TV-L (Länder)

    Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder

    Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder

    Onno Dannenberg ver.di Onno Dannenberg

    Interview mit Onno Dannenberg, Leiter des ver.di-Tarifsekretariats für den öffentlichen Dienst.

    Lieber Onno, du bist als Bereichsleiter im TS öD bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft seinerzeit für die Verhandlungen der Entgeltordnung zum TV-L zuständig gewesen. Diese Entgeltordnung löste die bisherige Vergütungsordnung des BAT ab.

    Welche Beschäftigtengruppen wurden hiervon erfasst?
    Die Entgeltordnung der Länder gilt für alle Beschäftigtengruppen, sowohl für die früheren Angestellten, als auch für die früheren Arbeiterinnen und Arbeiter. Nur die Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und an Berufsschulen blieben ausgenommen. Für sie gilt seit dem 1. März 2017 der gesonderte Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder.

    Was konnte seinerzeit umgesetzt werden, was blieb als „Merkposten“ bei den Verhandlungen außen vor?
    Wesentlicher Punkt war 2011 die Einigung über den Umgang mit den früheren Bewährungsaufstiegen und Vergütungsgruppenzulagen im Bereich der Anlage 1a zum BAT. Dagegen blieben die Tätigkeitsmerkmale inhaltlich weit gehend unverändert.

    Beurteilst du die EGO als Erfolg für die Beschäftigten und ggf. warum?
    Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Entgeltordnung der Länder stellt einen Erfolg für die Beschäftigten dar. Sie hat die mit den Übergangsregelungen des TVÜ-Länder verbundene Abwertung großer Teile der „Angestellten“-Tätigkeiten im unteren und mittleren Bereich gestoppt und für viele Beschäftigte zu deutlichen Einkommenserhöhungen geführt. Außerdem war sie Wegbereiterin für die 2014 bzw. 2017 in Kraft getretenen Entgeltordnungen des Bundes und im Bereich der kommunalen Arbeitgeber (VKA).

    Nun soll es zu einer Novellierung der Entgeltordnung kommen. Wird es zu grundsätzlichen Änderungen oder „nur“ zu einer Überarbeitung einzelner Tätigkeitsmerkmale kommen?
    Mit der TdL ist eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung auf der Grundlage der Eingruppierungsvorschriften des TV-L und der Tätigkeitsmerkmale der Anlage A zum TV-L (Entgeltordnung) vereinbart.

    Warum sind diese Verhandlungen nun notwendig?
    2011 sind die Tätigkeitsmerkmale inhaltlich im Wesentlichen unverändert geblieben. Die Anpassung an die technische und berufliche Entwicklung muss jetzt nachgeholt werden. Außerdem entfalten die Entgeltordnungen des Bundes und im Bereich der Kommunen aufgrund der Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt Druck zu Verbesserungen.

    Welchen Ansatz und welche Ziele verfolgt ver.di in den Verhandlungen? Was macht die Verhandlun gen ggf. schwierig?
    ver.di verfolgt das Ziel, die mit dem Bund und der VKA erreichten Verbesserungen materiell auf die Entgeltordnung der Länder zu übertragen. Wegen der deutlich höheren Personalausgabenquote der Länder wird dies nicht einfach umzusetzen sein. Unabhängig hiervon wurde 2011 mit der TdL vereinbart, dass nach Abschluss der redaktionsverhandlungen über Auswirkungen neuer Berufe und berufsbildungsrechtlicher Entwicklungen auf die Entgeltordnung im Gesundheitswesen, im Rettungsdienst sowie für
    das Wirtschaftspersonal in Anstalten und Heimen verhandelt wird und dass eine Überarbeitung der Tätigkeitsmerkmale im Bereich der Datenverarbeitung erforderlich ist.

    Wie ist hier vorliegend der Sachstand?
    Im August 2012 wurden die Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten in der Datenverarbeitung unter Beibehaltung der bisherigen Struktur gestrafft. Zu den anderen Themen haben keine Verhandlungen stattgefunden. Die inhaltliche Überarbeitung aller aufgeführten Tätigkeitsbereiche ist Teil der jetzigen Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung.

    Wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen?
    Die Verhandlungen sollen bis Ende 2018 abgeschlossen sein, damit in der Tarifrunde 2019 über die Inkraftsetzung der Änderungen entschieden werden kann.

    Quelle: Bund + Länder - Jorunal 2.2017: https://bund-laender.verdi.de/fachbereich/journal/++co++a5a0bdfc-e4c2-11e7-8128-525400940f89