Landesbeamte

Die Verringerung der Sonderzuwendung sowie die Streichung des …

Die Verringerung der Sonderzuwendung sowie die Streichung des Urlaubsgeldes in NRW ab dem Jahr 2003 sind verfassungsgemäß

Die Verringerung der Sonderzuwendung sowie die Streichung des Urlaubsgeldes in NRW ab dem Jahr 2003 sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen den Alimentierungsgrundsatz (BVerfG, Beschlüsse vom 17.11.2015, 2 BvL 19/09 u.a.).

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Frage der amtsangemessenen Alimentierung von Beamtinnen und Beamten Stellung genommen. Anlass waren Vorlagen aus Sachen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund der Vorlagen des OVG Münster war die Verringerung der jährlichen Sonderzahlung ab dem Jahr 2003 sowie die Streichung des Urlaubsgeldes in NRW. Betroffen waren die Kalenderjahre 2003 und 2004 sowie die Besoldungsgruppen A 9, A 12 bzw. A 13. Während die Besoldung in Sachsen im Jahr 2011 als nicht verfassungskonform eingestuft wurde, blieb die Besoldungssituation in NRW unbeanstandet. Die Vorlagebeschlüsse des OVG vom 09. Juli 2009 (1 A 1525/08 und 1 A 1695/08) wurden negativ beschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat seiner Entscheidung die bereits im Beschluss vom 05.05.2015, 2 BvL 17/09 u. a., entwickelte Prüfungssystematik zu Grunde gelegt. Danach ist im ersten Prüfungsschritt die Besoldungsentwicklung an Hand von fünf Parametern zu spiegeln. Diese sind:

  • Die Differenz zu den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst
  • Die Abweichung von der Entwicklung des Nominallohnindex
  • Die Abweichung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex
  • Ein systeminterner Besoldungsvergleich
  • Ein Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und der Länder.

Bleibt die Besoldungsentwicklung langfristig signifikant (mindestens um 5 %) hinter mindestens drei Parametern zurück, besteht die Vermutung einer Unteralimentation. Diese Vermutung kann im zweiten Prüfungsschritt i. R. einer Gesamtabwägung unter Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien widerlegt oder erhärtet werden. Hierzu gehört z. B. das Niveau der Beihilfe- und Versorgungsleistungen oder ein Vergleich mit den Durchschnittseinkommen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter die Aufgaben vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung wahrnehmen.

Hiervon ausgehend hat das BVerfG die Besoldungssituation der Besoldungsgruppe A 9 als verfassungsgemäß angesehen. Bezüglich des Nominallohnindexes, des Verbraucherpreisindexes und der Entwicklung der Tarifeinkommen habe keines dieser Parameter die Grenze der 5%igen Abweichung von der Besoldungsentwicklung überschritten. Die konkreten Berechnungen, sowohl zur langjährigen Besoldungsentwicklung als auch zu den angesprochenen Parametern, bitte ich der Entscheidung zu entnehmen. I. R. der Gesamtabwägung sei zwar zu berücksichtigen, dass die Verringerung der Sonderzuwendung einer fiktiven Besoldungskürzung von 2,82 % für das Jahr 2003 entspreche, zusammen mit der Besoldungsanpassung in diesem Zeitraum habe sich aber lediglich ein Brutto Einkommensverlust von ca. 0,5 % gegenüber dem Vorjahr ergeben. Die Streichung des Urlaubsgeldes könne dabei aufgrund dessen geringer Höhe vernachlässigt werden. Folglich fehle es an einer evidenten Unangemessenheit der Bezüge.

Vor diesem Hintergrund sind weitere Anträge zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Besoldung nicht mehr erfolgversprechend.

Siehe angefügte Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts...