Bundesbeamte

ver.di/DGB nehmen Stellung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Laufbahnrecht

ver.di/DGB nehmen Stellung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Eine Person geht eine Treppe hoch, deren Stufen von einer anderen Person ergänzt werden. pixabay Laufbahnrecht - ver.di mischt sich ein.

Die Bundesregierung plant die Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung und weiterer laufbahnrechtlicher Vorschriften. Damit soll diese insbesondere an die aktuelle Rechtsprechung angepasst und einige aus der Praxis bekannte Probleme beseitigt werden.

ver.di/ DGB haben zum Referentenentwurf zur "Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften" Stellung genommen.

Insbesondere geht es um folgende Änderungen:

  • Änderung bei den Voraussetzungen für die Zulassung besonders leistungsstarker Beamt* zu einer höheren Laufbahn nach § 27 BLV aufgrund Evaluation des § 27 BLV und aufgrund der Rechtsprechung,
  • Möglichkeit der Absolvierung eines verkürzten Vorbereitungsdienstes soll geschaffen werden, indem Bewerberinnen und Bewerber, die Studien- und Prüfungsleistungen erbracht haben, aber das Studium noch nicht abgeschlossen haben, unter bestimmten Voraussetzungen und unter Anrechnung der bisher erbrachten Leistungen in einen Vorbereitungsdienst eingestellt werden können sollen,
  • Regelung zur zweiten Wiederholung einer Modulprüfung in einem Vorbereitungsdienst, der als Bachelorstudiengang ausgestaltet ist und nur aus Pflichtmodulen besteht,
  • Regelung der Voraussetzungen für den Zugang zu Laufbahnen des höheren Dienstes für Absolvent*innen von Masterstudiengängen mit einer Regelstudienzeit, die unter zwei Jahren liegt. Die Einstellungsbehörden haben ein Interesse daran, solche Personen, die sich für eine Einstellung ins Beamtenverhältnis bewerben, nicht auszuschließen,
  • Aufnahme konkreter Vorgaben, dass die zuständige Behörde kein Ermessen hat, hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten der angestrebten Laufbahn entsprechen, als generell nicht berücksichtigungsfähig ausschließen zu können, und
  • Anrechnung der Elternzeit für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung (keine Verlängerung der Zeiten, die nach § 24 Absatz 2 Voraussetzung für die Übertragung eines Amtes der höheren Laufbahn sind - bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung). Klargestellt wird, dass Elternzeit, die während einer hauptberuflichen Tätigkeit genommen wurde, als hauptberufliche Tätigkeit gilt. Nur wenn weniger als ein Jahr tatsächlich Dienst geleistet wurde, soll es zu einer Verlängerung kommen.
  • ·Aufheben des Verbots der Anrechnung von Zeiten hauptberuflicher Tätigkeit, die zur Erfüllung des individuellen fiktiven Werdegangs für die Einstellung in einem Beförderungsamt herangezogen worden sind, auf die Probezeit.

ver.di/DGB begrüßen im Wesentlichen die vorgeschlagenen Änderungen; sehen jedoch in einigen Fällen weiteren Anpassungsbedarf.


Darüber hinausgehend fordern ver.di/DGB die Bundeslaufbahnverordnung grundlegend zu modernisieren, insbesondere auf den Gebieten:

  • Gestaltung der Laufbahnen
  • Besondere Qualifikationen und Zeiten
  • Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe
  • Laufbahnwechsel
  • Personalentwicklung
  • Dienstliche Beurteilung
  • Dienstliche Qualifizierung

Mehr Informationen sind der Stellungnahme im Anhang zu entnehmen.

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