Beamte

DGB: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf im Beamtenrecht

DGB: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf im Beamtenrecht

Während nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen können, ist die Rechtslage in der umgekehrten Konstellation unübersichtlicher.

Schon bisher waren nicht alle Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) und des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) auf die Beamtinnen und Beamten aller Dienstherren übertragen worden (s.u.). Die für die übrigen Erwerbstätigen zum 1.1.2015 in Kraft getretenen Verbesserungen des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werden ebenfalls erst bei wenigen Dienstherren übertragen. Beteiligungsverfahren laufen beispielsweise in Niedersachsen und Bayern. Manche Dienstherren (z.B. Bund) haben mittels Rundschreiben aber bereits ihre Dienstbehörden aufgefordert, im Vorgriff auf eine gesetzliche Übertragung entspre-chend des neuen Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes zu agieren.

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