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    Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau - Der Staat ist kein …

    Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau - Der Staat ist kein Privathaushalt!

    Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau ver.di Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau

    Die „Schwarze Null“ – Fluch oder Segen?

    Für weite Teile von Politik und Öffentlichkeit gelten ausgeglichene öffentliche Haushalte als vernünftig. Und als haushaltspolitisch kompetent gilt, wer die „schwarze Null“ auch tatsächlich erreicht. Nicht zuletzt die schwarz-rote Bundesregierung brüstet sich seit einiger Zeit mit diesem „Erfolg“. Tatsächlich verzeichnen der Bund wie auch die öffentlichen Haushalte in Summe seit einigen Jahren Überschüsse. Der Bund und viele Länder machen keine neuen Schulden mehr. Der kräftige Aufschwung lässt die Steuereinnahmen sprudeln, die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt senkt die Ausgaben für die Unterstützung von Erwerbslosen.

    Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Haus also in „goldenen Zeiten“ übernommen. Er kann, wenn wirtschaftlich nichts schiefgeht, in den nächsten vier Jahren fast 60 Milliarden zusätzlich verteilen, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Und das will er auch tun: Die Bundesregierung plant einerseits, die „schwarze Null“ beizubehalten, und andererseits, für wichtige Zukunftsaufgaben mehr Geld bereitzustellen. So soll der Bundeshaushalt ausgeglichen bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2019 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Zugleich werden etwa die Finanzmittel für frühkindliche Bildung um 7,5 Milliarden Euro erhöht. Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen im Umfang von rund fünf Milliarden Euro. Das Bafög wird angehoben und die berufliche Bildung gestärkt. Der soziale Wohnungsbau wird mit zwei Milliarden Euro gefördert. Für einen sozialen Arbeitsmarkt plant der Finanzminister weitere vier Milliarden Euro ein. Zwischen 2018 und 2022 soll insgesamt fast ein Viertel mehr investiert werden als von der vorherigen Bundesregierung.

    Was auf den ersten Blick sinnvoll und vernünftig erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als völlig unzureichend. Die geplanten Mehrausgaben werden bei Weitem nicht genügen, um die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedarfe zu decken. Denn Deutschland hat Jahrzehnte der Kürzungspolitik, des Personalabbaus im öffentlichen Dienst und der unzureichenden öffentlichen Investitionen hinter sich.

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    • Die „Schwarze Null“ – Fluch oder Segen?
    • Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltspolitik
    • Schulden begrenzen mit Schuldenbremse und Fiskalpakt?
    • Wie die „Schwarze Null“ Staatsausgaben und Investitionen bremst…
    • … und Privatisierungen befördert
    • Das Öffentliche stärken!