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    Vollzug: Erfolgreiche Ausbildungsstrukturen im NRW-Justizvollzug …

    Vollzug: Erfolgreiche Ausbildungsstrukturen im NRW-Justizvollzug teilweise vor dem Aus

    ver.di kritisiert Lohndumping bei Vergabe an private Bildungsunternehmen

    Heftige Kritik übt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an der Ausschreibung und Vergabe von Teilen der Qualifizierungsleistungen im nordrhein-westfälischen Justiz­vollzug. „Bei der Ausschreibung hat das Justizministerium zu wenig auf Qualität und Erfahrung und zu sehr auf mögliche Einsparungen geachtet“ erklärt der Fachbereichsleiter Bildung, Wissenschaft und Forschung von ver.di NRW.
     
    In Nordrhein-Westfalen hat das Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw) seit Jahrzehnten (z.B. seit 1964 in Herford und seit 1978 in Geldern) tausende inhaftierte Menschen erfolgreich und qualifiziert ausgebildet und umgeschult. Mehr als 90 % der Teilnehmenden haben erfolgreich an diesen Angeboten teilgenommen. Zum 30.09.2014 muss das bfw diese Arbeit einstellen, die Ausbildungseinrichtungen in sechs Justizvoll­zugsanstalten schließen und 35 Kündigungen aussprechen.
     
    Durch die Beauftragung anderer Bildungsunternehmen in den nächsten vier Jahren reduziert das Land seine Ausgaben in den sechs Einrichtungen von 25,3 Mio. EUR auf 17,3 Mio. EUR. Das führt zu qualitativen Abstrichen für die Strafgefan­genen und zu sozialen Problemen beim Ausbildungspersonal. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Justiz hier faktisch Lohn­dumping betreibt. Denn die Einsparungen bedeuten deutlich geringere Entgelte der künftigen Beschäftigten.“ sagt Uwe Meyeringh.
     
    Mit Blick auf die Verantwortung für erfolgreiche Qualifizierun­gen und die Sicherheit und Ordnung im geschlossenen Voll­zug betont ver.di die Bedeutung des Ausbildungspersonals. Die Gewerkschaft fragt, warum es keine Rolle spielt, ob Bildungsunternehmen Erfahrungen in der Arbeit mit Strafge­fangenen vorweisen können und über einschlägig qualifiziertes Personal verfügen. Den bisher Beschäftigten bescheinigen auch der Justizminister und die Geschäftsführer der neuen Auftragnehmer gute Arbeit. Deshalb signalisieren sie Interesse, dass die noch tätigen Ausbilder ihre Beschäfti­gungsverhältnisse bei den neuen Unternehmen fortsetzen. Uwe Meyeringh glaubt nicht daran: Berufserfahrene Ausbilder (m/w mit Meisterqualifikation) verdienen beim bfw jährlich aktuell 44.307 EUR. Die Unternehmen, die jetzt beauftragt sind, suchen neues Personal zu 28.800 bis 31.200 EUR. Das sind zwischen 35 und 30 % weniger als bisher! „Nur durch angemessene Entgelte lassen sich Fluktuationen vermeiden und der sehr hohe Qualitätsstandard erhalten.“