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BVerfG jetzt auch zur A-Besoldung

BVerfG jetzt auch zur A-Besoldung

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat kurz vor Weihnachten anknüpfend an sein am 5. Mai 2015 ergangenes Urteil zur amtsangemessenen Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) eine Entscheidung zur amtsangemessenen A-Besoldung bekannt gegeben. Der in diesem Urteil für die R-Besoldung entwickelte verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab wurde im Wesentlichen auch auf die A-Besoldung übertragen.

Am 17. November 2015 hat das BVerfG über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation gemäß Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar. Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 1. Juli 2016 verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 sowie A 12 und A 13 im Jahr 2003 sind dagegen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, ebenso die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005.

Soweit auf den ersten Blick erkennbar, hat das BVerfG lediglich bei der Besoldung der unteren Besoldungsgruppen ergänzend ausgeführt, dass der Abstand zum Grundsicherungsniveau hinreichend gegeben sein müsse, was  anhand mehrerer Kriterien zu beantworten sei. In den vorliegenden Fällen sei diese Frage nicht klärungsbedürftig, da keine Anhaltspunkte erkennbar seien, dass ein derartiger Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten wäre.

Das Urteil erhöht auch den Druck auf die Berliner Landespolitik, die Beamtinnen/Beamten und Pensionäre besser zu bezahlen.

Eine nähere Einschätzung des neuen Beschlusses zur Beamtenbesoldung erfolgt nach eingehender Prüfung der Entscheidungsgründe.  

Zu den Entscheidungsgründen: www.bundesverfassungsgericht.de

Zur Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2015 vom 18. Dezember 2015.