Bundesbeamte

Bundesbeamte: Bewegung bei Arbeitszeit und Zulagen?

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Bundesbeamte: Bewegung bei Arbeitszeit und Zulagen?

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Bundesinnenstaatssekretär Stephan Mayer hat Beamten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht gestellt. Zitat: „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“. Im Berliner Koalitionsvertrag sei dazu zwar nichts vermerkt, aber das Thema dürfe „nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden. Das Bundesinnenministerium sei in dieser Frage nicht apodiktisch. Auch ein Langzeitarbeitskonten-Modell solle 2020 evaluiert werden."

Vor wenigen Wochen beantwortete der selbe Vertreter der Bundesregierung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diese Frage allerdings noch völlig anders. Trotz intensiver Diskussion blieb die Bundesregierung bei ihrer harten Haltung, in dieser Wahlperiode keine Angleichung vornehmen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer schätzte die jährlichen Kosten auf 276,5 Mio. € und einen Personalmehrbedarf von rund 2.900 Beamt*innen und unterstrich die Ablehnung dieser Maßnahme durch das BMI sehr deutlich. Die Konsolidierung des Haushalts, sei „kein einmaliges Ziel, sondern eine Daueraufgabe". Sie lasse eine solche Maßnahme zumindest derzeit nicht zu. Zwar sei die 41-Stunden-Woche nicht in Stein gemeißelt. Der Fokus in der laufenden Legislaturperiode liege jedoch auf Maßnahmen in Form von Langzeitkonten zum zeitnahen Ausgleich besonderer Belastungen wie Überstunden und Mehrarbeit. Dazu mehr...

Mayer weiter, ... der Staat als Arbeitgeber muss zunehmend um qualifizierte Arbeitskräfte kämpfen. Zwar steht der Öffentliche Dienst Umfragen zufolge zurzeit an erster Stelle der attraktivsten Arbeitgeber noch vor der Auto- oder IT-Industrie. Den höheren Gehältern in der Privatwirtschaft versucht der Bund aber bessere Arbeitsbedingungen entgegen zu setzen, um auch in Zukunft mithalten zu können.

Mayer machte den Bundesbeamten auch in anderer Hinsicht Hoffnungen auf bessere Arbeitsbedingungen. Im Rahmen der Modernisierung der Besoldungsstruktur sollen demnach die Zulagen deutlich erhöht werden, neue sollen hinzukommen. So soll es eine Erschwerniszulage für solche Bundespolizeibeamte geben, die Abschiebeflüge von Flüchtlingen begleiten, weil diese Aufgabe durch besondere Härten gekennzeichnet sei. Auch sollen Auslandsverwendungszuschläge erweitert und erhöht werden wie auch Anwärterbezüge, letztere zwischen sieben und 17 Prozent. Auch die Kinderzuschläge könnten steigen. Diese Pläne stehen in einem Referentenentwurf, dem die anderen Ministerien noch zustimmen müssen. Um Nachwuchskräfte zu gewinnen, sieht Mayer den Bund auch in der Pflicht, für preisgünstigen Wohnraum in Großstädten zu sorgen, die für Beamte mit Familien auch im gehobenen Dienst kaum noch erschwinglich seien. Bisher habe das Innenministerium schon für über 1000 Personen Wohnraumrechte erworben.

Am Ende zählen die Ergebnisse, wir sind gespannt, mischen uns weiter ein und werden berichten ...

Quelle: Rheinische Post

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