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    Sachstand Dienstrechtsreform NRW

    Sachstand Dienstrechtsreform NRW

    Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung die mehrfach mit großer öffentlicher Begleitung angekündigte Dienstrechtsreform zuletzt stillschweigend beerdigt hatte, war unsere Zuversicht, auf eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen durch die neue Landesregierung nicht allzu groß. Dennoch gelang es im Herbst letzten Jahres, in Spitzengesprächen mit der neuen Landesregierung, nicht zuletzt nach den guten Erfahrungen mit der LPVG-Novelle, zu Verabredungen für einen neuen Anlauf zur Dienstrechtsreform zu kommen.

    Im Kern geht es um die Felder Gesundheitsschutz, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und Fragen zu Arbeitszeitregelungen. Zurzeit loten wir in Spitzengesprächen (DGB, Spitzen der Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und Landesminister) und in Gesprächen auf der Arbeitsebene aus, welche Regelungen sinnvoll und durchsetzbar sind. Erste Überlegungen für einen zeitlichen Fahrplan wurden zurückgestellt. Es sind noch viele Fragen zu bearbeiten, bevor wir zu Regelungen kommen.

    Einige Themen sind für uns aber keine Verhandlungsmasse. Das sind z.B. die Sonderaltersgrenzen bei Feuerwehr, Justiz und Polizei, die Versorgung, die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für Feuerwehr, Justiz und Polizei. Wir halten weiterhin an unseren Forderungen nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit und einer Übernahme des Tarifergebnisses 2013 auf alle Beamtinnen und Beamten fest. Die Sonderzuwendung soll wieder auf das alte Niveau angehoben werden und in die Besoldung eingebaut werden.

    Nach der ersten Novelle zum Laufbahnrecht soll zügig eine weitere folgen, durch die weitere Vereinfachungen und Erleichterungen zum Aufstieg und Laufbahnwechsel ermöglicht werden.