Aktuelle Nachrichten (chronologisch):

  • 11.10.2019

    Personalreport 2019: "Wir können uns nicht in 27 Teile teilen"

    Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der DGB Personalreport hat sie unter die Lupe genommen, bewertet und aufbereitet. Es gibt leichte Verbesserungen, aber vor allem eine Reihe von Baustellen. Dass die Personalausstattung im öffentlichen Dienst problematisch bleibt, zeigen auch die beiden Heftschwerpunkte zur staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und zu den Bürgerämtern.
  • 25.09.2019

    Wann der Dienstherr den Schmerzensgeldanspruch ausgleicht

    Immer öfter werden Beamtinnen und Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Auf gerichtlichen Schmerzensgeldansprüchen bleiben sie jedoch häufig sitzen, weil die Täter zahlungsunfähig sind. Jetzt übernehmen Bund und Länder das Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen.
  • 20.06.2019

    ver.di setzt Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte durch

    Mit ver.di-Rechtsschutz hat ein Kollege aus dem Zoll vor dem VG Freiburg erreicht, dass künftig mehr Teilzeitbeschäftigte die sogenannte Wechselschichtzulage erhalten. Nach Auffassung des VG Freiburg werden sie derzeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt.
  • 17.06.2019

    Pauschale Beihilfe: Segen oder Fluch?

    Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe.
  • 11.06.2019

    Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert

    Der Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte des Bundes wird nicht reformiert. Dies verkündete das Bundesinnenministerium überraschend bei einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) am 29. Mai 2019.
  • 13.05.2019

    BesStMG: Verbessert, aber noch nicht gut.

    Im April 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den zweiten Entwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz veröffentlicht. Auch die überarbeitete Fassung ist zwar verbessert, aber noch nicht gut.
  • 17.04.2019

    Pauschale Beihilfe: Sozialer Fortschritt oder Ende des Berufsbeamtentums?

    BundesbeamtInnen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, werden weiterhin von ihrem Dienstherrn im Regen stehen gelassen. Dieses Fazit kann man nach der am 1. April erfolgten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages ziehen.
  • 01.04.2019

    Zweite Anpassung der Besoldung zum 1.4.: Plus 3,09 Prozent

    Zum 1. April 2019 wird die Besoldung des Bundes wieder deutlich erhöht: Es gibt 3,09 Prozent mehr. Die Anwärter*innenbezüge wurden bereits zum 1. März 2019 um noch einmal 50 € erhöht. Kein Scherz und auch kein Zufall!
  • 08.02.2019

    Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vorgelegt.
  • 19.12.2018

    Fehltage in der Bundesverwaltung weiter auf Rekordniveau

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den aktuellen Gesundheitsförderungsbericht veröffentlicht. Demnach waren die Bediensteten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden 2017 im Durchschnitt an 20,55 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen.
  • 09.08.2018

    Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

    Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.
  • 18.05.2018

    DGB: Für ein demokratisches Berufsbeamtentum

    Klare beamtenpolitische Positionen hat am 16. Mai 2018 der 21. DGB-Bundeskongress beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von ver.di, GEW, GdP und EVG wurde von den Delegierten aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften einstimmig angenommen.
  • 27.04.2018

    Bund: Besoldung folgt Tarif

    Am 17. April 2018 konnte in der dritten Verhandlungsrunde eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erreicht werden. Seehofer sagt Übertragung des Tarifabschlusses zu!
  • 16.04.2018

    Bundesbeamte: Mit Besoldung spielt man nicht

    Beamte des Bundes demonstrieren vor dem Bundesministerium des Inneren. Unter dem Motto „Unsere Besoldung darf nicht länger ausgewürfelt werden“ fordern sie, dass das TVÖD-Tarifergebnis 1:1 auf sie übertragen wird.
  • 31.03.2018

    Bund: Deine Besoldungsrunde öffentlicher Dienst

    Die Menschen im öffentlichen Dienst leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Öffentliche Dienstleistungen mit hoher Qualität kommen den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft zugute. Sie bilden die Basis eines sozialen Staates und von wirtschaftlichem Erfolg.
  • 05.03.2018

    Koalitionsvertrag: Was kommt für die Beschäftigen des Bundes?

    Die GroKo will den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Freuen können sich darüber zum Beispiel die Bundesbeamten: Union und SPD wollen das TVöD-Tarifergebnis 2018 auf die Beamten übertragen. Zudem wollen sie Beschäftigte bei der Wohnungssuche in Ballungszentren besser unterstützen.
  • 24.01.2018

    Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

    Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
  • 19.01.2018

    Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

    Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
  • 19.01.2018

    Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

    Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
  • 22.11.2017

    Gesundheitsförderungsbericht 2016 - Arbeiten in der Bundesverwaltung: Sicher, aber ungesund?

    Fehltage erneut gestiegen – neues Allzeit-Hoch erreicht Mitte November veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) den Gesundheitsförderungsbericht 2016 der unmittelbaren Bundesverwaltung und damit neue Zahlen zum Krankenstand. Demnach waren die Bediensteten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden im Durchschnitt an 20,77 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen. Dies ist ein weiterer Anstieg gegenüber den Vorjahren – 2015 waren es 20,25, im Jahr 2014 noch 19,25 krankheitsbedingte Fehltage. Tendenz weiter steigend.
  • 17.11.2017

    GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

    Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
  • 12.11.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 12.09.2017

    Anforderungen an den Bund als Arbeitgeber: Verlässlich, attraktiv, mit Perspektive

    In den nächsten Jahren wird der öffentliche Dienst demografiebedingt eine große Zahl von Beschäftigten verlieren: Ein Viertel ist 55 Jahre und älter. Jeder Vierte wird daher bis 2025 in den Ruhestand gehen. Ebenfalls aufgrund der demografischen Entwicklung wird es kein Selbstläufer, für ausreichenden Fachkräftenachwuchs zu sorgen. In den vergangenen Jahren wurde in vielen Bereichen zu wenig ausgebildet und nun besteht Nachholbedarf.
  • 23.08.2017

    Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

    Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
  • 10.08.2017

    Urteil: Sturz in der Dusche ist Dienstunfall

    Ein Polizist erscheint nach dem Einsatz verschwitzt und dreckig auf der Dienststelle. Als der Vorgesetzte ihn daraufhin zum Duschen schickt, stürzt er und bricht sich den Arm. Eine Anerkennung als Dienstunfall wurde trotzdem abgelehnt.

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