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Familienpflegegesetz vs. Beamtenrecht?!

Familienpflegegesetz vs. Beamtenrecht?!

Familienpflegezeit

Zum 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten (wir berichteten). Es umfasst sowohl Änderungen des Familien pflegezeitgesetzes (FPfZG) als auch des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) und soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege ermöglichen. Der Bund und einige der Länder hatten die bis 2014 geltenden Regelungen auf ihre Beamtenschaft übertragen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte berichtet in den Ausgaben April und Mai über die beiden Regelungsinstrumente und den Stand der Umsetzung ins Dienstrecht von Bund und Ländern. Im Fokus dieser Ausgabe: die zweijährige Familienpflegezeit.

Was gilt seit dem 1. Januar 2015 für ArbeitnehmerInnen?

Die Familienpflegezeit, die ArbeitnehmerInnen seit 2012 im Fall der häuslichen Pflege naher Angehöriger beantragen können, besteht aus einer maximal zweijährigen Pflegephase und einer ebenso langen Nachpflegezeit. In der Pflegephase verringert die bzw. der Betroffene die Arbeitszeit, wobei eine Untergrenze von 15 Wochenstunden nicht unterschritten werden darf. Während die Gewährung der Familienpflegezeit bis Ende 2014 im Ermessen des Arbeitgebers lag, besteht seit Jahresbeginn ein ausdrücklicher Rechtsanspruch der Beschäftigten auf 24 Monate Teilzeitbeschäftigung zwecks Pflege. Neu ist zudem der  Rechtsanspruch auf ein nun zinsloses Darlehen, um den Verdienstausfall während der Teilzeitphase zumindest teilweise auszugleichen. Das Darlehen wird vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gewährt.

Familienpflegezeit im Beamtenrecht

Pflegende BeamtInnen des Bundes sowie einiger Länder (Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen) können ebenfalls von der Familienpflegezeit Gebrauch machen, da die jeweiligen Gesetzgeber auch für sie entsprechende Regelungen erlassen haben. Diese sehen vor, dass der Dienstherr während der Pflegephase das Gehalt durch einen Vorschuss aufstockt (mit Ausnahme Thüringens). Damit entspricht der Gehaltsausfall nur der Hälfte der Arbeitszeitverkürzung. BeamtInnen, die statt Vollzeit zum Beispiel nur noch 50 Prozent Dienst leisten, bekommen folglich 75 Prozent der zuvor erhaltenen Besoldung. Bislang wurde dieser Betrag – als Pendant für die Kreditzinsen, die die ArbeitnehmerInnen leisten mussten – allerdings noch um 3 Prozent reduziert. Mittels Rundschreiben hat der Bund nun seine Dienstbehörden aufgefordert, im Vorgriff auf eine gesetzliche Übertragung, die 3 Prozent nicht mehr abzuziehen. Der Vorschuss wird nach der Pflegezeit zurückgezahlt indem die BeamtInnen in der Nachpflegephase wieder im ursprünglichen Umfang ihren Dienst leisten, dafür aber weiter das gekürzte Gehalt erhalten.

Teilzeit aus familiären Gründen

BeamtInnen bei Dienstherren ohne Regelungen für eine Familienpflegezeit bleibt nur die Möglichkeit der „gewöhnlichen“ Teilzeit aus familiären Gründen. Bei dieser wird allerdings kein Gehaltsvorschuss gewährt. In Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen besteht zudem eine Beschränkung des zwingenden Teilzeitanspruchs auf einen Umfang von mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit. Der DGB fordert die Gesetzgeber der betroffenen Länder seit längerem dazu auf, für ihre BeamtInnen eine Regelung wie auf Bundesebene zu normieren.

Quelle: http://www.beamten-magazin.de/startseite

Akutpflege naher Angehöriger

Seit 2008 bestehen bereits Möglichkeiten nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) zur geregelte kurzzeitige Arbeitsverhinderung von Beschäftigten wegen einer plötzlich eingetretenen Pflegesituation naher Angehöriger. Auch hier wurden mit dem zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Änderungen vorgenommen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte erklärt die Neuerungen und die Übertragung auf das Dienstrecht von Bund und Ländern.

Zehntägige Arbeitsverhinderung

Gemäß § 2 Absatz 1 PflegeZG haben Beschäftigte das Recht, ohne Ankündigungsfrist bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. BeamtInnen galten und gelten auch weiterhin nicht als Beschäftigte im Sinne des Pflegezeitgesetzes.

Was gilt seit dem 1. Januar 2015 für ArbeitnehmerInnen?

Neu eingeführt wurde ein Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld – eine Lohnersatzleistung von ca. 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts – während der bis zu zehn Tage dauernden Arbeitsverhinderung. Zuvor erlitten die Beschäftigten einen Einkommensverlust, wenn für sie nicht eine durch den Arbeitgeber geregelte Lohnfortzahlung galt. Anders als beim Krankengeld bei Erkrankung des Kindes wird das Pflegeunterstützungsgeld nicht von der Versicherung des Beschäftigten, sondern von der Pflegeversicherung der pflegebedürftigen Person getragen. Daneben wurde außerdem die Definition des Begriffs „nahe Angehörige“ erweitert. So sind jetzt auch Stiefeltern, SchwägerInnen sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften einbezogen.

Akutpflege im Dienstrecht

Bislang können BeamtInnen in Bund und Ländern eine entsprechende Pflegenotsituation mittels der Regelungen zur Beurlaubung aus familiären Gründen – aber eben unter Wegfall der Besoldung – händeln. Eine an den Wortlaut des § 2 Absatz 1 PflegeZG angelehnte beamtenrechtliche Umsetzung ohne Genehmigungsvorbehalt und entgegenstehende dienstliche Gründe gab es allerdings nur im Landesbeamtengesetz Baden-Württembergs und der Freistellungs- und Urlaubsverordnung Nordrhein-Westfalens.

Fortzahlung der Besoldung

Die neue Entgeltersatzleistung können die Dienstherren nicht im Alleingang regeln. Diese müsste, da sie ja von der Pflegeversicherung der zu pflegenden Person bezahlt wird, per Bundesgesetz geregelt werden. Eine Möglichkeit der Dienstherren ist natürlich die Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung. Dafür müssten sie aber das eigene Budget belasten. Nach derzeitigem Kenntnisstand beabsichtigen der Bund und Niedersachsen eine Besoldungsfortzahlung für neun Tage. Der Bund hat den obersten Bundesbehörden mit Rundschreiben vom März 2015 empfohlen, bei Anträgen bereits entsprechend zu verfahren.

Quelle: http://www.beamten-magazin.de/startseite