Bund + Länder NRW

Der Landtag NRW hat erstmalig über die von der Landeregierung vorgelegten Gesetzesentwürfe beraten. Wir stellen sie im Detail vor.

Weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl NRW möchte die CDU/FDP geführte Landesregierung mit drei Gesetzen Änderungen in der Alimentation der Beamtinnen und Beamten vornehmen. ver.di und der DGB NRW nehmen zu den einzelnen Vorhaben Stellung.

Die Landesregierung NRW hat kurzfristig Vorschläge zur Regelung amtsangemessener Besoldung auf dem Tisch gelegt. Unter anderem soll die Kostendämpfungspauschale abgeschafft werden.

Die Landesregierung NRW hat die beamtenrechtlichen Freistellungsmöglichkeiten von Eltern erkrankter Kinder für das Jahr 2022 ausgeweitet.

In einem Spitzengespräch mit der Landesregierung NRW konnten ver.di/DGB NRW die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt:innen in NRW erreichen. Weitere Verbesserungen sind jedoch dringend erforderlich.

Die Gespräche mit der Landesregierung über eine Besoldungserhöhung für alle Beamt*innen des Landes und der Kommunen in NRW beginnen am 21.12.2021 in Düsseldorf.

Die Ausgangssituation war denkbar schwierig. Die Arbeitgeber hatten die Eingruppierung zum Kernpunkt der Tarifauseinandersetzungen erklärt: Am Ende konnte dieser Angriff abgewehrt werden und ein in weiten Teilen respektables Ergebnis erreicht werden

Die TdL bleibt bei ihrer Blockadehaltung und hat kein Angebot gemacht. Sie lehnt unsere berechtigten Forderungen und Erwartungen rundheraus ab.

Die Besoldung ist weiterhin in Teilen nicht verfassungsgemäß – Einzelfallprüfungen sind erforderlich. ver.di-Empfehlung: Bis 31.12.2021 vorsorglich Ansprüche sichern!

Der erste Verhandlungstermin für die Beschäftigten der Länder war ernüchternd. Keine Antworten der Arbeitgeber auf unsere Forderungen, stattdessen wollen die Arbeitgeber das Gehaltsgefüge verschlechtern.

Der Landtag NRW hat die Erhöhung von Familienzuschlägen rückwirkend zum 01.01.2021 und die Nachzahlungen für die Jahre 2011 – 2020 beschlossen. ver.di informiert über die Hintergründe.

Das Land NRW erleichtert die Beihilferegelungen für Ehepartner:innen. Weiterer Handlungsbedarf bei der Beihilfe bleibt.

Die ver.di-Bundestarifkommission beschließt Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde mit den Ländern.

Die Landesregierung NRW überarbeitet das Landesreisekostenrecht. Neben kleineren Verbesserungen prägen einige verpasste Chancen im Detail den Gesetzentwurf.

Die Gespräche zur Attraktivitätsoffensive öD sind gescheitert. Die Vorschläge der Landesregierung NRW bleiben weit hinter dem Notwendigen und Machbaren zurück.

Die Landesregierung verbessert die Besoldung für Familien mit mehr als drei Kindern und für begrenzt dienstfähige Beamt:innen. ver.di und der DGB NRW bewerten das Vorhaben und zeigen weitergehenden Handlungsbedarf auf.

Die Gefahr einer COVID-19-Infektion endet nicht an der Bürotür: ver.di und der DGB fordern deshalb eine erleichterte Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Dienstunfall.

„Der DGB befürchtet, dass die Gespräche zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes scheitern. Deshalb fordern die Gewerkschaften nun ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten.

Die COVID-19 bedingten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen sind für berufstätige Eltern sehr herausfordernd. Nach Aufforderung des DGB / ver.di hat die Landesregierung NRW hier nun zusätzliche freie Tage für berufstätige Beamt*innen gewährt.

Im Jahr 2021 wird die Besoldung für die Kommunal- und Landesbeamt*innen in NRW erhöht. Wir geben Auskunft über die aktuellen Entgelte.

Die Rechtsprechung zur Besoldung von Beamt*innen wird immer weiter ausgeschärft. Dies kann auch Auswirkungen für die Landesbeamt*innen haben. ver.di empfiehlt die vorsorgliche Geltendmachung von Ansprüchen.

Das Land NRW erhöht befristet für 2020 den Anspruch auf bezahlte Kinderkrankentage.

Der DGB NRW hat zu einer geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes Stellung genommen, mit der die Einführung digitaler Personalakten für Beamtinnen und Beamte in NRW ermöglicht werden soll.

Die Landesregierung NRW plant die Überarbeitung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV) NRW. ver.di und DGB nehmen Stellung.

in den letzten Tagen nehmen die Aktivitäten in den Dienststellen zur Bewältigung einer möglichen weiteren Ausbreitung der Infektionen mit dem Corona-Virus (2019-nCoV) zu. Die Auswirkungen auf den Dienstablauf sind in vielen Bereichen schon deutlich spürbar und sichtbar. Beamtinnen und Beamte sind auch selbst in vielerlei Hinsicht Betroffene.

2020 gibt es, wie schon 2019, mehr Geld für Beamt*innen in NRW: Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden noch einmal um 3,2 Prozent erhöht.

Zum 01.01.2020 ist die Zehnte Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung NRW in Kraft getreten. Wir stellen eine Auswahl der Änderungen vor.

Die Landesregierung NRW hat nach Presseberichten angekündigt, ein zentrales Job-Ticket-Angebot für die Beschäftigten des Landes NRW einführen zu wollen. Damit nimmt die Landesregierung den Einstieg in die Umsetzung einer ver.di-Forderung vor. (mit Update vom 27.01.2020)

WDR Befördern ist in NRW männlich: Eine große Daten-Auswertung des WDR zeigt, dass in Landesministerien zwar inzwischen viele Frauen arbeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch in 2019 nicht über die inzwischen zahlreichen vorgelegten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden....

Die Landesregierung NRW hat den Gesundheitsbericht 2018 für ihre Landesverwaltung vorgelegt. Danach stiegen die Fehlzeiten aufgrund von Erkrankungen bei den rund 340.000 Beschäftigten von 7,24 Prozent auf 7,43 Prozent.

Nach zweieinhalb Jahren Legislaturperiode zieht der Dachverband der Gewerkschaft ver.di, der DGB NRW, eine kritische Halbjahresbilanz zur Arbeit der Landesregierung NRW.

Sie halten die 3. Auflage der Rechtssammlung für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen in Händen, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Arbeit in Personalräten und Vertrauensleutekörpern sowie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt wird. Wir hoffen, auch mit dieser 3. an vielen Stellen erweiterten Sammlung den Kolleginnen und Kollegen eine brauchbare Arbeitshilfe an die Hand zu geben.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der DGB Personalreport hat sie unter die Lupe genommen, bewertet und aufbereitet. Es gibt leichte Verbesserungen, aber vor allem eine Reihe von Baustellen. Dass die Personalausstattung im öffentlichen Dienst problematisch bleibt, zeigen auch die beiden Heftschwerpunkte zur staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und zu den Bürgerämtern.

Immer öfter werden Beamtinnen und Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Auf gerichtlichen Schmerzensgeldansprüchen bleiben sie jedoch häufig sitzen, weil die Täter zahlungsunfähig sind. Jetzt übernehmen Bund und Länder das Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist darauf hin, dass das Land NRW seinen Beschäftigten im Jahr 2019 rund 70.000 geleistete Überstunden ersatzlos gestrichen hat und fordert zeitgleich Lebensarbeitszeitkonten sowie mehr Personal.

Alljährlich fragt das Justizministerium ver.di nach ihrer Einschätzung zur weiteren Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen. Auch für das Jahr 2020 setzt sich ver.di für eine Fortführung und Erhöhung dieses Zuschlags ein.

Einen Stillstand bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Landesverwaltung NRW befürchtet die Gewerkschaft ver.di. Deshalb hat sie nun die Landesregierung NRW zum Handeln aufgefordert.

Der Landtag NRW berät derzeit über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW. ver.di unterstützt die Initiative der Grünen- und SPD-Fraktion für die Einführung einer pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild. Ein Interview mit Nils Kammradt, ver.di-Experte für Beamtenpolitik.

Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe.

Seit dem 2. März 2019 steht die Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und auch Hessen folgte mit dem TV-H kurze Zeit später. Jetzt liegen die Pläne aller Landesregierungen für die Anpassung der Besoldung, Versorgung und Anwärtergrundbeträge vor.

Nach dem Abschluss der Tarifrunde wurde im Rahmen der Besoldungsrunde am 22.3.2019 vereinbart, dass das Volumen der Tariferhöhungen auch auf die Beamt*innen, die Anwärter*innen und die Versorgungsempfänger*innen im Land und bei den Kommunen übertragen werden soll.

Am Freitag, den 22.3.2019 fand die Besoldungsrunde in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei statt. Wir haben, gemeinsam mit den übrigen Gewerkschaften und Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes im DGB, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länderbeschäftigten gefordert.

Im Rahmen einer großen zentralen Aktion vor dem Bundesrat in Berlin haben am 21. März 2019 über 40 in ver.di organisierte Beamt*innen verschiedener Berufsgruppen eine Resolution an die Konferenz der Ministerpräsident*innen der Länder (MPK) übergeben.

Der NRW-Finanzminister hat heute angekündigt, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten in NRW zu übertragen. Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

Der DGB nimmt mit "Besoldungspolitik – Quo vadis?" die Besoldung der BeamtInnen in den Blick.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es ein Ergebnis. Insgesamt werden die Beschäftigten in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten insgesamt Lohnerhöhungen von 8 Prozent mehr Geld erhalten

Am 26. Februar 2019 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Länder zu ganztägigen Streiks (Tarifbeswchäftigte) und Demonstrationen (Beamte) in NRW auf.

Mit dem Verhandlungsauftakt am 21. Januar wurde die erste heiße Phase der Tarif- und Besoldungsrunde im Öffentlichen Dienst der Länder eingeläutet. Vor den nächsten Verhandlungsrunden werden wir in die Auseinandersetzung und die ersten Aktionen gehen.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestartet und mit ihnen der Kampf für eine bessere öffentliche Infrastruktur und bessere Arbeitsbedingungen in den Behörden. Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und in eine bessere Zukunft investieren, damit der Staat auch morgen noch handlungsfähig ist.