Die Arbeitgeber wollen nur noch einen zuvor vereinbarten Beitrag zahlen, ohne eine Zusage über die Höhe der erreichbaren Betriebsrente abzugeben. Wie hoch die Betriebsrente konkret ausfällt, wäre dann nicht mehr in der Verantwortung der Arbeitgeber.

    Das wäre ein Ausstieg aus dem System der Leistungszusage, den ver.di nicht zulassen wird!

    Der Verhandlungsführer der TdL trug uns vor, dass ihre Vorstellungen „lediglich“ auf eine Rentenkürzung von ca. 70 Euro monatlich bei einem Durchschnittsverdiener hinauslaufen würden. Sie könnten unsere Aufregung gar nicht verstehen! Die Versicherungsmathematiker der VBL haben jedoch errechnet, dass in dem Zeitraum von 2014 bis 2030 auch bei Beibehaltung der jetzigen tariflichen Regelungen der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von 368 Euro auf 318 Euro sinken wird. Die Vorstellungen der TdL laufen damit auf eine mittelfristige Rentenkürzung von ca. 20 % hinaus!

    Und die kommunalen Arbeitgeber und der Bund machen bereits geltend, dass Änderungen bei den Ländern auch für sie gelten müssten.