Landesbeamte

Weiter Streit um Frauenquote bei Landesbeamten

Weiter Streit um Frauenquote bei Landesbeamten

WAZ: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kontert Vorwurf, er habe mit Massenbeförderungen das eigene neue Dienstrecht unterlaufen.

Im Dauerstreit um Massenbeförderungen im Finanzministerium kurz vor Inkrafttreten der neuen Frauenquote im Öffentlichen Dienst ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in die Offensive gegangen. Die Unterstellung, er habe mit der ungewöhnlich hohen Zahl von 1531 Beförderungen im Juni die zum 1. Juli in Kraft getretene, höchst umstrittene rot-grüne Dienstrechtsreform unterlaufen wollen, sei „haltlos“, schreibt Walter-Borjans in einer aktuellen Antwort auf FDP-Anfrage.

Bei seiner Massenbeförderung seien vielmehr 907 Frauen und nur 624 Männer in höhere Besoldungsstufen eingruppiert worden. Von einem „Versuch der Aushebelung der Frauenquote“ könne also keine Rede sein. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sieht in den neuen Zahlen hingegen einen Beleg dafür, dass die Dienstrechtsreform vollkommen überflüssig war. In den vergangenen dreieinhalb Jahren seien in der Finanzverwaltung exakt 50 Prozent der Beförderungen in Führungspositionen von der Besoldungsstufe A 14 nach A 15 bzw. von A 15 nach A 16 an Frauen gegangen. Und das, obwohl Frauen nur 37% (A 14) bzw. 44% (A 15) der Beschäftigten ausmachten, führte Witzel aus.  

Derzeit keine Beförderungen mehr

Walter-Borjans wisse in Wahrheit, dass die rot-grüne Frauenquote zu einer Schieflage im riesigen Personalbereich der Finanzverwaltung führe: „Wäre der Finanzminister von der Richtigkeit der Frauenquote überzeugt, hätte er seine Massenbeförderung nur wenige Tage später nach neuem Recht durchgeführt.“

Seit 1. Juli sollen weibliche Landesbeamte nach dem Willen der Landesregierung bereits bei nur „im Wesentlichen gleicher Eignung“ bevorzugt befördert werden. Dies führt vor allem in der Finanzverwaltung und bei der Polizei seit Wochen zu schweren Verwerfungen, weil dort die in jahrelangen Beurteilungszyklen erstellten Beförderungsranglisten über Nacht hinfällig wurden. Zudem ist in vielen Dienststellen völlig unklar, wie eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ rechtssicher festgestellt werden soll

Klage gegen das Land

Der Hauptpersonalrat der Polizei wies einen ersten Erlass des Innenministeriums mit Anwendungsregeln zurück. Walter-Borjans hatte kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelung in nur einem Monat mehr Beförderungen durchgewunken als im Jahresschnitt seit 2013, offenbar um Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Dennoch haben männliche Finanzbeamte gegen das Land Klage eingereicht, weil sie sich um eine verdiente Besoldungserhöhung gebracht sehen. Die Folge: Walter-Borjans spricht wegen der Rechtsstreitigkeiten zurzeit gar keine Beförderungen von A 12 nach A 13 mehr aus. Konkret betroffen von dem Stillstand sind aktuell rund 400 Beamte der Groß- und Konzernbetriebsprüfung – ausgerechnet jene Landesbediensteten, mit denen sich Rot-Grün so gerne schmückt.

Quelle: http://www.derwesten.de/politik/weiter-streit-um-frauenquote-bei-landesbeamten-id12162252.html#plx1412801033