Landesbeamte

Dienstrechtsreform: Landesregierung legt erste Überlegungen vor

Dienstrechtsreform: Landesregierung legt erste Überlegungen vor

Aufbauend auf dem Dienstrechtsanpassungsgesetz und der Novelle der Laufbahnverordnung soll das Dienstrecht in NRW neu geordnet und weiterentwickelt werden. Hierzu legt die Landesregierung nun die ersten Eckpunkte vor. Wir haben dazu bereits berichtet: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++2a8d1f9c-254e-11e5-9023-525400a933ef

Aus der Info: Am 26.6.2015 fand das letzte Spitzengespräch zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaftsvorsitzenden statt um einige Themen der großen Dienstrechtsreform intensiv zu diskutieren. Die Landesregierung kündigte dabei an, im August ein umfangreiches Gesetzespaket vorzulegen und die Beteiligungsverfahren einzuleiten. Geplant sind u.a. Regelungen zum Gesundheitsmanagement, zur Frauenförderung, zur Personalentwicklung, zur Ruhegehaltsfähigkeit der Vollzugszulagen. Weitere Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Anerkennung von Zeiten sollen in das LBG einfließen. Die Versorgung- und Besoldungsnormen, die in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind, sollen in eigenständigen NRW-Gesetzen zusammengefasst werden.

In der Besoldungsrunde 2015 hatte die Landesregierung zugesagt, keinerlei Verschlechterungen im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht vorzunehmen. Wir werden genau darauf achten, dass es Verbesserungen gibt!

Mehr zu den Eckpunkten den Landesregierung: Entwurf der Kerngesetze eine
Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG
NRW)