Bund + Länder NRW

Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in modifizierter Fassung verabschiedet.

ver.di hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund das Tarifergebnis für die Beamt*innen übernimmt. Zum 01.04.2021 steigt die Besoldung der Bundesbeamt*innen und Soldat*innen.

Der Bund kommt seinen Beschäftigten bei der Anrechnung von aufgewendeten Zeiten für Dienstreisen entgegen. Ab März wird der Freizeitausgleich erhöht. Dies gilt für Beamt*innen und Tarifbeschäftigte gleichermaßen.

Ihr habt in den letzten Wochen Großartiges geleistet! Die Warnstreiks haben gewirkt! Wir konnten eine Tarif- und Besoldungseinigung erzielen, die unter den gegenwärtigen Bedin­gungen respektabel ist.

ver.di startet die Kampagne "Zeitumstellung jetzt!" für die Reduzierung der Arbeitszeit der Bundesbeamt*innen auf das Niveau der Tarifbeschäftigten.

Noch in der letzten Woche hat die VKA bemängelt, die Verhandlungen würden nicht zügig genug gehen. Nun haben sie nicht einmal ein Angebot vorgelegt! So war die zweite Verhandlungsrunde an diesem Wochenende sinnlos verplemperte Zeit.

Ermutigende Aktionen, aber enttäuschender Verhandlungsauftakt in Potsdam. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern Bund / Kommunen hat gezeigt, dass die Positionen noch weit auseinanderliegen.

Die Forderung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 ist beschlossen: Um 4,8 Prozent, mind. 150 Euro sollen die Entgelte steigen. Dazu adressiert ver.di weitere Forderungen an die Arbeitgeber.

Die geplante Novelle der BLV bleibt hinter dem notwendigen zurück. ver.di fordert eine grundlegende Reform der Bundeslaufbahn-verordnung.

Die Bundesregierung plant die Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung. Dies wird von ver.di/DGB im Wesentlichen begrüßt - grundlegender Reformbedarf bleibt.

Der Bund plant Veränderungen in der Arbeitszeitverordnung - AZV. U.a. sind Anpassungen bei der Anerkennung von Reisezeiten geplant. ver.di/DGB nehmen Stellung und vertreten die Interessen der Bundesbeamt*innen.

in den letzten Tagen nehmen die Aktivitäten in den Dienststellen zur Bewältigung einer möglichen weiteren Ausbreitung der Infektionen mit dem Corona-Virus (2019-nCoV) zu. Die Auswirkungen auf den Dienstablauf sind in vielen Bereichen schon deutlich spürbar und sichtbar. Beamtinnen und Beamte sind auch selbst in vielerlei Hinsicht Betroffene.

ver.di startet in Tarifgespräche mit dem Bund. Ziel ist ein Digitalisierungstarifvertrag für die Verwaltungen und Behörden des Bundes. Beginnen sollen die Gespräche Anfang 2020.

Das BMI hat den „Gesundheitsförderungsbericht 2018 der unmittelbaren Bundesverwaltung“ veröffentlicht. Demnach sind 2018 die krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten der Bundesbeschäftigten gestiegen.

Am 24. Oktober hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) verbschiedet.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der DGB Personalreport hat sie unter die Lupe genommen, bewertet und aufbereitet. Es gibt leichte Verbesserungen, aber vor allem eine Reihe von Baustellen. Dass die Personalausstattung im öffentlichen Dienst problematisch bleibt, zeigen auch die beiden Heftschwerpunkte zur staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und zu den Bürgerämtern.

Immer öfter werden Beamtinnen und Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Auf gerichtlichen Schmerzensgeldansprüchen bleiben sie jedoch häufig sitzen, weil die Täter zahlungsunfähig sind. Jetzt übernehmen Bund und Länder das Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen.

Mit Rundschreiben vom 03. September 2019 (D5-31001/3#16, D2-20202/1#43) wurden neue Mitteilungspflichten der Dienststellen zu Urlaubsansprüchen festgelegt.

Mit Rundschreiben vom 11. Juli 2019 (D5-30112/1#2) erleichtert der Bund die Entschädigung bei im Dienst entstandenen privaten Sachschäden.

Mit ver.di-Rechtsschutz hat ein Kollege aus dem Zoll vor dem VG Freiburg erreicht, dass künftig mehr Teilzeitbeschäftigte die sogenannte Wechselschichtzulage erhalten. Nach Auffassung des VG Freiburg werden sie derzeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt.

Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe.

Der Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte des Bundes wird nicht reformiert. Dies verkündete das Bundesinnenministerium überraschend bei einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) am 29. Mai 2019.

Im April 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den zweiten Entwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz veröffentlicht. Auch die überarbeitete Fassung ist zwar verbessert, aber noch nicht gut.

Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, können sich freuen. Die langjährige Forderung des DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgegriffen.

BundesbeamtInnen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, werden weiterhin von ihrem Dienstherrn im Regen stehen gelassen. Dieses Fazit kann man nach der am 1. April erfolgten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages ziehen.

Zum 1. April 2019 wird die Besoldung des Bundes wieder deutlich erhöht: Es gibt 3,09 Prozent mehr. Die Anwärter*innenbezüge wurden bereits zum 1. März 2019 um noch einmal 50 € erhöht. Kein Scherz und auch kein Zufall!

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vorgelegt.

Das Bundesinnenministerium hat Beamten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht gestellt. „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt".

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den aktuellen Gesundheitsförderungsbericht veröffentlicht. Demnach waren die Bediensteten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden 2017 im Durchschnitt an 20,55 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung am 5. November 2018 eine Petition zur Angleichung der Wochenarbeitszeit der Beamten und Beamtinnen des Bundes von 41 Stunden an das geltende tarifvertragliche Niveau von 39 Stunden beraten.

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und- versorgungsanpassungsgesetzes 2018-20 einstimmig angenommen.

Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, die für BundesbeamtInnen gilt, wird zum 31.07.2018 geändert.

Zum 01.08.2018 tritt in Hamburg das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Kraft.

Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.

Abschlagszahlungen für Herbst 2018 angekündigt. Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter sahen weder einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 vorgelegt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Beamtinnen und Beamten nicht die volle Koalitionsfreiheit ein-schließlich des Rechts auf Streik zugesteht.

Klare beamtenpolitische Positionen hat am 16. Mai 2018 der 21. DGB-Bundeskongress beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von ver.di, GEW, GdP und EVG wurde von den Delegierten aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften einstimmig angenommen.

Am 17. April 2018 konnte in der dritten Verhandlungsrunde eine Tarifeinigung mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erreicht werden. Seehofer sagt Übertragung des Tarifabschlusses zu!

Gleiche Tätigkeit, anderes Bundesland: Das kann bei Beamtinnen und Beamten einen Unterschied von mehreren Tausend Euro im Jahr ausmachen. ...

Beamte des Bundes demonstrieren vor dem Bundesministerium des Inneren. Unter dem Motto „Unsere Besoldung darf nicht länger ausgewürfelt werden“ fordern sie, dass das TVÖD-Tarifergebnis 1:1 auf sie übertragen wird.

Die Menschen im öffentlichen Dienst leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Öffentliche Dienstleistungen mit hoher Qualität kommen den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft zugute. Sie bilden die Basis eines sozialen Staates und von wirtschaftlichem Erfolg.

In einer freien Bürgergesellschaft sind auch Beamte dazu in der Lage, über ihre Arbeitsbedingungen mithilfe der Gewerkschaften selbst zu verhandeln...

Die GroKo will den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Freuen können sich darüber zum Beispiel die Bundesbeamten: Union und SPD wollen das TVöD-Tarifergebnis 2018 auf die Beamten übertragen. Zudem wollen sie Beschäftigte bei der Wohnungssuche in Ballungszentren besser unterstützen.

Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.

Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.

Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.

Eine Stärkung der Koalitionsfreiheit erwartet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der morgigen Verhandlung (17. Januar) des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikrecht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe erklärte Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter ver.di-NRW: ...

Wie verlaufen eigentlich Tarifverhandlungen? Kommen Tariferhöhungen denn nicht von ganz allein? Ist doch nur gerecht, was habe ich denn damit zu tun? Das macht doch alles ver.di, für uns alle! Und wieso Warnstreik oder Streik und wieso Besoldungsrunde, was hat das mit den Beamten des Bundes zu tun?