Bundesbeamte

BesStMG: Verbessert, aber noch nicht gut.

Bundesbeamte

BesStMG: Verbessert, aber noch nicht gut.

BesStMG: Verbessert, aber noch nicht gut.

Im Februar 2019 hat das Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz – BesStMG) veröffentlicht.

Das Bundesministerium hat sich große Ziele gesetzt: Es soll ein modernes und attraktives öffentliches Dienstrecht geschaffen werden und den Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe voranbringen.

Auf den ersten Entwurf haben ver.di und der DGB reagiert: Mit Erfolg. Im April 2019 wurde ein zweiter Entwurf veröffentlicht. Nun findet sich unter anderem die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder im Referentenentwurf.

Doch es bleibt deutlicher Nachbesserungsbedarf. Trotz einiger positiver Maßnahmen erfüllt der Entwurf auch nach der im April veröffentlichten zweiten Entwurfsfassung die selbst gesteckten Ziele nicht. So verbleibt der Entwurf häufig im Klein-Klein und es fehlt am Willen, weitergehende Reformen durchzusetzen. Diese haben ver.di und der DGB nun erneut deutlich gemacht. Dazu wird am 29. Mai 2019 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, ein Beteiligungsgespräch stattfinden.

 Das BesStMG beinhaltet bisher u.a.:

  • Eine Neuregelung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit
  • Abschaffung der Besoldungsgruppe A 2, Zuordnung dieser Funktionen zur Besoldungsgruppe A 3
  • Anhebung des Eingangsamts des mittleren nichttechnischen Dienstes beim Zoll auf A 7
  • Einführung einer Personalhalteprämie in Höhe von bis zu 75% der Differenz eines höher dotierten Jobangebots
  • Erhöhung des Kinderzuschlags 2 auf 120 Euro für das erste und zweite Kind und keine Kürzung bei Teilzeitbeschäftigung
  • Kürzung des Familienzuschlags 1 um 50%; Kürzung der Bezugsdauer des Familienzuschlags 1 für verwitwete Beamt*innen auf 24 Monate; Wegfall des Familienzuschlags für Geschiedene, die zum Unterhalt des früheren Ehegatten aus letzter Ehe verpflichtet sind
  • Übernahme der rentenrechtlichen Regelungen für eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder
  • Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung bei Aussetzung der Anwendung der Arbeitszeitvorschriften
  • Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst der Bundesfinanzverwaltung
  • Ergänzung von Zulagentatbeständen

 ver.di/DGB fordern darüber hinaus u.a.:

  • Mietzuschuss - § 54 BBesG muss auch im Inland Anwendung finden
  • Senkung der Wochenarbeitszeit - Angleichung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit der Beamt*innen des Bundes auf das tarifliche Niveau von 39 Stunden.
  • Verzicht auf den Abschlag zur Auffüllung der Versorgungsrücklage – Streichung des § 14a Abs. 1 Satz 2 BBesG
  • Keine Verschlechterungen beim Familienzuschlag
  • Eingangsamt A 7 für mittleren nichttechnischen Dienst in der gesamten Bundesverwaltung
  • Abschaffung der Obergrenzen für Beförderungsämter
  • Wiedereinführung der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
  • Pauschalisierung und Dynamisierung aller Erschwerniszulagen

Wir werden weiter berichten.