Aktuelle Nachrichten

    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 09.06.2017

      OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

      Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
    • 06.06.2017

      Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

      Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
    • 01.06.2017

      Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

      Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
    • 24.05.2017

      NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
    • 10.05.2017

      Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

      Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
    • 06.04.2017

      Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

      Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
    • 21.03.2017

      Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

      Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
    • 15.03.2017

      Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

      Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
    • 07.03.2017

      Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

      Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
    • 02.03.2017

      NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

      Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
    • 28.02.2017

      DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

      Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 23.02.2017

      Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

      ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
    • 11.02.2017

      Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

      Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
    • 10.02.2017

      So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

      Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
    • 09.02.2017

      Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

      Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 08.02.2017

      Neues zum Laufbahnrecht in NRW - ver.di-Konferenz am 17.3.2017

      Mit der Dienstrechtsreform haben sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung des Laufbahnrechts ergeben. Wir haben Verbesserungen bei der Besoldung und mehr Durchlässigkeit gefordert, weniger Laufbahnrichtungen, eine bessere Anerkennung von beruflicher Erfahrung, die Unterstützung von Eigeninitiative, gute Personalentwicklung und mehr. Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben viele Jahre auf Bewegung im Laufbahnrecht gewartet, der öffentliche Dienst muss für die vorhandenen Beschäftigten und die Zukünftigen wieder attraktiver werden.
    • 03.02.2017

      Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

      Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 19.01.2017

      Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

      In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
    • 19.01.2017

      TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

      Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
    • 03.01.2017

      Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

      Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
    • 30.12.2016

      Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

      Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
    • 26.12.2016

      Besoldungstabellen NRW 2017

      Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
    • 22.12.2016

      Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

      Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
    • 16.12.2016

      Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

      Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
    • 14.12.2016

      ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

      ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    • 07.12.2016

      DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

      Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
    • 06.12.2016

      Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

      Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
    • 30.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

      Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
    • 29.11.2016

      Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

      Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 15.11.2016

      Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

      Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.

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