TVÖD (Bund)

    TVÖD Tarif- und Besoldungsrunde: 2,8% oder 250 € mehr für alle, …

    TVÖD Tarif- und Besoldungsrunde: 2,8% oder 250 € mehr für alle, wäre das was?

    250 Euro mehr im Monat für alle Beschäftigten und Beamten des Bundes. Na, wäre das was? Gilt aber leider nur für die Bundestagsabgeordneten. Erstmals gibt es diese Diätenerhöhung ohne jegliche Diskussion oder Abstimmung im Deutschen Bundestag.

    Focus: Ab dem ersten Juli sollen die über 600 Abgeordneten des Bundestages 250 Euro mehr pro Monat bekommen. Erstmals erfolgt die Anhebung dabei automatisch, es gibt keine Debatte und keine Abstimmung. Kritiker hatten das Verfahren zuvor bemängelt.

    Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.

    Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen. Die Anhebung erfolge damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung, schreibt die "Bild"-Zeitung.

    Kritiker bemängelten Automatismus

    Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes seien die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt das Blatt. Bis Ende März müsse Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen.

    Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

    "Konterkarieren die öffentliche Rechtfertigungspflicht"

    Mehr: http://www.focus.de/politik/deutschland/erstmals-ohne-abstimmung-diaeten-erhoehung-bundestagsabgeordnete-bekommen-bald-250-euro-mehr_id_5265379.html

    Die TVÖD Tarifbeschäftigten und die Bundesbeamten/innen bekommen ihre Gehalts- und Besoldungsanpassungen also nicht "frei Haus" und ohne jegliche Debatte. Wir müssen in der anstehenden TVÖD Tarif- und Besoldungsrunde für unsere Interessen aktiv werden, geschenkt wird uns hier nichts ...