Fachbereich Bund + Länder NRW

Stärkung von Investitionen in Deutschland - der "Gabriel-Bericht" …

Stärkung von Investitionen in Deutschland - der "Gabriel-Bericht" liegt vor

Aus dem Vorwort: Die unabhangige Expertenkommission wurde im August 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Auftrag berufen, konkrete Handlungsempfehlungen zur Starkung privater und offentlicher Investitionen in Deutschland auszuarbeiten. Die 21 Mitglieder der Expertenkommission reprasentieren breite Teile der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft Deutschlands. Auftrag der Kommission ist es, eine ganzheitliche Perspektive auf die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft einzunehmen. Eine leistungsfahige, zukunftsorientierte offentliche Infrastruktur und eine hohe Attraktivitat des Wirtschaftsstandorts Deutschland fur in- und auslandische Investitionen sind Grundvoraussetzungen fur die langfristige Sicherung des Wohlstands in Deutschland. ...

Ergänzende und abweichende Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften (IGM, ver.di, IG BCE, IG BAU und DGB) Ab Seite 13

Deutschland leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Vor allem offentliche, insbesondere kommunale, Investitionen wurden in der Vergangenheit zuruckgefahren. Der Grund: Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben bei Bund, Landern und Kommunen Steuermindereinnahmen von jahrlich 45 Mrd. Euro verursacht. Zudem hat die fiskalische Konsolidierung im Rahmen der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“ zu einer Priorisierung des Schuldenabbaus vor Investitionen gefuhrt. Das Ergebnis ist verheerend: Offentliche Ausgaben wurden gekurzt, viele offentliche Dienstleistungen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen oder wurden privatisiert, Gebuhren wurden angehoben und Nutzerentgelte eingefuhrt.

Viele offentliche Dienstleistungen wurden dadurch fur Geringverdiener unerschwinglich. Kurzum: Deutschland hat vom Investitions- zum Sparmodus umgeschaltet. Der Schuldenbremse folgte eine faktische Investitionsbremse. Das muss sich im Interesse der Zukunft unseres Landes andern. Deshalb muss Deutschland wieder in seine Zukunft und fur eine wettbewerbsfahige, innovative Wirtschaft und fur ein intaktes, soziales und grunes Gemeinwesen investieren. Die Investitionen von heute sind Arbeitsplatze und Wohlstand von morgen. Deren Finanzierung muss gerecht und in einem historisch einmaligen Niedrigzinsumfeld auch gunstig erfolgen, um gerade den kunftigen Generationen beides zu hinterlassen: eine moderne und intakte Wirtschaft, Infrastruktur und Gesellschaft, die aber gleichzeitig offentliche Haushalte langfristig nicht stark belastet. Deshalb schlagen wir zur Starkung der Investitionen in Deutschland einen „akt zur gerechten Finanzierung und Umsetzung offentlicher Investitionen“ vor, der in den folgenden Punkten eine abweichende Position darstellt.

Mehr im angefügten Download...