Landesbeamte

Erhöhung und Nachzahlung von Familienzuschlägen beschlossen.

Besoldung Landesbeamt:innen NRW

Erhöhung und Nachzahlung von Familienzuschlägen beschlossen.

Ein Piktogramm einer fünfköpfigen Familie. pixabay Endlich: Landtag NRW erhöht Familienzuschläge.

Erhöhung von Familienzuschlägen rückwirkend zum 01.01.2021. Nachzahlungen für die Jahre 2011 – 2020

Der Landtag NRW hat am 09.09.2021 das „Gesetz zur Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Damit setzt das Land NRW die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung (Alimentation) von Beamt*innen mit drei oder mehr Kindern um. Das Gericht hat im Mai 2020 die Höhe der bisherigen Zuschläge in NRW als verfassungswidrig zu niedrig kritisiert (4.5.2020 - 2 BvL 6/17).

Anpassung erfolgt rückwirkend zum 01.01.2021

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz werden die Zuschläge für Kolleg*innen mit drei oder mehr Kindern im ersten Schritt rückwirkend zum 01.01.2021 angepasst. Für das Jahr 2021 geschieht das von Amts wegen. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich.
Konkret bedeutet dies, dass unter Anderem, der Erhöhungsbetrag des Familienzuschlags für das dritte Kind ab der Besoldungsgruppe A 9 nicht mehr, wie bisher, bei 397,89 Euro, sondern bei 807,15 Euro liegt. Insgesamt steigt der Zuschlag also in dieser Konstellation um 409,26 Euro (brutto). Einen Gesamtüberblick über die neuen Zuschlagswerte ist im Flugblatt im download-Bereich zu finden.

Auch Nachzahlungen für die Jahre 2011 - 2020 sind jetzt geregelt

Neben der aktuellen Anpassung legt das Gesetz auch die Nachzahlungsansprüche für die Jahre 2011 bis 2020 fest. Voraussetzung hierfür war die jährliche Einlegung eines Widerspruchs. Hierzu hat ver.di in den zurückliegenden Jahren entsprechende Muster-widersprüche zur Verfügung gestellt und fortlaufend über den Stand der Dinge berichtet.

Festhalten am Widerspruchserfordernis problematisch

Nachzahlungen erfolgen nur, wenn für die Ansprüche eine „haushaltnah Geltendmachung“ vorliegt. Das ist auch gerichtlich so festgestellt. ver.di und DGB haben trotzdem dafür geworben, im Sinne der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes allen betroffenen Kolleg*innen die Nachzahlungen zukommen zu lassen, unabhängig davon, ob jährlich Widerspruch erhoben wurde oder nicht. Dieser Forderung ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Das ist ärgerlich, den das Verschulden für die Misere liegt auf der Seite des Gesetzgebers, nicht bei den Beamt*innen.

Weiterhin ungelöste Probleme bei der Alimentation

ver.di setzt sich nun dafür ein, dass die Zuschläge für die ersten beiden Kinder ebenfalls deutlich angepasst werden. Offen ist weiterhin die Frage der Anpassung der Grundbesoldung. Auch die Grundbesoldung ist nach Meinung von ver.di und DGB in NRW in Teilen verfassungswidrig zu niedrig. Für die Berliner Besoldung ist das bereits gerichtlich festgestellt. Die Landesregierung NRW sieht das Problem, löst es aber bisher nicht. ver.di wird die berechtigten Interessen von Beamt*innen in NRW weiterverfolgen.