Landesbeamte

Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.

POSITIV

  • Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Flexibilisierung von Arbeitszeit
  • die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements und ein grundlegend verändertes Verständnis von Einflussfaktoren auf gesunde Arbeitsbedingungen,
  • die Verbesserung der Karrierechancen für Frauen in Führungspositionen (Zielquote),
  • die Einführung von umfassenden Personalentwicklungskonzepten,
  • die Verkürzung der Wartefrist für die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes von 18 auf 12 Monate,
  • die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für Polizisten, Feuerwehrbeamte, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz (Gefahrenzulage),
  • der Anspruch auf eine Versorgungsauskunft und
  • die Integration der Jahressonderzuwendung in die monatlichen Bezüge.

Die Gewerkschaft ver.di Fachbereich Gemeinden NRW, bewertet die nachfolgenden Zusagen der Landesregierung als positiv.

  • keine weitere Erhöhung der Wochenarbeitszeiten,
  • keine weiteren Erhöhungen der Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten,
  • keine Abkopplung der Versorgungsbezüge von den Besoldungsbezügen sowie
  • keine Verschlechterung der Beihilferegelungen.

Nicht erfüllt wurden hingegen diese zentralen Forderungen von ver.di NRW

  • Anpassung der Wochenarbeitszeit auf das tarifliche Niveau,
  • Anhebung der Jahressonderzahlungen vor der Integration in die Monatsbezüge.

Mit der Landesregierung wurde vereinbart, einen Anspruch auf Fortbildung und Personalentwicklung für die Beamtinnen und Beamten einzuführen. Dieser sollte im Gesetzentwurf vom 22. September 2015 auch durch die Laufbahnverordnungen verpflichtend werden. Dieser Passus ist aus unerfindlichen Gründen im aktuellen Entwurf wieder gestrichen worden. Ohne jede Absprache mit dem DGB und ver.di enthält das Gesetzespaket zwei Verschlechterungen für Beamtinnen und Beamte, aus dem Organisationsbereich von ver.di, die der DGB und ver.di zurückweisen:

  • die Normierung der Verjährung von Ansprüchen im Besoldungs- und Versorgungsrecht,
  • die Einschränkung bzw. Absenkung von Ansprüchen im Versorgungsrecht für Unfallopfer.

ver.di NRW fordert:

  1. Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten muss auf das Tarifniveau abgesenkt werden. 41 Stunden Wochenarbeitszeit sind zu viel! Wir fordern nach wie vor eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf das tarifliche Niveau. Durch Langzeitarbeitszeitkonten kann die Rückführung der Wochenarbeitszeit gestaltet werden. Mehrarbeit soll künftig von der ersten Stunde an vergütet werden.
  2. Anhebung der Sonderzahlungen! Wir fordern eine Anhebung der Sonderzahlungen mindestens auf das Niveau von vor dem Jahr 2003. Besoldungskürzungen können nicht mit der Schuldenbremse begrünet werden! Im Jahre 2003 sah die Sonderzahlung wie folgt aus: A 2- A 6 = 84,29 %, A 7, A 8 und Anwärter = 70 %, übrige Beamtinnen und Beamte = 50 %.
  3. Beamtinnen und Beamte = 50 %. 2016 sieht es so aus: A 2 – A 6 = 60 %, A 7, A 8 und Anwärter = 45 %, übrige Beamtinnen und Beamte = 30 %.
  4. Den Einfachen Dienst (A 3 und A 4) abschaffen. Beamtinnen und Beamte im Einfachen Dienst haben immer komplexere Aufgaben zu erledigen. Dieses soll sich auch in der Besoldung niederschlagen.
  5. Früher in den Ruhestand bei Schichtdienst! Wir fordern, dass Beamtinnen und Beamte, die lange Jahre im Wechselschichtdienst gearbeitet haben, früher in den Ruhestand gehen können. Dabei soll jedes Jahr im Wechselschichtdienst bei der Berechnung beachtet werden.

Wir werden weiter informieren.