Landesbeamte

Details zur Besoldungsanpassung in NRW

Besoldung folgt Tarif!

Details zur Besoldungsanpassung in NRW

Besoldungsrunde 2019 Staatskanzlei NRW Besoldungsrunde 2019

Besoldungsrunde war erfolgreich

Erst als der Druck von allen Seiten kam, lud die nordrhein-westfälische Landesregierung endlich zum Besoldungsgespräch ein, zunächst über eine Pressemitteilung, danach auch schriftlich. Am Freitag, den 22.3.2019 fand die Besoldungsrunde in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei
statt. Wir haben, gemeinsam mit den übrigen Gewerkschaften und Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes im DGB, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länderbeschäftigten gefordert.

Und das ist das Ergebnis aus dem TV-L Tarifabschluss für die Länder 2019 (Details)

  • zum 1.1.2019 werden die Tabellenentgelte um 3,01 %, mindestens aber € 100 und
  • zum 1.1.2020 um 3,12 % mindestens aber € 90 und
  • zum 1.1.2021 um 1,4 % für alle angehoben.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.9.2021. Die Auszubildenden erhalten 2019 und 2020 monatlich € 50 mehr und einen weiteren Tag Erholungsurlaub. Im Länderabschluss sind zusätzlich zahlreiche strukturelle Komponenten enthalten, die erst in jahrelangen zähen Verhandlungen, Streiks der Beschäftigten der Universitätskliniken und der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten durchgesetzt werden konnten. Verbesserungen gibt es für die Pflege, die Sozial- und Erziehungsdienste und die Schichtdienste. So z.B. die Angleichung der Tabellenentgelte für die Pflege an die kommunalen Tabellenentgelte, mehr Urlaub für Schicht- und Wechselarbeit. Die erste Stufe der Entgeltgruppen E 1- E 15 wird überproportional angehoben.

Einigkeit bestand zwischen den Tarifparteien über den Wert des Tarifergebnisses, nämlich

  • 3,2 % für 2019 ab 1.1.2019
  • 3,2 % für 2020 ab 1.1.2020
  • 1,4 % für 2021 ab 1.1.2021 bis 30.8.2021.

Diesen Wert der Erhöhungen wollten wir auch für die Beamtenbesoldung zeitgleich erreichen. Viele Beamtinnen und Beamte haben sich dafür an Aktionen beteiligt, sie haben an den Demonstrationen in Hamm und vor dem Landtag teilgenommen. Und wir haben es erreicht!!

Die Besoldung und die Versorgungsbezüge in NRW steigen entsprechend um

  • 3,2 % ab 1.1.2019,
  • 3,2 % ab 1.1.2020 und um
  • 1,4 % ab 1.1.2021 bis 30.8.2021.
  • Die Anwärter*innen und Referendar*innen erhalten 2019 € 50 und 2020 € 50 monatlich und ab 2019 einen weiteren Urlaubstag (gesamt 30 Tage Erholungsurlaub).
  • Der Versorgungsabschlag von 0,2 % wird nicht mehr erhoben!
  • Beamtete Pflegekräfte im Justizvollzug und in dem Justizvollzugskrankenhaus sollen eine monatliche Pflegezulage von € 120 erhalten.

Weitere Themen und Hinweise:

Warum wurde der Mindestbetrag nicht durchgesetzt?
In der letzten Besoldungsrunde konnten wir durchsetzen, dass der Mindestbetrag von € 75 übernommen wurde. Schon damals warnten Verfassungsrechtler, dass das Abstandsgebot zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen nicht mehr eingehalten werden könnte.

Dieses Mal wurde schnell deutlich, dass es in der Besoldungstabelle NRW zu einem weiteren Zusammenschieben der Tabellenwerte mindestens bis A 11 Stufe 4 kommen würde und die Verwaltungsgerichte die dreimalige (2017, 2019 und 2020) Anpassung mit Mindestbeträgen als nicht mehr verfassungskonform ablehnen würden. Wir haben daraufhin gefordert und durchgesetzt, den Wert der Erhöhung in Höhe von 3,2% in 2019, 3,2% in 2020 und 1,4% in 2021 auf die Besoldung zu übertragen.

  • Keine strukturellen Verbesserungen?

Zulage für Vollzugsdienste?
Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Zulage endlich anzuheben und zu dynamisieren.
Nein – nicht in dieser Runde.

Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten?
Wir haben die Anhebung und Dynamisierung gefordert.
Nein – nicht in dieser Runde.

Zusatzurlaub für Schichtdienstler?
Wir haben Verbesserungen im Zusatzurlaub gefordert.
Nein – nicht in dieser Runde.

Runter mit der Wochenarbeitszeit?
Wir haben auch dieses Gespräch genutzt um die Landesregierung aufzufordern, endlich die Wochenarbeitszeit wieder abzusenken.
Nein – nicht in dieser Runde. Aber – es gibt jetzt eine verbindliche Gesprächszusage zu diesen Themen.

Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss dringend gesteigert werden! Darüber waren sich alle einig. Wir bereiten jetzt diese Gespräche vor, wir müssen weiterkommen!