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    ver.di fordert konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug

    ver.di fordert konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug

    Nach Auffassung von ver.di hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit und erleichtert gleichzeitig potenziellen Steuerbetrügern ihr kriminelles Geschäft. „Seit Jahren fehlen im Steuervollzug tausende von Stellen – im Veranlagungsinnendienst, in der Betriebsprüfung und bei der Steuerfahndung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Berlin. Allein gemessen an den Personalbedarfsberechnungen der Arbeitgeberseite fehlen in den Steuerverwaltungen der Länder rund 11.000 Beschäftigte – damit ist im Durchschnitt jede zehnte Stelle unbesetzt.

    Angesichts der Unterfinanzierung des Staates und dem gleichzeitig enormen öffentlichen Investitionsstau bei Bildung, Gesundheit, Umwelt und Verkehr seien diese Mängel nicht länger hinnehmbar. „Der Staat kann es sich schlicht nicht leisten, auf Milliardeneinnahmen zu verzichten“, betonte Bsirske. „Deutschland ist bei der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften noch immer eine Steueroase und bei der tatsächlichen Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen gemessen am EU-Durchschnitt ein Niedrigsteuerland“, so der ver.di-Vorsitzende.

    Im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht gehe es auf internationaler Ebene nur im Schneckentempo voran. So sei zum Beispiel die EU-Zinsrichtlinie wegen ihrer Lücken völlig unzureichend. Ein umfassender, grenzüberschreitender Datenaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden würde Steuerflucht deutlich erschweren. Zum anderen wird aber auch auf nationaler Ebene Steuerbetrug zu wenig bekämpft.

    Strafbefreiung bei Selbstanzeige abschaffen

    Überfällig ist für ver.di vor allem eine Verbesserung beim Steuervollzug. Nötig seien bundeseinheitliche Standards für die Steuerverwaltungen der Länder auf Basis von  Paragraph 21a Finanzverwaltungsgesetz (FVG), insbesondere bei der Personalausstattung. Erforderlich sei zudem eine bundesweite, besser noch EU-weite einheitliche EDV-Ermittlungsplattform für Steuerverwaltung und Steuerfahndung. Bisher endet der Informationsaustausch der Steuerbehörden in aller Regel an den Grenzen der Bundesländer.

    Die strafbefreiende Selbstanzeige sollte nach Ansicht von ver.di abgeschafft und Mindeststrafen für schwere Fälle von Steuerhinterziehung sollten eingeführt werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, müsse im Wiederholungsfall Lizenzentzug drohen. Notwendig seien darüber hinaus mehr Transparenz und ein automatischer, grenzüberschreitender Datenaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden, für alle Arten von Kapitalerträgen und Vermögensanlagen. Die wirtschaftlich Begünstigten bei Stiftungen, Trusts und ähnlichen Konstruktionen müssten offengelegt werden. Außerdem seien Wirtschaftssanktionen für Länder mit Steueroasen unumgänglich.