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Verstärkung für den öffentlichen Dienst

Verstärkung für den öffentlichen Dienst

In den Amtsstuben und Betrieben des öffentlichen Dienstes wird das Personal knapp. Polizei, Verwaltung, Kitas und Schulen brauchen dringend Verstärkung. Zahlen der OECD zeigen: In kaum einem anderen Land arbeiten weniger Menschen im öffentlichen Dienst als in Deutschland.

Personalnot. Die Silvesternacht in Köln beschäftigt Medien, Politik und Gesellschaft. Auch die Polizei steht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, die Frauen nicht ausreichend vor den sexuellen Übergriffen
geschützt zu haben. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow erklärt, warum es so weit kommen konnte: „Diejenigen, die da waren, haben alles unternommen. Aber gegen 1500 hoch alkoholisierte und sehr aggressive Menschen können dann so wenige Polizisten auch nichts ausrichten. Die Kollegen haben Ohnmacht erlebt, weil sie überrannt worden sind und gehindert wurden, tätig zu werden.“ Fakt ist, dass die Kölner Polizei in der Silvesternacht 100 zusätzliche Einsatzkräfte vom Land NRW angefordert hat. „30 sind dann zusätzlich gestellt worden“, erklärt Malchow. Das sei nicht untypisch. Ein Grund für solche Personalengpässe: Seit dem Jahr 2000 sind bundesweit 16 000 Stellen bei der Polizei abgebaut worden.

Mit der Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ (einblick 21/2015) macht die GdP Druck, damit wieder mehr PolizistInnen eingestellt werden. Eine Analyse der Gewerkschaft zeigt: Allein, um die derzeit rund 18 bis 20 Millionen Überstunden bei der Polizei abzubauen, sind 8000 zusätzliche Stellen nötig. Malchow betont: „Ich wünsche mir, dass das Thema Innere Sicherheit den Stellenwert bekommt, den es in einer Zivilgesellschaft eigentlich haben müsste. In den vergangenen Jahren gab es aber immer nur den Blick auf vermeintliches Fehlverhalten der Polizei.“

Ob Polizei, Feuerwehr, Verwaltung oder Bildungswesen – überall fehlt Nachwuchs. „Kern des Problems ist die restriktive Haushaltspolitik“, stellt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fest.
Personalbedarfe würden viel stärker als in der Privatwirtschaft nur kurzfristig ersetzt. „Das ist seit zwanzig Jahren gängige Praxis, sodass der Altersdurchschnitt der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vergleichsweise hoch ist.“ Hannack fordert: „Die Dienstherren müssen endlich umsteuern. Der öffentliche Dienst lebt heute von der Substanz, seine Leistungsfähigkeit steht auf dem Spiel.“

Auch die wachsende Zahl von befristeten Stellen hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass der öffentliche Dienst an Attraktivität verloren hat. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt der Anteil befristeter Stellen im öffentlichen Dienst deutlich über dem der Privatwirtschaft. Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, sieht die Befristungspraxis als „Problem für Beschäftigte und Gemeinwesen“. Seit 1991 ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 6,74 auf 4,65 Millionen Beschäftigte zurückgegangen, so ver.di. Laut OECD liegt Deutschland im internationalen Vergleich damit auf den In den Amtsstuben und Betrieben des öffentlichen Dienstes wird das Personal knapp. Polizei, Verwaltung, Kitas und Schulen brauchen dringend Verstärkung. Zahlen der OECD zeigen: In kaum einem anderen Land arbeiten weniger Menschen im öffentlichen Dienst als in Deutschland. Verstärkung für den öffentlichen Dienst hinteren Rängen. Gerade einmal 10,6 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Staatsdient.

Der OECD-Schnitt liegt bei 15,5 Prozent. Nun rächen sich Sparpolitik und befristete Beschäftigung. Die Integration von Geflüchteten fordert den öffentlichen Dienst, etwa im Sozial- und Erziehungsdienst. ver.di geht davon aus, dass rund 30 000 ErzieherInnen eingestellt werden müssen, nur um die geflüchteten Kinder zu betreuen – zusätzlich zu den berechneten 120 000 Vollzeitstellen, die bis 2020 geschaffen werden müssen. Außerdem werden 6000 SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge gebraucht.

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe warnt vor einem massiven Nachwuchsproblem im Bildungswesen. „Im Schulbereich wurden über Jahre Stellen abgebaut. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist aber bei weitem nicht so stark gesunken wie prognostiziert. Den Kitas fehlen wegen wachsender Nachfrage ebenfalls tausende Fachkräfte. Die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die als Geflüchtete oder Asylsuchende zu uns kommen, ist nur die Spitze des Eisbergs und verdeutlicht die strukturellen Probleme.“ Die GEW hat berechnet, dass für je 100 000 neue SchülerInnen, die
nach Deutschland kommen, rund 8250 Lehrkräfte notwendig sind.

Politik und Dienstherren haben erste Schritte veranlasst. Unter anderem haben die Länder 8500 neue Lehrerstellen geschaffen, und die Jobcenter und Arbeitsagentur sollen mit 3600 zusätzlichen Stellen aufgerüstet werden.

Tarifrunde Bund und Kommunen

2016 steht die Tarifrunde bei Bund und Kommunen an, die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren. Die Mitglieder von ver.di, GEW, GdP und IG BAU diskutieren in den Dienststellen und Betrieben, mit welcher Forderung die Gewerkschaften in die Tarifrunde gehen sollen. Am 18. Februar wollen die Gewerkschaften ihre gemeinsame Forderung vorstellen. Der erste Verhandlungstermin mit den Arbeitgebern ist für den 21. März vorgesehen. Die zweite und dritte Runde sollen am 11. und 12. April stattfinden. ver.di hat bereits angekündigt, sich in der Tarifrunde für mehr Geld und gegen Einschnitte bei der Zusatzversorgung einzusetzen. Zudem will ver.di die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst thematisieren. Mehr: https://bund-laender-nrw.verdi.de/tarif