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    DGB: Mehr innere Sicherheit - Mehr Zoll, Justiz und Justizvollzug

    DGB: Mehr innere Sicherheit - Mehr Zoll, Justiz und Justizvollzug

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    Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert mehr innere Sicherheit. Polizei, Zoll und Justizvollzug müssten besser ausgestattet und Wirtschaftskriminalität müsste stärker bekämpft werden. Bundeswehreinsätze im Inneren bleiben ein Tabu.

    Der DGB kritisiert in einem Beschluss des Bundesvorstands Personalabbau und Personalknappheit bei Behörden wie der Polizei und dem Zoll, aber auch im Justizvollzug scharf: Der radikale Personalabbau im Bereich der Polizei, der damit einhergehende Rückzug der Polizei aus der Fläche, die immer geringere Präsenz der Polizei auf der Straße und auch die personell geschwächte Justiz und Verwaltung haben mit dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger deutlich weniger Vertrauen in die Leistungsfähigkeit ihres Staates haben.

    Teil des DGB-Beschlusses zur inneren Sicherheit sind auch Forderungen, Demokratie und demokratische Bildung zu stärken: Der DGB fordert eine eigenständige bundesgesetzliche Grundlage für die Förderung von Maßnahmen zur Demokratieentwicklung, zur Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus und zur Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus. Auch den Missbrauch von Werkverträgen, die Umgehung von Mindestarbeitsbedingungen oder Verstöße gegen Arbeitsbedingungen müssten Konsequenzen haben, so eine der Forderungen. Bessere personelle Ausstattung der Behörden, stärkere Kontrollen sowie effektivere strafrechtliche Sanktionierung von Zwangsarbeit und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen sollen Abhilfe schaffen.

    Quelle: Der Personalrat 7-8/2017. Bund-Verlag: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/