Bundesbeamte

Petitionsausschuss des Bundestages berät Angleichung der Wochenarbeitszeit

41 Stunden/Woche

Petitionsausschuss des Bundestages berät Angleichung der Wochenarbeitszeit

Arbeitszeit fotomek Arbeitszeit

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung am 5. November 2018 eine Petition zur Angleichung der Wochenarbeitszeit der Beamten und Beamtinnen des Bundes von 41 Stunden an das geltende tarifvertragliche Niveau von 39 Stunden beraten.

Trotz einer knapp einstündigen Diskussion blieb die Bundesregierung bei ihrer harten Haltung, in dieser Wahlperiode keine Angleichung vornehmen zu wollen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer schätzte die jährlichen Kosten auf 276,5 Mio. € und einen Personalmehrbedarf von rund 2.900 Beamt*innen und unterstrich die Ablehnung dieser Maßnahme durch das BMI sehr deutlich. Die Konsolidierung des Haushalts, sei „kein einmaliges Ziel, sondern eine Daueraufgabe". Sie lasse eine solche Maßnahme zumindest derzeit nicht zu. Zwar sei die 41-Stunden-Woche nicht in Stein gemeißelt. Der Fokus in der laufenden Legislaturperiode liege jedoch auf Maßnahmen in Form von Langzeitkonten zum zeitnahen Ausgleich besonderer Belastungen wie Überstunden und Mehrarbeit.

ver.di hatte bereits 2005 und 2006 die Anhebung der Arbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden scharf kritisiert und fordert seit langem, sie wieder an das geltende Tarifniveau von 39 Stunden anzugleichen. Zum Schutz der Gesundheit und im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gilt es zu einer beschäftigtenfreundlicheren Arbeitszeitgestaltung zu kommen. Die Beibehaltung der 41-Stunden-Woche ist kontraproduktiv und personalpolitisch auch nicht notwendig. Sie macht die Beschäftigung beim Bund in Zeiten des Fachkräftebedarfs unattraktiv.

Mit Blick auf die Anhörung sieht sich ver.di in ihrer Einschätzung bestätigt, dass Petitionen und Appelle nicht reichen werden, um die berechtigten Interessen der Kolleg* innen durchzusetzen. Die Angleichung der Wochenarbeitszeit kann nach unserer Überzeugung nur mit großem Nachdruck und einer breiten Palette an Argumenten und Aktionsformen erreicht werden.