Landesbeamte

Wehret den Anfängen - Erosionsgefahr bei Besoldung in den Ländern …

Wehret den Anfängen - Erosionsgefahr bei Besoldung in den Ländern und Kommunen!

Die Besoldungsrunde des Jahres 2013 war eher unerfreulich - nur zwei der sechzehn Bundesländer hatten das damalige Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Begründet wurden diese einschneidenden Maßnahmen mit dem Zwang zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Wir sahen dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Alimentationsprinzip an und bekamen u.a. vom Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen Recht. Dort muss nun seitens der Politik nachgesteuert werden. 
Bemerkenswert ist auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Streikrecht. In der Entscheidung heißt es wörtlich „Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.“

Es tut sich eine Menge seit diesen gerichtlichen Entscheidungen in der Frage der ausreichenden Alimentierung von Beamtinnen und Beamten in den Ländern. Hier 3 Beispiele, welche Überlegungen in einzelnen Bundeländern zu Verhandlungspositionen bei der nächsten Tarif- und Besoldungsrunde 2015 angestellt werden.

Niedersachsen:

"Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen in zwei Schritten um 4,5 Prozent angehoben werden. Vorgesehen sind 2,5 Prozent zum 1. Juni 2015 und 2,0 Prozent zum 1. Juni 2016. Damit wird eine Weichenstellung sowohl zu Gunsten der Einkommensverbesserung der Beamtinnen und Beamten im Jahrestakt nach der Erhöhung zum 1. Juni 2014 getroffen als auch Planungssicherheit für den Landeshaushalt geschaffen. Unter Berücksichtigung der niedrigen Inflation, aktueller Tarifabschlüsse und der durchschnittlichen Einkommensentwicklung trägt die vorgesehene Bezügeanpassung dem Alimentationsprinzip Rechnung. Bei Aufstellung des Haushalts 2016 ist eine Überprüfung vorgesehen." (Pressemitteilung)

Ein Druck auf die Tarifrunde lässt sich aus der Formulierung davor ableiten: "Die Landesregierung hat beschlossen, mögliche Haushaltsbelastungen aus den Tarifrunden 2015 und 2016 im Personalhaushalt eingeplante Vorsorge überschritten wird." (Pressemitteilung, ebenda)

Bremen:

Es fanden Gespräche der Landesregierung mit den Gewerkschaften / Verbänden über eine Besoldungsanpassung im Lichte des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW statt. Die Beteiligten bemühen sich bis zum Jahresende um gangbare juristische Lösungen.

Nordrhein-Westfalen:

Mit der Haushaltssperre hatte Finanzminister Walter-Borjans eine allgemeine Beförderungssperre über NRW verhängt, die nunmehr aufgehoben wurde. Zwischenzeitlich sind mit den Gewerkschaften und der Landesregierung Verhandlungsgespräche über eine Korrektur des Besoldungsgesetzes von 2013 für Mitte August vereinbart worden, in denen eine Lösung nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gefunden werden soll. Das Gericht hatte insbesondere die doppelte Nullrunde für die Jahre 2013 und 2014 als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Die 2015 anstehendenden Verhandlungen für Beamtinnen und Beamte der Länder und Kommunen treffen also auf zwei Einflussfaktoren, die an einem bruchlos-linearen Verhandlungserfolg zweifeln lassen:

  1. Schuldenbremse, Haushaltskürzungen und föderale Eigensinnigkeiten werden die Landesregierungen erneut „verführen“, Gehaltsanstiege mit Besoldungseinschnitten aufzurechnen.

  2. Dem stehen höchstrichterliche Urteile/Festlegungen entgegen, die eine Abkopplung der Beamtenschaft von der allgemeinen Einkommensentwicklung ablehnen und die finanzielle Fürsorgepflicht des öffentlichen Arbeitgebers für seine „Staatsdiener“ betonen.

In diesem unwegsamen Gelände zwischen juristischer Haltelinie für einzelne und Sparpolitik für alle Statusgruppen muss ver.di einen gangbaren Weg zu einem Abschluss mit breiter Akzeptanz finden!

Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür einsetzen! Es gibt keine Selbstverständlichkeit einer Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich und erst recht nicht für deutliche Einkommensverbesserungen Maßstab für die Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis. Unser Interesse: Gleiche Entwicklung bei Einkommensfortschritten für Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte.