Zusatzversorgung

    VBL zahlt Sanierungsgeld an die Arbeitgeber zurück – kein Zusammenhang …

    VBL zahlt Sanierungsgeld an die Arbeitgeber zurück – kein Zusammenhang mit Erhöhung des Arbeitnehmereigenbeitrags

    VBL zahlt Sanierungsgeld an die Arbeitgeber zurück – kein Zusammenhang mit Erhöhung des Arbeitnehmereigenbeitrags

    Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat beschlossen, die allein von den Arbeitgebern getragenen, steuerfreien Sanierungsgelder zur Abdeckung von vor dem 1. Januar 2002 begründeten Ansprüchen und Anwartschaften für die Jahre 2013 bis 2015 an die Arbeitgeber zurückzuzahlen. Diese Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der in der Tarifrunde 2015 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, die der Abdeckung höherer Ausgaben in dem seit 2002 geltenden Punktemodell der Zusatzversorgung nach dem Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) dient.

    Im Abrechnungsverband West der VBL (und in den meisten kommunalen Zusatzversorgungskassen im Tarifgebiet West) werden zusätzlich zur Umlage Sanierungsgelder erhoben, sofern der Umlagesatz von 2001 in Höhe von insgesamt 7,86 Prozent (davon 6,45 Prozentpunkte Arbeitgeber und 1,41 Prozentpunkte Arbeitnehmer) nicht ausreicht, um die Ansprüche und Anwartschaften der Versicherten aus der Zeit des Gesamtversorgungssystems zu finanzieren (§ 17 ATV). Sie sind allein von den Arbeitgebern zu zahlen und – an-ders als die Umlagen – steuer- und sozialversicherungsfrei. Die genauen Bedingungen für die Erhebung von Sanierungsgeld sind in § 65 VBL-Satzung geregelt. Seit 2001 wurden von den Arbeitgebern Sanierungsgelder in Höhe von durchschnittlich 2,0 Prozent der (dynamisierten) Entgelte von 2001 erhoben. Dies gilt auch für den laufenden Deckungsabschnitt von 2013 bis 2017.

    Auf der Grundlage versicherungsmathematischer Berechnungen der Aktuare der VBL (Aon Hewitt GmbH) hat sich gezeigt, dass die Sanierungsgelder im Zeitraum von 2013 bis 2015 in der festgesetzten Höhe nicht benötigt wurden. Der Verwaltungsrat der VBL hat daher beschlossen, die Sanierungsgelder der Jahre 2013 bis 2015 aus Gründen der Rechtssicherheit in voller Höhe (plus Zinsen) an die Arbeitgeber zurückzuzahlen. Wegen des in den Jahren 2013 bis 2015 weiter angewachsenen überschüssigen Kassenvermögens war dies angezeigt. Auf die entsprechende Pressemitteilung der VBL unter der folgenden Adresse wird verwiesen:

    Die Höhe der Rückzahlung wird von der VBL in ihrer Meldung nicht genannt. Aus Schu-lungsunterlagen der VBL geht jedoch hervor, dass ca. 2,7 Mrd. Euro aus dem VBL-Abrechnungsverband West an die betroffenen Arbeitgeber zurückgezahlt werden.

    Weiter hat der Verwaltungsrat beschlossen, den laufenden Deckungsabschnitt zum 31. Dezember 2015 vorzeitig zu beenden und im folgenden – einmalig siebenjährigen – Deckungsabschnitt von 2016 bis 2022 ein Sanierungsgeld in Höhe von 0,14 Prozent zu erheben. Ab 2023 wird wieder auf der Basis eines fünfjährigen Deckungsabschnitts gerechnet.

    In der Diskussion war den Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsrat der VBL klar, dass hierzu vor dem Hintergrund der in der Tarifrunde 2015 mit der TdL vereinbarten Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zur VBL erheblicher Erklärungsbedarf besteht. Die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung) bei der VBL – in ihren Abrechnungsverbänden West und Ost – war wesentlicher Auseinandersetzungspunkt mit den Arbeitgebern in der Länder-Tarifrunde 2015. Die TdL hatte unter Verweis auf die steigende Lebenserwartung und die Niedrigzinsphase eine Absenkung der Leistungen aus der VBL um bis zu 30 Prozent für die Zukunft gefordert. Dies wurde von ver.di stets zurückgewiesen.

    Im Rahmen der Gesamteinigung vom 28. März 2015 wurde mit der TdL vereinbart, zur Abdeckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs der VBL für die Leistungen aus dem seit 2002 geltenden Punktemodell bei unverändertem Leistungsrecht im Tarifgebiet West eine Anhebung der Arbeitnehmerbeiträge zur Umlage um insgesamt 0,4 Prozentpunkte und im Tarifgebiet Ost eine Anhebung des Arbeitnehmerbeitrags zur Kapitaldeckung um insgesamt 2,25 Prozentpunkte in jeweils drei Jahresschritten vorzunehmen. Für die Arbeitgeberumla-ge im Tarifgebiet West wurde als Untergrenze der bisher geltende Satz von 6,45 Prozent und als Obergrenze ein Satz von 6,85 Prozent vereinbart. Für die Arbeitgeberumlage im Tarifgebiet Ost wurde als Untergrenze der bisher geltende Satz von 1,0 Prozent und als Obergrenze ein Satz von 3,25 Prozent vereinbart; der Arbeitgeberbeitrag zur Kapitaldeckung in Höhe von 2,0 Prozent bleibt unverändert. Die Höhe der zusätzlichen Arbeitgeberumlage ist abhängig vom jeweiligen periodischen Bedarf in den Abrechnungsverbänden. Die zusätzlichen Arbeitnehmerumlagen, die im Abrechnungsverband West der VBL erhoben werden, fließen in einen Fonds, aus dem ab 2023 die Hälfte des modellhaft ermittelten biometrisch bedingten Mehrbedarfs entnommen werden soll; die andere Hälfte wird von den Arbeitgebern getragen.

    Die Entscheidung über die Rückzahlung der Sanierungsgelder ist sachgerecht, da das steuerfreie Sanierungsgeld nur erhoben werden darf, wenn der Finanzierungsbedarf über 7,86 Prozent liegt. Liegt der von den Aktuaren ermittelte Bedarf unter den insgesamt erhobenen Finanzierungsbeiträgen (7,86 Prozent Umlage plus 2 Prozent Sanierungsgeld gleich 9,86 Prozent), ist aus steuerlichen Gründen zunächst das steuerfreie Sanierungsgeld zu kürzen. Eine Wahl, die Sanierungsgeldhöhe zu belassen und stattdessen die Umlagen zu kürzen, besteht aus steuerlichen Gründen nicht. Der Gesetzgeber verfolgt eine restriktive Handhabung der Steuerbefreiung. Entfällt der Grund der Steuerbefreiung, sind zunächst die steuerfreien Finanzierungsbeiträge zurückzufahren. Erst wenn der Finanzierungsbedarf unter 7,86 Prozent sinkt, können bzw. müssen die Umlagen für den dann folgenden Deckungsabschnitt abgesenkt werden.

    Der Bund fordert von den Gewerkschaften, für seine Beschäftigten die mit der TdL vereinbarten Regelungen zur Finanzierung der VBL zu übernehmen. Ein Teil der kommunalen Beschäftigten – in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teilen von NRW – sind ebenfalls bei der VBL versichert. Auch für diese Beschäftigten gelten die mit der TdL vereinbarten Regelungen noch nicht. Hierüber ist in der Tarifrunde 2016 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu entscheiden. Unabhängig hiervon gilt die Rückzahlung der zu viel erhobenen Sanierungsgelder auch für den Bund und die an der VBL beteiligten kommunalen Arbeitgeber.