Nachrichten

    Zur tariflichen Situation der Altersteilzeit bei den Beschäftigten …

    Zur tariflichen Situation der Altersteilzeit bei den Beschäftigten des Landes NRW

    1998 wurde ein Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) mit Bund, Ländern und Kommunen abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag endete zum 31.12.2009 mit der Folge, dass nach diesem Zeitpunkt kein neuer Vertrag auf Altersteilzeit vereinbart wurde. Weder Bund, Kommunen und Länder waren bereit, einen vom Niveau gleichwertigen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit abzuschließen, obwohl die gesetzliche Grundlage, das Altersteilzeitgesetz, weiterhin Gültigkeit hat.

    Die Altersteilzeitverträge von Beschäftigten, die heute beim Land noch existieren, beziehen sich auf diese „alte“ tarifliche Grundlage. Darüber vereinbart das Land NRW auch Altersteilzeitverträge mit Beamten, sofern sie im Schuldienst eingesetzt sind. Beim Land NRW wurden die ATZ-Verträge hauptsächlich umgesetzt, um Personalabbau umzusetzen.

    In der Tarifrunde 2010 mit Bund und Kommunen wurde ein neuer Tarifvertrag zur Altersteilzeit (TV FlexAZ) abgeschlossen, der einige Verschlechterungen gegenüber den bisherigen tariflichen Regelungen enthält: Anspruch erst ab der Vollendung des 60. Lebensjahres, Vereinbarung einer Quote (die nach dem bis zum 31.12.2009 geltenden Tarifrecht abgeschlossenen ATZ-Verträge sind anzurechnen), keine Quote nur in den Bereichen, in denen Personal abgebaut werden soll, Aufstockung auf nur 60% des Regelarbeitsentgelts. Allerdings enthält der Tarifvertrag eine Öffnungsklausel, wonach durch Dienstvereinbarungen von den tariflichen Regelungen (nach oben) abgewichen werden kann.

    Mit dem diesjährigen TdL-Tarifabschluss wurde in Ziffer 4 der Tarifeinigung folgendes vereinbart: „Auf landesbezirklicher Ebene können Tarifverhandlungen zur Altersteilzeitarbeit im Rahmen der Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes geführt werden.“

    Die ver.di-Fachbereiche 3 (Gesundheit und Soziales), 5 (Bildung, Wissenschaft und Forschung) und 6 (Bund und Länder) in NRW haben die Tarifabteilung in NRW zwischenzeitlich gebeten, mit dem Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) dazu Tarifverhandlungen zu führen. Neben dem Thema „Altersteilzeit“ bestehen in einigen Fachbereichen auch Vorstellungen, diese Verhandlungen mit Themen zur demografischen Entwicklung und zum Gesundheitsschutz zu verbinden.

    Die Landestarifkommission ÖD ver.di NRW (LTK ÖD) wird voraussichtlich am 11.10.2011 über das Vorhaben beraten und die Aufnahme von Verhandlungen beschließen. Diese Verhandlungen sind dann gemeinsam mit den anderen beteiligten DGB-Gewerkschaften in einer gemeinsamen Verhandlungskommission zu führen.