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    Gesellschaft gestalten - Der Beitrag des öffentlichen Dienstes: Interview mit Thomas de Maizière

    Dr. Thomas de Maizière ist seit Dezember 2013 erneut Bundesminister des Innern. Er war dies bereits zwischen 2009 und 2011. Vor seiner Rückkehr ins Innenministerium war de Maizière Bundesminister der Verteidigung.

    Im Januar 2014 feierte Dr. Thomas de Maizière seinen 60. Geburtstag. Er studierte Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg und promovierte Dr. jur. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

    Welches sind die vorrangigen Aufgaben der Bundesregierung bezogen auf den öffentlichen Dienst?

    Dr. de Maizière: Unser Verwaltungssystem ist das Rückgrat für Deutschlands Position als eine der führenden Wirtschaftsnationen. Vorrangige Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt! Der öffentliche Dienst ist nur so stark wie seine Beschäftigten. Daher halte ich zwei Punkte für wesentlich:

    Erstens: Basis eines starken öffentlichen Dienstes sind stabile und verlässliche Strukturen. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist für mich ohne die beiden Statusgruppen Tarifbeschäftigte und Beamte nicht denkbar. Aber auch nicht ohne die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die u.a. im Streikverbot für Beamte ihren Ausdruck finden. Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum aufgenommen.

    Zweitens: Ein starker öffentlicher Dienst braucht starke Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch ein faires und gerechtes Bezahlsystem.

    Angesichts des demografischen Wandels müssen wir darüber hinaus alle Anstrengungen unternehmen, um die Fachkräftebasis im öffentlichen Dienst zu sichern. Und wir müssen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit und Motivation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten und stärken. Dies kann nur gelingen, wenn der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Dies geht weit über die Frage der Höhe der Bezahlung hinaus.

    Wie können die Finanzgrundlagen zur Erbringung öffentlicher Dienste erweitert werden?

    Dr. de Maizière: Trotz der aktuell guten Lage kann hier niemand große Sprünge erwarten: Deshalb knüpft die Koalition und ihr Vertrag auch an die Schuldenbremse an. Ab dem Haushaltsjahr 2016 müssen wir grundsätzlich ohne Nettoneuverschuldung auskommen.

    Auch die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden machen. Zudem läuft Ende 2019 der Solidarpakt aus. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen also neu geordnet werden. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, diese Themen in einer Kommission von Bund und Ländern zu behandeln, die bis zur Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen soll.

    Unser finanzielles Fundament begrenzt zugleich unsere Handlungsspielräume. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass der öffentliche Dienst mit einer soliden Finanzgrundlage, der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und einer umfassenden demografischen und digitalen Agenda auch für künftige Aufgaben gut gerüstet ist.

    Welche Anforderungen an eine moderne Verwaltung sehen Sie?

    Dr. de Maizière: Unternehmen und Bürger wollen auch mit ihrer Verwaltung einfach, schnell und sicher kommunizieren. Aktuell gilt es, viele Verwaltungsarbeiten zu digitalisieren und so, insbesondere im ländlichen Raum, auch auf die demografische Entwicklung einzustellen. Dafür wollen wir das Potenzial des E-Government-Gesetzes konsequent nutzen. Hierzu suchen wir den engen Schulterschluss mit Ländern und Kommunen.

    Modernes Verwaltungshandeln muss darüber hinaus transparent und leicht verständlich sein. Die Verwaltung tut gut daran, die Gesellschaft in geeigneter Weise in ihre Entscheidungen einzubeziehen.

    Wie gelingt es trotz des demografischen Wandels, junge Menschen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst zu gewinnen?

    Dr. de Maizière: Die Demografieprognosen zeigen, dass wir in den nächsten 10 Jahren aus dem Arbeitsmarkt weniger Nachwuchskräfte werden schöpfen können. Umso wichtiger ist es zu wissen, wann und wo, in welchen Berufen oder Branchen ein gesteigerter Bedarf an Fachkräften besteht. Nur dann können wir rechtzeitig agieren und passgenau für Nachschub sorgen. Monetäre Personalgewinnungsstrategien - wie sie in der Privatwirtschaft möglich sind - werden aber weder Finanzminister noch das Parlament überzeugen. Der öffentliche Dienst wird andere Alleinstellungsmerkmale finden und auch aktiv bewerben müssen.

    Dazu müssen alle Protagonisten im öffentlichen Dienst, die Arbeitgeber, die Politik, die Beschäftigten und deren Interessenvertretungen selbstbewusst auf das blicken, was den öffentlichen Dienst so einzigartig macht: Eine ganze Palette spannender und verantwortungsvoller Aufgaben gepaart mit attraktiven Konditionen, die den verschiedenen Lebensentwürfen der Menschen sehr nahe kommen. „Karriere und Familie“ lassen sich im öffentlichen Dienst gut verbinden. Das sind wertvolle Alleinstellungsmerkmale.

    Gerade beim Bund ist oft von einer zu geringen Personalausstattung die Rede, die Anzahl der Befristungen steigt hingegen. Wird die Bundesregierung diesbezüglich umsteuern?

    Dr. de Maizière: Der Bund tut unter den gegebenen Rahmenbedingungen alles, um eine aufgabengerechte Personalausstattung zu sichern. Deshalb war es nach Jahren der pauschalen Stellenkürzung und struktureller Reformen an der Zeit, eine Konsolidierungsphase für den öffentlichen Dienst zuzulassen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation dadurch etwas entspannt.

    Dennoch: Befristungen sind manchmal unumgänglich, auch im öffentlichen Dienst. Ein häufiger Grund sind zeitlich befristete Aufgaben oder Projekte mit entsprechend befristetem Budget. Befristungen werden aber auch gebraucht zur Vertretung von abwesenden Beschäftigten, sei es, weil diese in Elternzeit gehen, sei es, weil sie sich zur Kinderbetreuung oder zur Pflege von Angehörigen beurlauben lassen. Wenn die Arbeitgeber verpflichtet sind, flexibel auf die Lebenssituation der Beschäftigten zu reagieren, dann muss es auch möglich sein, einen dadurch befristet bestehenden Personalbedarf zu decken.

    Setzen Sie die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Demografiestrategie fort und wenn ja, werden Sie die Gewerkschaften weiterhin mit in den Prozess einbeziehen?

    Dr. de Maizière: Die beiden Gipfelveranstaltungen mit der Bundeskanzlerin am 4. Oktober 2012 und am 14.Mai 2013 haben gezeigt, was wir bisher erreicht haben und wo wir künftig ansetzen müssen. So werden wir in den nächsten Jahren eine ganze Reihe von Verbesserungen durchsetzen und unser Land weiter an die demografischen Veränderungen anpassen. Ein Punkt ist hierbei auch die Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

    Eine Demografiepolitik für Deutschland kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch mit den Sozialpartnern gemeinsam konzipiert und realisiert wird. Entsprechend hat die Bundesregierung ihren Demografiedialog ausgerichtet. Wir werden daher auch weiterhin alle großen gesellschaftlichen Gruppen - und darunter auch die Gewerkschaften - in diesen Prozess mit einbeziehen.

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