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FrUrlV-Novelle: ver.di und DGB nehmen Stellung

Urlaubsrecht

FrUrlV-Novelle: ver.di und DGB nehmen Stellung

Kinder brauchen Zeit pixabay Kinder brauchen Zeit

Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW

Die Landesregierung NRW überarbeitet die Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV) NRW.

Im Wesentlichen plant der Verordnungsgeber die Anpassung der FrUrlV an europarechtliche Vorgaben. Dies sind im Wesentlichen:

  • Mitteilungspflichten des Dienstherrn zur Wahrnehmung von Urlaubsansprüchen
  • Klarstellungen zum Verfall von Urlaubsansprüchen zum Ende des Beamtenverhältnisses
  • Ergänzung des Sonderurlaubs für die Niederkunft der Lebensgefährtin
  • Ergänzung des Sonderurlaubs für Lebendspende (Blutstammzellen)

ver.di und DGB NRW unterstützen den Entwurf in seinen Anpassungen an geltendes Recht und fordern darüberhinausgehend u.a. die Erhöhung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge für die Kinderbetreuung und mehr Sonderurlaubstage für gewerkschaftspolitische Zwecke.

Nicht zuletzt die Corona-Krise zeigt, dass Eltern nicht damit alleine gelassen werden dürfen, wenn Betreuungseinrichtungen schließen oder keine Kapazitäten mehr haben. Auch hat sich der Wert der Mitbestimmung in der Corona-Krise erneut unter Beweis gestellt. Nur durch die enge Beteiligung der Beschäftigten ist es gelungen, das Leistungsangebot des öffentlichen Dienstes auch in der Krise weiter aufrecht zu erhalten und damit Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen.

 

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