Bundesbeamte

Bund: ver.di/DGB nehmen Stellung zum Entwurf der Dritten AZV-Änderungsverordnung

Arbeitszeit

Bund: ver.di/DGB nehmen Stellung zum Entwurf der Dritten AZV-Änderungsverordnung

Ein Zeiterfassungsgerät an der Wand neben der Bürotür. pixabay Zeiterfassung

Der Bund plant Veränderungen in der Arbeitszeitverordnung - AZV. Nach dem vorliegenden Referentenentwurf soll es Veränderungen in der Anerkennung der Reisezeiten geben und die Möglichkeit zu einer freiwilligen Verlängerung der Arbeitszeit von Bundesbeamt*innen mit Bereitschaftsdienst auf bis zu 54 Wochenstunden im Durchschnitt.

Im Einzelnen sind im Entwurf der Dritten AZV-Änderungsverordnung geplant:

  • Aufnahme des Begriffs „Reisezeiten“ in § 2 AZV. Als "Reisezeiten" gilt künftig die Zeit vom Verlassen der Wohnung oder der Dienststelle bis zur Ankunft an der Stelle des auswärtigen Dienstgeschäftes oder in der auswärtigen Unterkunft. Für die Rückreise gilt dies entsprechend. Wartezeiten ohne Dienstleistung fallen nicht darunter. So sind beispielsweise Übernachtungen am auswärtigen Geschäftsort keine Reisezeiten.
  • Bei Dienstreisen, die über die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung hinausgehen, sind diese nicht anrechenbaren Reisezeiten zukünftig ab der ersten Stunde zu einem Drittel als Freizeitausgleich zu gewähren. Bei gleitender Arbeitszeit wird
    diese Zeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben. Das bisherige Antragserfordernis entfällt.
  • § 13 Arbeitszeitverordnung wird dahingehend ergänzt, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes in Bereichen mit Bereitschaftsdienst auf freiwilliger Basis auf bis zu 54 Wochenstunden im Durchschnitt verlängert werden kann (sog. Opt-Out-Regelung). Dies ist vor allem für die Beschäftigten bei der Bundeswehr-Feuerwehr relevant.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erwarten, dass bei dienstlich veranlassten Reisen die gesamte Reise- und Wartezeit als Arbeitszeit gewertet wird. Dienstreisen werden nur angetreten, wenn sie dienstlich erforderlich sind, sie sind kein Privatvergnügen. Die Ausweitung der Arbeitszeit auf 54 Stunden im Siebentagezeitraum lehnen wir als Überbelastung zudem ab, weil sie der EU-Arbeitszeitrichtlinie widerspricht. Statt Regelungen zu schaffen, die eine starke Gesundheitsbelastung durch eine weit überdurchschnittliche Wochenarbeitszeit darstellen, sollte der Bund die Belastung durch eine angemessene Personaldecke reduzieren.

Darüber hinaus fordert der DGB die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf das Niveau der Tarifbeschäftigten und die Einführung von dauerhaften Langzeitkontenmodellen.

Näheres zur Position von ver.di/DGB kann der Stellungnahme im Anhang entnommen werden.